Äußere und innere Feinde

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BERLIN (Eigener Bericht) - Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe "Bemühungen, ... russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen", werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert. Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das "russische Vorgehen" sei diesmal "weniger sichtbar" als in anderen Fällen. Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre "EU East Stratcom Taskforce" aufgestockt, die den Anspruch, "Pro-Kreml-Propaganda" zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen. Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands "hybriden Krieg", wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche "Gerassimow-Doktrin" aufgestellt hat: "Die machen nichts anderes als wir." Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition zu attackieren - als angebliche Marionetten Moskaus.

Propaganda

Mit der Mobilmachung gegen eine angebliche Einmischung des russischen Staates in den Europawahlkampf hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr begonnen. Im Dezember 2018 stellte sie einen "Aktionsplan" vor, mit dem, wie Digitalkommissar Andrus Ansip mitteilte, russische "Pro-Kreml-Propaganda" gekontert werden soll. Ein erster Schritt bestand darin, ein "Frühwarnsystem" aufzubauen, das Desinformationskampagnen früh aufdecken soll, und die EU-Propagandaeinheit "EU East Stratcom Taskforce" zu stärken: Ihr Haushalt ist von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2018 auf fünf Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt worden; die Zahl der Mitarbeiter soll von 14 zunächst auf 25 (2019), dann auf 50 (2020) erhöht werden.[1] Aufgabe der Taskforce ist es zum einen, östlich der EU für eine positive Berichterstattung über die Union einzutreten (german-foreign-policy.com berichtete [2]), zum anderen, tatsächlich oder angeblich falsche Meldungen über die EU und über den Westen aufzudecken. Dabei greift die EU East Stratcom Taskforce ihrerseits auf unwahre oder zumindest tendenziöse Behauptungen zurück.

Fake News

Ein aktuelles Beispiel dafür bietet ein Propagandastück, das die EU East Stratcom Taskforce zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung am 4. April 1949 publizierte.[3] Der Text behandelt unter anderem die in russischen Medien getroffene Feststellung, der Westen habe in den Umbrüchen um 1990 in Aussicht gestellt, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Dies ist wissenschaftlich einwandfrei belegt.[4] Dennoch behauptet die EU-Taskforce, ein solches Versprechen sei "nie gegeben" worden. Der Beitrag behandelt zudem die Einschätzung, der im Bau befindliche Tiefseehafen im georgischen Anaklia diene NATO und USA dazu, im Schwarzen Meer größeren Einfluss zu gewinnen. Dass der Hafen westlichen, vor allem US-amerikanischen Streitkräften Einflusschancen bietet, wird in westlichen Militärkreisen offen thematisiert.[5] Wer dies in kritischer Absicht äußert, macht sich freilich der East Stratcom Taskforce zufolge einer "Unterminierung Georgiens" und damit gegen die EU gerichteter PR schuldig. Die Taskforce, die sich der Würdigung ihrer Arbeit durch diverse Leitmedien in den EU-Mitgliedstaaten rühmt, grenzt damit, finanziert durch Steuergelder in Millionenhöhe, unerwünschte Kritik systematisch aus.

Ohne Belege

In die Kampagne gegen angebliche russische Einflussnahme auf die Europawahl mischen sich nun auch Geheimdienste ein. Deutsche Leitmedien verbreiten aktuell unter Bezug auf anonyme "ranghohe Geheimdienstvertreter", es gebe "Erkenntnisse" über russische "Bemühungen, ... russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen". Dies geschehe "über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT".[6] Belege dafür werden nicht genannt. Inhaltliche Hinweise sind auf die Bemerkung begrenzt, "die Bedeutung des Europaparlaments" werde dabei "in Frage gestellt". Kritik an den geringen Kompetenzen des Europaparlaments wird in Debatten über die EU allerdings seit je geübt. In Ermangelung von Belegen für eine russische Einmischung heißt es unter Bezug auf die anonymen Geheimdienstler weiter, das " russische Vorgehen" sei "bislang weniger sichtbar" als in anderen Fällen. "Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung" stecke, sei "schwer zu durchschauen". "Grundsätzlich" müsse man davon ausgehen, dass "die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe"; diese würden anschließend"von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren relativ eigenständig und ohne viel Koordination umgesetzt". Auch hierfür bleiben freilich Belege vollständig aus.

Die "Gerassimow-Doktrin"

Wozu der Generalverdacht gegen Russland und die üblichen unbelegten Anschuldigungen führen können, zeigt beispielhaft die Geschichte der "Gerassimow-Doktrin". Diesen Namen hat der US-Russlandspezialist Mark Galeotti im Juli 2014 geprägt. Galeotti fasste damit eine Strategie zusammen, die er einer Rede des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow von Ende Januar 2013 entnommen zu haben vorgab. In ihr habe Gerassimow den Gedanken entwickelt, gegenüber einem Gegner, der "über größere militärische, politische und ökonomische Macht" verfüge, sei man auf "neue Taktiken" angewiesen, die "direkte und offene Konfrontationen" vermieden - eben auf einen "hybriden Krieg".[7] Zu diesem zählten indirekte Einflussmaßnahmen aller Art, nicht zuletzt die Nutzung sozialer Medien und die Beeinflussung der gegnerischen Öffentlichkeit. Die "Gerassimow-Doktrin" ist seither immer wieder zum Beleg für angeblich seit langem geplante russische Aggressionen herangezogen worden, nicht zuletzt von deutschen Leitmedien (darunter FAZ, Die Welt, Die Zeit) und von Buchautoren wie dem bekannten Russlandspezialisten Boris Reitschuster. Reitschuster äußerte über die angebliche detaillierte Beschreibung von "Putins hybriden Attacken" in der "Gerassimow-Doktrin": "Da steht doch alles, schwarz auf weiß!"[8]

