Wer die Welt regiert

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BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament werden neue Rufe nach einer "Weltmacht Europa" laut. "Die EU muss eine Weltmacht werden", wird die ehemalige österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zitiert. Die Union stehe im Grundsatz bereits "auf Augenhöhe mit den USA und China", erklärt der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Die Frage sei lediglich, urteilt Oettinger, ob "G2" (die USA und China) oder "G3" (USA, China und die EU) "die Welt von morgen regiert". Für "G3" sei freilich eine schlagkräftige "europäische Verteidigungszusammenarbeit" vonnöten. Einflussreiche deutsche Politiker, darunter der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, David McAllister (CDU), bekräftigen die Forderung nach der Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Vor allem kleinere EU-Staaten könnten dann etwa zu Sanktionen oder zu Interventionen gegen ihren Willen gezwungen werden. Als Mittel, die noch bestehenden Widerstände dagegen auszuhebeln, gelten sich zuspitzende weltpolitische Konflikte.

"Weltmacht Europa"

Mit Blick auf die Wahlen zum europäischen Parlament werden in mehreren Ländern der EU Rufe nach einer "Weltmacht Europa" laut. Dazu müsse die Union, heißt es einhellig, in der Außen- und Militärpolitik neue Schlagkraft gewinnen. Österreichische Medien zitieren die ehemalige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner mit der Forderung: "Die EU muss eine Weltmacht werden". Um "mit den anderen großen Akteuren mithalten" zu können, benötige man freilich eine einheitliche "Sicherheits- und Verteidigungspolitik".[1] Italiens einstiger Ministerpräsident Silvio Berlusconi verlangt ebenfalls, die Union müsse zur "Weltmacht" aufsteigen. Dabei präzisiert er, dies müsse vor allem auf militärischer Ebene geschehen.[2] In Deutschland wird zur Zeit - wie in den vergangenen Jahren immer wieder - mit dem Begriff "auf Augenhöhe" operiert, der Ebenbürtigkeit mit den Weltmächten meint. "Handelspolitisch sind wir auf Augenhöhe mit den USA und China", urteilt der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, David McAllister (CDU): "Außenpolitisch verzetteln wir uns aber im Kleinklein".[3]

"G2 oder G3?"

Ähnlich äußert sich EU-Kommissar Günther Oettinger. "Europa - und nur Europa! - ist groß genug, an dem Tisch mitzuberaten, an dem entschieden wird", erklärt Oettinger in einem Interview mit der deutschen Fachzeitschrift Internationale Politik: "Kein Mitgliedstaat, auch nicht Frankreich oder Deutschland, wird ein Mandat bekommen, um auf der Weltbühne mitzureden."[4] Die EU als Ganzes allerdings sei "auf Augenhöhe mit den USA und China": "Wir haben ein ausreichend hohes Bruttosozialprodukt, eine genügend große Zahl von Menschen und Ressourcen, und wir sind innovativ genug. Europa kann der Dritte sein". Zur Zeit stünden entscheidende Machtfragen zur Debatte. Dabei gehe es "um die Entscheidung: Regiert G2 die Welt, oder regiert G3 die Welt?" "Wenn G2 die Welt von morgen regiert", erklärt Oettinger, "dann sind das die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Gewicht abnimmt, und China, dessen Gewicht zunimmt". Die EU müsse deshalb aktiv werden. "Wir müssen die Sicherheit stärken", fordert der scheidende EU-Kommissar: "nach innen, indem wir zum Beispiel Europol zu einem europäischen FBI ausbauen", und "nach außen durch die europäische Verteidigungszusammenarbeit".

EU-Sicherheitsrat

In diesem Kontext wird zunehmend die Forderung nach der Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik laut. Deutsche Politiker verlangen dies schon lange (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Im November hat Kanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Europaparlament erklärt, die EU müsse "langfristig außenpolitisch handlungsfähiger werden": "Deshalb müssen wir bereit sein, unsere Entscheidungswege zu überdenken". Es gelte, nach Möglichkeit "auf Einstimmigkeit zu verzichten".[6] Merkel schlug außerdem "einen europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden, rotierenden Besetzungen" vor, "in dem wichtige Beschlüsse schneller vorbereitet werden können". Die Forderung wird zunehmend übernommen. So hat Ex-EU-Kommissarin Ferrero-Waldner in Ergänzung zur Forderung, die Union müsse "Weltmacht" werden, eine "Abkehr von der Einstimmigkeit" für notwendig erklärt.[7] Auch der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, McAllister, sagt: "Wir sollten in der EU-Außenpolitik zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen kommen".[8] Die Union brauche einen "Sicherheitsrat".

