Ein "Muskelaufbauprogramm" für die EU

BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf neue Bemühungen Berlins und der EU um die Bewahrung des Atomabkommens mit Iran. Zum einen könnten, sollte Iran von Unruhen oder gar von einem Krieg erschüttert werden, erneut Millionen Flüchtlinge nach Europa streben, erklären Fachleute. Zum anderen stehe, heißt es, die Fähigkeit zur eigenständigen EU-Weltmachtpolitik auf dem Spiel: Wenn Brüssel sein "Streben nach einer strategischen Autonomie" ernst meine, müsse es die dazu notwendigen "Instrumente" schaffen, verlangt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dazu biete sich der Konflikt um das Nuklearabkommen mit Teheran an. Führende Politiker von CSU und Grünen fordern Außenminister Heiko Maas (SPD) einhellig auf, nach Teheran zu reisen: "Deutschland muss mit lauterer Stimme sprechen", erklärt der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Experten sind allerdings skeptisch: Ein Schwenk Berlins sowie der EU hin zur Beteiligung an den US-Aggressionen gilt, sollte Brüssel im Machtkampf gegen Washington den Kürzeren ziehen, als jederzeit vorstellbar.

Gestiegene Kriegsgefahr

Die Trump-Administration hat ihre Aggressionen gegen Iran weiter verstärkt und zusätzlich zu einem Flugzeugträger und mehreren B-52-Bombern Patriot-Flugabwehrraketen und ein Kriegsschiff, das für Landungsoperationen geeignet ist, in den Mittleren Osten entsandt. Zur Begründung verweist Washington auf - wie üblich nicht näher belegte - angebliche Geheimdienstberichte, laut denen mit bewaffneten Attacken Irans auf US-Ziele im Mittleren Osten zu rechnen sei.[1] Damit nimmt die Kriegsgefahr am Persischen Golf weiter zu. Iran hat unterdessen scharfe Kritik am US-Wirtschaftskrieg gegen das Land geübt. Sollte die US-Administration, wie Präsident Donald Trump am Wochenende behauptete, ernsthaft mit Teheran verhandeln wollen, müsse sie - wie Iran es bislang tue - das Nuklearabkommen mit dem Land einhalten, fordert Irans Präsident Hassan Rohani. Dazu jedoch ist Washington nicht bereit.[2]

Irak, Libyen, Syrien, Iran

Über die Ziele, die die Trump-Administration mit ihrer Aggressionspolitik verfolgt, bestehen keine Zweifel. "Die Amerikaner wollen einen Regimekollaps in Iran herbeiführen", urteilt beispielsweise Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und ein exzellenter Kenner des Nahen und Mittleren Ostens.[3] Erfahrungen mit früheren derartigen Versuchen gibt es im Irak und in Libyen, wo der Sturz bestehender Regierungen gelang, sowie in Syrien, wo sich die Regierung im Amt halten konnte. Die katastrophalen Folgen in allen drei Ländern sind bekannt. Iran wäre in dieser Reihe das vierte Land. Wie andere Experten hält Perthes Washingtons Pläne "für eine sehr gefährliche Strategie" - und darüber hinaus für eine, "die aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Erfolg verspricht". Denn "wenn es etwa zu Brotunruhen käme, würden die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik stark genug sein", sie "in den Griff zu bekommen", urteilt Perthes. Zu rechnen sei in diesem Fall mit einer weiteren "Verhärtung des Systems".

Deutschlands Machtinteressen

Berlin steckt in der Klemme. Das scheiternde Bemühen, die Einhaltung des Atomabkommens mit Teheran gegen die Trump-Administration durchzusetzen, ist einer der ersten Versuche, eigene weltpolitische Interessen auch gegen Washington zu realisieren und sich damit als eigenständig operierende globale Macht zu profilieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zusätzlich droht die EU bei einer weiteren Steigerung der Aggressionen gegen Iran auch anderweitig unter Druck zu geraten. So hat Irans Präsident Hassan Rohani ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Iran erhebliche Anstrengungen unternimmt, den Drogenschmuggel etwa aus Afghanistan in die EU zu verhindern. Gerät das Land stärker unter Druck, wird es diese Priorität kaum beibehalten. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass Teheran der EU weiterhin den Gefallen tut, Flüchtlinge aus Afghanistan an der Weiterreise nach Europa zu hindern; dafür hatten sich Berlin und Brüssel in der Vergangenheit stark gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Gegenwärtig halten sich Schätzungen zufolge drei Millionen afghanische Flüchtlinge in Iran auf. Dass sie im Land bleiben wollen, wenn die Krise sich zuspitzt und es möglicherweise sogar zum Krieg kommt, kann bezweifelt werden.