Frei erfunden

Tatsächlich hatte Gerassimow in seiner Rede, die man in einer russischen Fachzeitschrift nachlesen kann [9], keine eigene Doktrin dargelegt, sondern lediglich die Kriegführung der USA im Irak und die subversiven Einflussmaßnahmen beschrieben, die der Westen während der "Farbrevolutionen" der 2000er Jahre sowie während der Unruhen in der arabischen Welt Anfang 2011 anwandte, etwa in Libyen und in Syrien. Gerassimow schilderte "politische, ökonomische, informationelle, humanitäre und andere nichtmilitärische Maßnahmen" der NATO-Staaten - und wie sie "in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung" in fremden Ländern heftige Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen hervorriefen. Eine "Gerassimow-Doktrin" gab es also nicht, nur eine analytische Beschreibung eines von westlichen Mächten geführten "hybriden Kriegs". In Fachkreisen für seine PR-Kreation spöttisch belächelt, hat Galeotti sich inzwischen öffentlich von ihr distanziert ("I'm sorry for creating the 'Gerasimov Doctrine'" [10]), was aber nichts daran ändert, dass sie bis heute gegen Russland in Stellung gebracht wird.

"Nichts anderes als wir"

In internen Debatten äußern sich Militärs ohnehin gelassen über Russlands sogenannten hybriden Krieg. "[Die] machen [...] nichts anderes als wir" - so wird etwa ein Mitarbeiter der Bundeswehr-Führungsakademie zitiert.[11] Ein Historiker und Herausgeber eines außen- und militärpolitischen Fachmagazins bekräftigt, was gegenwärtig Moskau unterstellt werde, sei in Wirklichkeit den Empfehlungen von George F. Kennan, damals Chefplaner im State Department, aus dem Jahr 1948 zur "Political Warfare" im Kalten Krieg sehr ähnlich.[12]

"Putins Helfer"

In der Praxis ändert dies freilich nichts daran, dass die antirussische Stimmungsmache nicht mehr nur gegen Russland selbst genutzt wird, sondern in wachsendem Maße auch dazu dient, oppositionelle Ansichten im Inland auszugrenzen. Werden Gegner einer gegen Russland gerichteten Konfrontationspolitik seit 2014 als "Putin-Versteher" mit dem äußeren Feind identifiziert und entsprechend attackiert, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sogar Schülerdemonstrationen für einen besseren Klimaschutz als Teil einer "hybride[n] Kriegsführung seitens Russlands" denunziert (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Wer sich zur Berliner Regierungspolitik in Opposition begibt, muss damit rechnen, dem äußeren Feind als angeblicher Parteigänger ("innerer Feind") zugerechnet und entsprechend bekämpft zu werden.

 

[1] Maxim Shemetov: Wie sich die EU gegen Fake News wappnet. tagesspiegel.de 08.12.2018.

[2] S. dazu Kalter Medienkrieg.

[3] NATO Special: Global Dictatorship and Unleashing All the Wars of the Last 25 Years. euvsdisinfo.eu 11.04.2019.

[4] Vgl. etwa: Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About NATO Expansion. In: Foreign Affairs Vol. 93,5. September/October 2014. S. 90-97.

[5] Future of NATO: What Georgia joining means for the Western military alliance. army-technology.com 04.04.2019.

[6] Vgl. u.a.: Russland ändert Taktik bei Wahlbeeinflussung. spiegel.de 13.04.2019. Geheimdienste sehen Taktikwechsel bei russischer Wahlbeeinflussung. tagesspiegel.de 13.04.2019.

[7] Mark Galeotti: The "Gerasimov Doctrine" and Russian Non-Linear War. Inmoscowsshadows.wordpress.com 06.07.2014.

[8] Boris Reitschuster: Prinzip Wegsehen. reitschuster.de 07.02.2017.

[9] Woenno-Promyschlennyi Kur'er vom 27.02.2013. Englischsprachige Fassung: Valery Gerasimov: The Value of Science Is in the Foresight. New Challenges Demand Rethinking the Forms and Methods of Carrying out Combat Operations. In: Military Review January/February 2016. S. 23-29.

[10] Mark Galeotti: I'm sorry for Creating the "Gerasimov Doctrine". foreignpolicy.com 05.03.2018.

[11] Hans-Arthur Marsiske: Hybride Kriegführung: Die digitale Rüstungsspirale ist bereits im Gang. heise.de 12.12.2018.

[12] Veranstaltungsbericht "Hybrid Warfare". sicherheitspolitik.de 01.04.2019.

[13] S. dazu Begleitprogramm zur Weltpolitik.



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