Die unterschätzte Gefahr der Rezession

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Finanzexperten der Schweizer Großbank UBS warnen für den drohenden Fall einer Rezession in der Eurozone vor beträchtlichen Schwierigkeiten für Italien und schließen einen Ausstieg des Landes aus dem Euro nicht aus. Rom müsse damit rechnen, dass seine Kreditwürdigkeit bei einer Rezession herabgestuft werde, heißt es bei der UBS; dann könne seine Staatsverschuldung leicht außer Kontrolle geraten. Womöglich werde der Abschied aus der EU-Währung nicht mehr zu vermeiden sein. Bereits jetzt zeichnet sich heftiger Streit zwischen Berlin und Brüssel auf der einen, Rom auf der anderen Seite ab, weil Italiens Haushaltsdefizit wegen der heftig schwächelnden Konjunktur höher ausfällt als geplant. Nur der Konflikt um den britischen Ausstieg aus der EU sowie vor allem die bevorstehende Europawahl dämpften in Brüssel und Berlin die Bereitschaft zum Konflikt, urteilen Beobachter. Dabei bewegt sich parallel auch die Bundesrepublik immer mehr in Richtung Stagnation. Ursache sind nicht zuletzt Einbrüche bei der exportabhängigen deutschen Kfz-Industrie.

Der nächste Krisenschub

Vor dem Hintergrund einer rasch voranschreitenden konjunkturellen Abkühlung in der Eurozone nehmen die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Rom und Brüssel sowie Berlin abermals zu. Die italienische Regierung habe ihre "Versprechen an die EU" gebrochen, titelten deutsche Wirtschaftsblätter in Reaktion auf eine Erhöhung der Defizitprognose für das laufende Jahr durch Rom.[1] Mit der Ankündigung eines höheren Haushaltsdefizits provoziere Italiens Regierung erneut, hieß es in ersten Kommentaren; es sei ein "Regelbruch mit Ansage", der einen "offenen Affront" gegenüber der EU darstelle.[2] Durch Roms Bruch "sämtlicher Haushaltsversprechen" wachse die "Ansteckungsgefahr" in der Eurozone wieder, sodass der gesamten Union ein neuer Krisenschub drohe.[3] Inzwischen scheint sich innerhalb der deutschen Funktionseliten ein Narrativ auszuformen, das Italien die Schuld für eine etwaige abermalige Eurokrise zuschiebt. Arbeitgebernahe deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute bezeichnen Italien als "größte Gefahr" für die Wirtschaft der EU.[4] Der Konflikt mit Rom stelle ein größeres Risiko für die europäische Wirtschaft dar als ein "harter Brexit", heißt es beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW); das Mittelmeerland befinde sich in der dritten Rezession in weniger als zehn Jahren.

Rezession und Stagnation

Im Zentrum des Haushaltsstreits zwischen Italien und Brüssel steht einmal mehr die Austeritätspolitik, die Berlin im Gefolge der Eurokrise dem EU-Währungsraum oktroyierte - wodurch es in den folgenden Jahren die konjunkturelle Erholung der Eurozone erschwerte. Die bisherigen Auseinandersetzungen zwischen Rom auf der einen, Berlin und Brüssel auf der anderen Seite über den wirtschaftspolitischen Kurs in der krisengebeutelten drittgrößten Volkswirtschaft der EU wurden vorläufig Ende Dezember 2018 beigelegt, als beide Seiten sich auf einen Kompromiss einigten.[5] Die Regierung des hochverschuldeten Mittelmeerlandes sagte zu, das Defizit 2019 auf 2,04 Prozent zu begrenzen, um einem drohenden Strafverfahren Brüssels zu entgehen. Vergangene Woche hat Rom nun aber angekündigt, das italienische Haushaltsdefizit werde auf 2,4 Prozent im laufenden Jahr steigen, da sich der konjunkturelle Ausblick massiv eingetrübt habe. Laut jüngsten Prognosen soll die Wirtschaft südlich der Alpen in diesem Jahr nur noch um 0,2 Prozentpunkte wachsen; zuvor wurden 1,0 Prozent prognostiziert.[6] Der internationale Währungsfonds rechnete in seiner Prognose gar mit einer Stagnation der italienischen Wirtschaft, die zu einem Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent führen werde. Dabei befand sich Italien schon in der zweiten Jahreshälfte 2018 kurzfristig in einer Rezession. Das Erlahmen des Wachstums zieht niedrigere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben nach sich, was wiederum das Defizit bei den Staatsausgaben ansteigen lässt.