"Mit lauterer Stimme"

Insofern werden im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik Appelle laut, mit energischen Maßnahmen die weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. So hat Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, bereits am Donnerstag verlangt, Brüssel müsse umgehend "Gespräche mit unseren iranischen Freunden starten, weil wir keine Eskalation irgendeiner Art wollen".[6] Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, fordert, Außenminister Heiko Maas solle "jetzt nach Teheran fliegen und dem Iran ein Angebot machen"; zugleich solle die Bundesregierung "auch gegenüber Washington endlich klare Worte finden": "Deutschland muss mit lauterer Stimme sprechen".[7] Weber sowie Bündnis 90/Die Grünen gelten allgemein als klar transatlantisch orientiert. In Think-Tanks werden konkrete Vorschläge laut, die darauf abzielen, Teheran mit wirtschaftlichen Zugeständnissen zur Einhaltung des Atomvertrags zu bewegen. So heißt es beim European Council on Foreign Relations (ECFR), man könne es Iran zumindest gestatten, seine in der EU eingefrorenen Guthaben ins Land zu holen.[8]

"Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit

Die SWP wiederum schlägt vor, "auch eindeutige Signale nach Washington [zu] senden": Brüssel müsse "deutlich machen, dass Militärschläge gegen Iran unter den gegebenen Umständen keine europäische Unterstützung erfahren werden", "auch durch die Nato nicht". Dazu müsse man "ausschließen, dass amerikanische Stützpunkte in Europa für Angriffe genutzt werden können".[9] Gleichzeitig müsse die EU "beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen". Ein solcher Schritt sei "ohnehin nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernstgemeint ist": Es gehe um "die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas". Der Gedanke findet Zustimmung bei Leitmedien-Kommentatoren, die eng mit den außenpolitischen Apparaten vernetzt sind. So schreibt etwa Stefan Kornelius, Ex-Beiratsmitglied der Bundesakademie für Sicherheitspolitik [10], in der Süddeutschen Zeitung, die EU benötige, wolle sie sich "vor der Willkür" Teherans wie auch Washingtons schützen, "ein Muskelaufbauprogramm": "Es fehlt bislang eine glaubwürdige Strategie zur Abschreckung oder gar zum Gegenschlag - im Finanzsektor, mithilfe von Handelssanktionen, am Ende auch militärisch." Gefragt sei "eine unabhängige europäische Finanzarchitektur mit einem starken Bankensektor".[11]

Die transatlantische Option

Dabei gilt es auch im Establishment als zumindest unklar, ob Berlin und Brüssel ihr Streben nach einer eigenständigen Weltmachtpolitik gegen Washington durchsetzen können. Alternativ käme eine Beteiligung an der US-Aggressionspolitik in Betracht, um deutsch-europäische Interessen wie bisher an der Seite Washingtons zu realisieren. Die Regierungen der EU-Mächte könnten "versucht sein, der US-Pressionskampagne gegen Iran beizutreten", vermutet etwa der ECFR. Zwar nennt er dies "einen gefährlich törichten Schritt".[12] Allerdings schließt dies transatlantische Aggressionen gegen Iran nicht aus.

 

[1] US sends Patriot missile system to Middle East amid Iran tensions. bbc.co.uk 11.05.2019.

[2] Rohani lehnt Verhandlungen mit Trump ab. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.05.2019.

[3] Paul-Anton Krüger: "Iran wird keine Kapitulationsverhandlungen führen". sueddeutsche.de 10.05.2019.

[4] S. dazu Sanktionskrieg um Iran und Sanktionskrieg um Iran (III).

[5] S. dazu EU-Grenzschutz in Iran.

[6] Weber für Gespräche mit dem Iran. zdf.de 09.05.2019.

[7] Christian Böhme, Paul Starzmann: Wie sich Maas im Iran-Konflikt einbringen könnte. tagesspiegel.de 12.05.2019.

[8] Ellie Geranmayeh: 60 days to save the JCPOA. ecfr.eu 09.05.2019.

[9] Oliver Meier, Azadeh Zamirirad: Was Europa jetzt noch tun kann, um das Atomabkommen mit Iran zu retten. swp-berlin.org 09.05.2019.

[10] S. dazu Elitejournalisten.

[11] Stefan Kornelius: Die Europäer werden vorgeführt. sueddeutsche.de 11.05.2019.

[12] Ellie Geranmayeh: 60 days to save the JCPOA. ecfr.eu 09.05.2019.



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