Im Verzug

Tatsächlich ist die Union gegenüber den ehrgeizigen Plänen vor allem Berlins für die EU-Außenpolitik deutlich im Verzug. Pläne der Kommission aus dem vergangenen Jahr sahen vor, auf dem informellen Gipfeltreffen Ende dieser Woche im rumänischen Sibiu den Übergang zu außenpolitischen Mehrheitsentscheidungen zu vollziehen: "Die Kommission schlägt vor, in als sinnvoll ausgewählten Bereichen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, nämlich bei Sanktionsmaßnahmen, internationalen Menschenrechtsfragen und zivilen Missionen", hieß es in einem Ausblick auf das Treffen, der im September 2018 publiziert wurde.[9] Wegen des Widerstands einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die sich ihrer absehbaren Entmachtung in der Außenpolitik verweigern, findet sich das Thema nicht auf der Tagesordnung für den Gipfel in Sibiu. Um endlich greifbare Fortschritte zu erzielen, macht Berlin nun anderweitig Druck. Neun EU-Staaten haben den übrigen Mitgliedsländern ein Schreiben übermittelt, in dem sie fordern: "Wir müssen weniger Zeit damit verbringen, uns selbst zu koordinieren".[10] Das Papier soll Grundlage für das erste Treffen der EU-Außenminister nach den Europawahlen sein; Letzteres findet am 17. Juni statt. Lockend heißt es in dem Dokument, man erstrebe "eine stärkere EU in der Welt".

"Der Kampf der Systeme"

Als geeignetes Mittel, die Abkehr von der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik zu erzwingen, gelten zunehmend weltpolitische Konflikte. "Europa" habe "Gegner von außen", erklärt etwa EU-Kommissar Oettinger: "Staaten, die die Europäische Union nicht mögen, sondern lieber Beziehungen zu 27 Nationalstaaten unterhalten würden."[11] Im Machtkampf etwa gegen Russland, gegen die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump, gegen China oder gegen die "Autokratie in der Türkei" könne es gelingen, "den Zusammenhalt der Europäer" zu stärken. "Wir leben in einer Zeit des Wettbewerbs von Werteordnungen, in einem Kampf der Systeme, und das merken die Menschen", gibt sich Oettinger gewiss: "Ich bin überzeugt, dass der Weg zu einem stärkeren Europa im nächsten Jahrzehnt beschritten werden kann."

 

[1] Ferrero-Waldner: "Die EU muss eine Weltmacht werden". tt.com 04.04.2019.

[2] Frances d'Emilio: Italy's Berlusconi picks up EU campaign outside hospital. washingtonpost.com 06.05.2019.

[3] McAllister fordert europäischen Sicherheitsrat. sueddeutsche.de 06.05.2019.

[4] "Wir sind auf Augenhöhe". Internationale Politik, Mai/Juni 2019. S. 34-36.

[5] S. dazu Fackelträger des Westens, Die Berliner Leuchtturmpolitik und Wie man weltpolitikfähig wird.

[6] Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament am 13. November 2018 in Straßburg. bundeskanzlerin.de 13.11.2018.

[7] Frances d'Emilio: Italy's Berlusconi picks up EU campaign outside hospital. washingtonpost.com 06.05.2019.

[8] McAllister fordert europäischen Sicherheitsrat. sueddeutsche.de 06.05.2019.

[9] Das Potenzial des Sibiu-Gipfels. Europäische Kommission, 12. September 2018.

[10] Eva Fischer: Wie neun EU-Staaten die gemeinsame Außenpolitik stärken wollen. handelsblatt.com 06.05.2019.

[11] "Wir sind auf Augenhöhe". Internationale Politik, Mai/Juni 2019. S. 34-36.



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