Das Hau-ab-Gesetz

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BERLIN (Eigener Bericht) - Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen von der Bundesregierung neuerlich geplante drastische Verschärfungen des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das renommierte Flüchtlingshilfswerk Pro Asyl die Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungsfraktion in einem Offenen Brief auf, den Novellierungen nicht zuzustimmen. Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es sieht unter anderem vor, zur Abschiebung ausgeschriebene Migranten bis zum Jahr 2022 in regulären Haftanstalten zu internieren - obwohl der Europäische Gerichtshof dies explizit untersagt hat. Auch sollen Personen, die in anderen EU-Staaten als schutzbedürftig anerkannt wurden, entgegen der geltenden Rechtsprechung nur noch kurzzeitig Leistungen erhalten - unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Bundespolizisten bei der zwangsweisen "Rückführung" von Asylbewerbern Folterpraktiken angewandt haben.

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