Heute schon geputscht?

BERLIN/CARACAS | |   Nachrichten | venezuela

BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) - Trotz offener Sympathien des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó für eine US-Militärintervention hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für den Mann fest. Bereits unmittelbar nach dem Putschversuch am 30. April hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bestätigt, der gescheiterte Staatsstreich ändere "in keiner Weise" etwas an der deutschen "Unterstützung" für Guaidó. Mittlerweile haben weitere Exponenten der von Berlin geförderten Putschistenfraktion innerhalb der venezolanischen Opposition sich dem Verlangen nach einem Einsatz auswärtiger Truppen angeschlossen. Guaidós selbsternannter "Außenminister" Julio Borges, der vergangene Woche mit Maas zusammengekommen war, fordert, Deutschland müsse "in dieser finalen Phase des Drucks" auf Venezuela "Europa führen". Während der Bundesaußenminister den Kampf gegen Präsident Nicolás Maduro mit neuen Sanktionen fortsetzen will, berichten Agenturen von Plänen, private südamerikanische Söldnertruppen in Venezuela einzusetzen. Sie könnten, heißt es, ein "dynamisches Ereignis" auslösen und so die Wende bringen.

Ein auswärtiger Militäreinsatz

Auch nach der Ankündigung des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó, bei Bedarf auf eine US-Militärintervention in dem Land zu setzen, hält die Bundesregierung an der Förderung des selbsternannten "Übergangspräsidenten" in Caracas fest. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte schon unmittelbar nach Guaidós gescheitertem Putschversuch am 30. April mitgeteilt, die Tatsache, dass der Mann einen Staatsstreich unternommen habe, ändere "in keiner Weise" etwas an der deutschen "Unterstützung" für ihn.[1] Guaidó hat nun am Wochenende in einem Interview mit der "Washington Post" erklärt, falls John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, ihm einen US-Truppeneinsatz anbiete, dann werde er sich dafür bedanken, das Angebot überprüfen, gegebenenfalls im Oppositionsparlament darüber beraten und die Militärintervention, "sofern nötig, billigen".[2] Gestern hat er die Aussage gegenüber dem US-Fernsehsender CBS bekräftigt.[3] Trotz seiner offen zur Schau getragenen Bereitschaft, gegebenenfalls einen US-Angriffskrieg gegen Venezuela zu befürworten, bleibt weiter jegliche Distanzierung aus Berlin aus.

"Deutschland muss führen"

Vielmehr intensiviert die Bundesregierung ihre Beziehungen zur Putschistenfraktion in der venezolanischen Opposition. Bei seinem Aufenthalt in Bogotá in der vergangenen Woche ist Außenminister Maas mit sechs venezolanischen Aktivisten zusammengetroffen, die alle dem Umsturzflügel um Guaidó angehören, darunter der selbsternannte "Außenminister" des "Übergangspräsidenten", Julio Borges.[4] Borges, Mitgründer der im Jahr 2000 initiierten rechten Oppositionspartei Primero Justicia, die schon sehr früh von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wurde, hat bereits den gescheiterten Putsch gegen Präsident Hugo Chávez im April 2002 unterstützt. Hochrangige Kontakte nach Berlin hat er spätestens im September 2017 geknüpft, als er im Rahmen einer Rundreise durch mehrere europäische Staaten auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf.[5] Borges, der im Frühjahr 2017 westliche Banken dazu aufgefordert hatte, Finanztransaktionen der venezolanischen Regierung zu verhindern, erhielt Ende 2017 den Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments.[6] Vergangene Woche forderte er anlässlich seines Treffens mit Maas, Deutschland müsse "in dieser finalen Phase des Drucks" auf Venezuela "Europa führen".[7]

"Eine humanitäre Intervention"

Ein weiterer Träger des Sacharow-Preises, der mittlerweile im spanischen Exil lebende Ex-Bürgermeister von Caracas Antonio Ledezma, hatte bereits im Februar zu einem auswärtigen Militäreinsatz in Venezuela aufgerufen. Westliche Truppen, verlangte er, müssten mit einer "humanitären Intervention" in dem Land eingreifen.[8] Ledezma hat spätestens im Dezember 2017 im Kontext eines Auftritts in Berlin seine Kontakte in die Bundesrepublik ausgebaut. Schon damals rief er aus der deutschen Hauptstadt zum Sturz der venezolanischen Regierung auf.[9] Heute zählt er zu den Führungsfiguren des rechten venezolanischen Exils, zu denen die Konrad-Adenauer-Stiftung Kontakt hält.[10]

