Sanktionskrieg um Iran (III)

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BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Zuspitzung des Konflikts um Iran bringt die Bemühungen der Bundesregierung um eine eigenständige, auch gegen US-Interessen durchgesetzte Weltmachtpolitik ins Straucheln. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafmaßnahmen gegen sämtliche Staaten zu ergreifen, die in Iran Erdöl kaufen, hat Teheran erste Reaktionen angekündigt; so behält es sich vor, Uran wieder anzureichern, sollten seine Nuklearvertragspartner weiterhin ihre Zusagen nicht einhalten und Iran einen freien Verkauf seiner Waren verweigern. Faktisch ist das unter dem Druck der US-Strafdrohungen der Fall. Die Berliner Bemühungen, mit einem Finanzvehikel nach Art einer Tauschbörse den Iranhandel zu retten, fruchten nicht; Washington bringt inzwischen neue Drohungen gegen das Vehikel ("INSTEX") ins Spiel. Außenminister Heiko Maas fordert trotz der atomvertragswidrigen De-facto-Handelsblockade gegen Iran, Teheran müsse das Abkommen "vollumfänglich" einhalten. Unterdessen verschärft US-Präsident Trump mit neuen Sanktionen den Druck noch mehr.

Der Ölboykott

Die Trump-Administration hat ihre Aggressionen gegen Iran in den vergangenen Tagen in gleich zweierlei Weise verschärft. Zum einen besteht sie seit Monatsbeginn darauf, dass sämtliche Staaten der Welt ohne Ausnahme ihre Sanktionen gegen Teheran einhalten und insbesondere den Kauf iranischen Erdöls einstellen. Mit dem Ölverkauf hat Iran zuletzt gut 40 Prozent seiner Einnahmen erzielt. Bei einem Totalverlust seiner Öleinnahmen droht dem Land der wirtschaftliche Ruin. Genau darauf zielt Washington ab, um die Bevölkerung zu Hungerrevolten, einem Sturz der Regierung und der Einsetzung proamerikanischer Kräfte anzustacheln. Unklar ist, ob die Trump-Administration die ökonomische Erdrosselung Irans durchsetzen kann. Vor allem China und die Türkei haben gegen die US-Drohung, Käufe iranischen Öls in Zukunft zu bestrafen, protestiert. Indien lässt deutlich Unmut erkennen, ist allerdings zuletzt dazu übergegangen, seine Erdöleinfuhr aus Iran deutlich zurückzufahren: Im April importierte es beinahe ein Drittel weniger als noch im März sowie über die Hälfte weniger als im April 2018. TÜPRAŞ, der größte türkische Raffineriebetreiber, hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, seine Einfuhr aus Iran auf Null zu reduzieren. Die EU-Staaten haben ihre Ölimporte aus Iran schon längst vollständig eingestellt. Wieviel Erdöl Teheran auf dem "grauen Markt" absetzen kann, ist nicht klar.

Kampf gegen "INSTEX"

Zu den Unklarheiten zählt auch, ob die Pläne Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie der EU aufgehen, mit Hilfe des Finanzvehikels "INSTEX" ("Instrument in Support of Trade Exchanges") den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten. Bislang muss INSTEX als gescheitert gelten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Brüssel hat zwar angekündigt, das Finanzvolumen des Instruments erheblich aufzustocken und auch sonst die Bemühungen um den Handel mit Iran zu intensivieren. Allerdings nimmt Washington mittlerweile auch Schritte gegen INSTEX ins Visier. So weist ein hochrangiger Mitarbeiter des Washingtoner Finanzministeriums darauf hin, dass die iranischen Stellen, die im Rahmen von INSTEX mit den Staaten der EU kooperieren, nicht den Regeln der Financial Action Task Force (FATF) entsprechen, einer 1989 gegründeten, in Paris ansässigen Einrichtung, die Geldwäsche und - seit 2001 - auch Terrorfinanzierung unterbinden soll. Letzteres ist insbesondere deshalb relevant, weil die Trump-Administration jüngst die Islamische Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) zur "Terrororganisation" erklärt hat. Weil die IRGC ein gewaltiges Wirtschaftsimperium unterhält, bietet die Klassifizierung neue Optionen, Handel mit Iran zu sabotieren. Man werde jede Chance nutzen, Iran-Geschäfte zu unterbinden, kündigt der Mitarbeiter des US-Finanzministeriums an.[2]

Kanonenbootpolitik

Neben den globalen Oktroy von Strafen auf die Einfuhr iranischen Öls, den Washington sich anmaßt, treten nun zum Zweiten auch neue militärische Drohungen. Zusätzlich zu der Flugzeugträgerkampfgruppe um die "Abraham Lincoln", die ohnehin in den Mittleren Osten aufbrechen sollte, jetzt aber beschleunigt dorthin beordert wurde, hat die Trump-Administration eine Staffel von B-52-Bombern in die Region entsandt. Als Vorwand wurden nicht näher definierte "Drohungen" seitens Irans angeführt.[3] Damit nimmt die Gefahr einer militärischen Eskalation weiter zu.