"Waffenstillstand" vor der Europawahl

Dennoch rechnen Beobachter kurzfristig nicht mit einer unkontrollierten Eskalation der Spannungen zwischen Berlin, Brüssel und Rom.[7] Italien könne "von Glück reden, dass die EU gerade mit den Brexit-Verhandlungen alle Hände voll zu tun" habe und die "Europa-Wahlen im Mai" bevorstünden, heißt es in Kommentaren deutscher Leitmedien. Die Union habe anderes zu tun, als "einen neuen Streit mit dem Stiefelstaat anzufangen". Es sei folglich nicht zu erwarten, dass die Situation vor den Wahlen offen eskalieren werde. Doch werde der "Waffenstillstand" zwischen Brüssel und Rom nicht von Dauer sein. Das Thema Italien könne "spätestens zur Jahresmitte auch an den Märkten wieder hochkochen", erklärten Wirtschaftsanalytiker unter Verweis auf die niedrig gebliebenen Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen nach Ankündigung der höheren Defizitprognose durch Rom. Traditionell hat die Bundesregierung die krisenbedingte Erhöhung der Zinslast für Krisenländer dazu genutzt, um diese zu finanz- und wirtschaftspolitischen Kompromissen zu nötigen. Dennoch gilt die Zinsdifferenz, die Italien gegenüber Deutschland bei zehnjährigen Staatsanleihen auf den Finanzmärkten schultern muss, mit knapp 2,5 Prozent als immer noch sehr hoch. Das Mittelmeerland hat mit staatlichen Verbindlichkeiten von rund 2,35 Billionen Euro einen der höchsten Schuldenberge Europas akkumuliert, der mehr als 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.

Abschwung Made in Germany

Dabei scheint die im Gefolge des sich deutlich abzeichnenden abermaligen Krisenschubs einsetzende konjunkturelle Abkühlung nicht nur die Eurozone allgemein, sondern auch speziell die Bundesrepublik voll zu erfassen. Die Bundesregierung musste in den vergangenen Monaten ihre Wachstumsprognose mehrfach massiv nach unten korrigieren.[8] Demnach geht Berlin inzwischen von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,5 Prozent im Jahr 2019 aus. Im Januar waren noch 1,0 Prozent für das laufende Jahr vorausgesagt worden, während Berlin in seiner Herbstprognose sogar mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im Jahr 2019 gerechnet hatte. Ursache seien vor allem die Einbrüche der exportabhängigen deutschen Industrieproduktion, vor allem in der Autobranche, die den Konjunkturabschwung in der Eurozone antrieben, urteilen Experten.[9] Interne Analysen der EZB gehen davon aus, der europaweite Abschwung werde sich auch im zweiten Quartal 2019 fortsetzen.

Euro-Ausstieg möglich

Nach Ansicht von Finanzexperten der Schweizer Bank UBS könnte eine Rezession gar zum Zerfall der Eurozone führen, wobei die potenzielle Bruchlinie entlang der Südgrenze der Alpen verliefe.[10] Demnach müsste Italien bei einer Wirtschaftskrise in der EU mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit und einer Verteuerung des Schuldendienstes rechnen, was seinen fragilen Schuldenberg rasch außer Kontrolle geraten lassen könne. Die Staatsverschuldung könne so von gut 130 Prozent rasch "auf 140 bis 150 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt wachsen und damit neue Rekordstände erreichen", heißt es. Die drittgrößte Volkswirtschaft Europas werde dann ein "Sparprogramm auflegen" müssen, was wiederum die "wirtschaftliche Lage zusätzlich verschärfe". In einem solchen Fall wären weitere Konjunkturprogramme aufgrund der sehr hohen Zinslast und der massiven Staatsverschuldung kaum mehr möglich. Dann könne letztlich selbst ein "Ausstieg aus der Währungsunion" nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Kreditmärkte, heißt es warnend bei der USB, unterschätzten "die Gefahr einer Rezession".

 

[1] Regina Krieger: Italien bricht seine Versprechen an die EU. handelsblatt.com 10.04.2019.

[2] Holger Zschäpitz: Italien provoziert Brüssel erneut. welt.de 11.04.2019.

[3] Dominik Straub: Budget: Italien bricht sämtliche Haushaltsversprechen. derstandard.de 11.04.2019.

[4] DIW-Chef sieht Defizit-Streit mit Italien als größte Gefahr für Wirtschaft der EU. handelsblatt.com 11.04.2019.

[5] Italien entgeht Strafverfahren. tagesschau.de 19.12.2019.

[6] Italien senkt Wachstumsprognose drastisch. faz.net 10.04.2019.

[7] Holger Zschäpitz: Italien provoziert Brüssel erneut. welt.de 11.04.2019.

[8] Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose. zeit.de 12.04.2019.

[9] Gurpreet Narwan: Germany slump pulls down eurozone. thetimes.co.uk 13.04.2019.

[10] Robert Landgraf: UBS sieht Italiens Kreditwürdigkeit bei einer Rezession stark gefährdet. app.handelsblatt.com 09.04.2019.



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