"Die nächste Phase"

Bei der EU Schutz gesucht hat mittlerweile auch ein dritter Sacharow-Preisträger, der als der eigentliche Kopf des derzeitigen Putschversuchs in Caracas gilt: der ehemalige Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadtviertels Chacao, Leopoldo López. López, im Jahr 2000 mit Julio Borges Mitgründer der Partei Primero Justicia, im April 2002 in den Putsch gegen Chávez involviert, initiierte im Jahr 2009 gemeinsam mit Juan Guaidó die Partei Voluntad Popular, die stets auf offene Straßenproteste orientiert und Verhandlungen mit der Regierung abgelehnt hat. López ist am 30. April aus dem Hausarrest in die spanische Botschaft in Caracas geflohen. Dort hat er bereits Ende vergangener Woche vor Journalisten angekündigt, "für die nächste Phase" des Umsturzes "bereit" zu sein.[11] Zudem hat auch er bekräftigt, eine auswärtige Militärintervention in Venezuela "nicht ausschließen" zu wollen.[12]

Söldnertruppen

Parallel zu der Forderung nach einem Einsatz auswärtiger Truppen werden Überlegungen bekannt, südamerikanische Söldner in Venezuela intervenieren zu lassen. Wie es vergangene Woche in einem Agenturbericht hieß, hätten mehrere Quellen bestätigt, Erik Prince, der Gründer der berüchtigten US-Sölderfirma Blackwater, treibe entsprechende Pläne voran. Der Vorstoß beinhaltet verschiedene Varianten. So wird ein venezolanischer Exiloppositioneller mit der Äußerung zitiert, eine auswärtige Söldnertruppe könne nach einem Sturz von Präsident Maduro die Übergangsregierung schützen. Eine andere Quelle wiederum äußert, es gehe darum, den inzwischen stagnierenden Umsturzbestrebungen durch ein "dynamisches Ereignis" neuen Schwung zu verschaffen. Man könne mit "geheimdienstlichen Operationen" beginnen und sodann eine 4.000 bis 5.000 Mann starke Söldnertruppe aus Kolumbien und anderen Nachbarstaaten einmarschieren lassen - zu "Kampf- und Stabilisierungsoperationen". Gleichzeitig weisen Insider darauf hin, dass solche Schritte ohne Zweifel geeignet seien, einen Bürgerkrieg in Venezuela auszulösen.[13]

Sanktionen

Unterdessen zieht der deutsche Außenminister neue Sanktionen gegen Venezuela in Betracht. In Bogotá von der venezolanischen Exilopposition mit der Forderung konfrontiert, Caracas durch Boykottmaßnahmen weiter unter Druck zu setzen, erklärte Maas: "Das ist ein Thema, über das wir reden müssen mit unseren europäischen Partnern".[14] Die Gelegenheit dazu hat der Außenminister schon am kommenden Montag: Dann steht die Entwicklung in Venezuela beim Treffen der EU-Außenminister auf dem Programm

 

[1] S. dazu Aufforderung zum Putsch (II).

[2] Anthony Faiola: Guaidó says opposition overestimated military support for uprising. washingtonpost.com 04.05.2019.

[3] Venezuelan opposition leader Juan Guaidó suggests he's open to an American military option. cbsnews.com 07.05.2019.

[4] Johannes Leithäuser: Venezuela im Fokus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.05.2019.

[5] S. dazu Gespräche im Kanzleramt.

[6] S. dazu Putschversuch in Caracas.

[7] Julio Borges pidió a Alemania encabezar la acción final de Europa contra Maduro. elpitazo.net 01.05.2019.

[8] Antonio Ledezma le pidió a Juan Guaidó que promueva la "intervención humanitaria" de tropas extranjeras en Venezuela. infobae.com 25.02.2019.

[9] Harald Neuber: Nach Sacharow-Preis: Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela. amerika21.de 17.12.2017.

[10] Ledezma: El tirano Maduro ha traficado con el sufrimento de la gente. venezuelaaldia.com 08.02.2019.

[11] Tjerk Brühwiller, Hans-Christian Rößler: Eine politische Gratwanderung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.05.2019.

[12] Leopoldo López no descarta una intervención militar en Venezuela. elpitazo.net 03.05.2019.

[13] Aram Roston, Matt Spetalnick: Blackwater founder's latest sales pitch: mercenaries for Venezuela. reuters.com 30.04.2019.

[14] Maas will Sanktionen prüfen. zdf.de 01.05.2019.



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