Westliche Vertragsbrecher

Teheran hat jetzt reagiert - weniger, weil es von Washington zunehmend militärisch unter Druck gesetzt wird, sondern vor allem, weil das Atomabkommen faktisch hinfällig geworden ist: Die Vereinigten Staaten haben es offiziell gebrochen; die europäischen Staaten haben den Handel mit Iran, der als Gegenleistung gegen die Beendigung des Atomprogramms zugesagt worden war, unter dem Druck der US-Sanktionen dramatisch reduziert und die Ölkäufe vollständig eingestellt. Selbst im Falle Russlands und Chinas ist ungewiss, ob die Trump-Administration mit ihren Sanktionsdrohungen nicht ebenfalls Einbrüche im Handel bewirken kann. Mit Blick darauf hat die iranische Regierung den Unterzeichnern des Atomabkommens eine 60-Tage-Frist gesetzt, zur Einhaltung ihrer Zusagen in Sachen Handel zurückzukehren. Man gehe jetzt dazu über, überschüssiges angereichertes Uran nicht zu verkaufen, sondern es einzubehalten, und werde in 60 Tagen auch die Urananreicherung wieder aufnehmen, sollte bis dahin keine Änderung der Lage eingetreten sein, teilte Irans Präsident Hassan Rohani mit: "Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen."[4] Sobald die Vertragspartner wieder ihre Zusagen einhielten, werde man dies auch tun, kündigte Rohani an.

Das deutsche Dilemma

Berlin steckt damit in der Klemme. Die Bundesregierung hat auf das Atomabkommen gesetzt - nicht zuletzt, weil es die Chance zu bieten schien, neben den arabischen Märkten auch den iranischen Markt wieder für die deutsche Industrie zu öffnen. Dieser gilt als der potenziell lukrativste der gesamten Region (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zuletzt hat die Bundesregierung sich im Streit um den Bruch des Vertrages durch die Trump-Administration offensiv gegen Washington positioniert und den Konflikt damit zu einem Prüfstein für ihren Anspruch erhoben, Weltpolitik "auf Augenhöhe" mit Washington zu betreiben.[6] Dies steht, da Berlin nicht in der Lage ist, den Handel mit Iran, darunter denjenigen mit Öl, gegen die US-Sanktionen zu verteidigen - das Interesse der deutschen Wirtschaft am US-Geschäft ist übermächtig -, vor dem Scheitern. Außenminister Heiko Maas hat gestern mit großem Gestus verkündet: "Wir wollen das Abkommen erhalten". Dabei hält Berlin nicht einmal seine eigene Zusage, die Wirtschaftskooperation mit Iran auszubauen, ein. Zugleich erklärt Maas, Berlin "erwarte", "dass Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt - und zwar ohne Abstriche."[7] Wieso Teheran die Vertragsbestimmungen einhalten soll, wenn die westlichen Mächte dies nicht tun, erläutert Maas nicht.

Die nächsten Sanktionen

Dabei spitzt sich die Situation weiter zu. US-Präsident Donald Trump hat gestern neue Sanktionen verkündet. Demnach soll Iran auch sein zweitwichtigstes Exportgut, verschiedene Metalle, nicht mehr ausführen dürfen. Dies soll, so fordert es Trump, für alle Länder weltweit gelten. Damit sucht Washington die ökonomische Erdrosselung Irans zu beschleunigen. Auf die Wirtschaftsaggression wird Teheran früher oder später reagieren müssen; das vollständige Ende des Nuklearabkommens rückt damit ein Stück näher. Gelingt es Berlin nicht, dies zu verhindern, wäre einer seiner ersten Versuche, sich weltpolitisch gegen die USA zu positionieren und sich damit als Weltmacht zu profilieren, gescheitert.

 

[1] S. dazu Sanktionskrieg um Irak (II).

[2] Francois Murphy: EU-Iran trade vehicle unlikely to meet anti-money-laundering norms: U.S. reuters.com 07.05.2019.

[3] Kyle Rempfer: B-52 bombers are off to rebuff Iran after threats to US troops; DoD won't say what those were. militarytimes.com 08.05.2019.

[4] Iran setzt Vertragspartnern 60-Tage-Frist. sueddeutsche.de 08.05.2019.

[5] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[6] S. dazu Die Tauschbörse der EU.

[7] Außenminister Maas zur Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 08.05.2019.



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