Morden ist Gold

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik zahlt weiterhin Kriegsopferrenten an NS-Kollaborateure im Ausland und verweigert unverändert zahlreichen NS-Opfern jegliche Entschädigung. Nachdem in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern erheblicher Unmut laut wurde, weil der deutsche Staat noch heute mehr als 2.000 einstigen Parteigängern des NS-Reichs monatlich Beträge von bis zu 1.275 Euro zukommen lässt, haben die zuständigen Verwaltungsstellen sich lediglich bereit gefunden, die Zahlungen an vier in den Niederlanden lebende ehemalige Mitglieder der Waffen-SS zu "überprüfen". Insgesamt überweist die Bundesrepublik monatlich eine dreiviertel Million Euro an frühere Kollaborateure. Nicht in der Lage sieht sich der deutsche Staat, einem heute 83-jährigen Mann, der als Kind im okkupierten Polen seinen Eltern geraubt und zur "Germanisierung" nach Deutschland verschleppt wurde, eine symbolische Entschädigung von 2.500 Euro zu zahlen. In der vergangenen Woche wurde eine Klage des Mannes von der deutschen Justiz letztinstanzlich abgewiesen. NS-Stellen verschleppten bis zu 200.000 Kinder ins Reich.

Zur "Germanisierung" verschleppt

Von den Verschleppungen betroffen waren Kinder vor allem aus Polen, Russland, der Tschechoslowakei, Slowenien und Norwegen, die wegen äußerer körperlicher Merkmale (blonde Haare, blaue Augen) von NS-"Rasse"-Spezialisten als "germanisierbar" eingestuft wurden. Während ihre Eltern, sofern sie nicht bereits durch Krieg und Besatzungsterror zu Tode gekommen waren, zu Zwangsarbeit verschleppt oder ermordet wurden, wurden die Kinder in SS-"Lebensborn"-Heime oder in Pflegefamilien gesteckt, ihrer Identität beraubt - unter anderem durch das Verbot, ihre Muttersprache zu sprechen - und unter Einsatz physischer wie psychischer Gewalt dem Prozess einer "Eindeutschung" ausgesetzt. Weil oft Kleinkinder verschleppt wurden, haben viele geraubte Kinder nie von ihrem Schicksal erfahren. Andere, die sich an die Verschleppung erinnerten oder darüber in Kenntnis gesetzt wurden, mussten aufwendig Nachforschungen anstellen, um auch nur ihren ursprünglichen Namen oder ihr wirkliches Geburtsdatum zu erfahren. Viele litten - und leiden, sofern sie noch leben - bis heute an den psychischen Folgen der Verschleppung.

"Nicht entschädigungsrelevant"

Die Bundesregierung lehnt es konsequent ab, den geraubten Kindern Entschädigung zu zahlen. Bereits vor Jahren erklärte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, heute als Bundestagspräsident der formell zweithöchste Repräsentant des deutschen Staates: "Das Schicksal eines zur 'Zwangsgermanisierung' verschleppten Kindes erfüllt als solches keinen Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung." Das Finanzministerium teilte mit, die Verschleppung in "Lebensborn"-Heime sei keine entschädigungsrelevante "Unrechtsmaßnahme".[1] Dagegen hat der heute 83-jährige Hermann Lüdeking geklagt, der selbst als Kleinkind aus Polen ins Reich verschleppt und in "Lebensborn"-Heimen zwangsweise "germanisiert" worden war. Lüdeking ist vergangenes Jahr vom Verwaltungsgericht in Köln mit der Begründung abgewiesen worden, es lasse sich nicht feststellen, dass die damalige "Verschleppung der Kinder durch die SS" die Folge einer entschädigungsrelevanten "Anfeindung" gewesen sei.[2] In der vergangenen Woche, am 4. April, hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster das Kölner Urteil bestätigt.[3] Lüdeking kündigt an, im Kampf um sein Recht vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es geht ihm um eine symbolische Entschädigung von 2.500 Euro.

Kriegsopferrenten

Millionensummen stellt der deutsche Staat hingegen bis heute für NS-Täter bereit, darunter auch ehemalige NS-Kollaborateure mit Wohnsitz im Ausland. Sie erhalten, sofern sie glaubhaft machen können, während des Kampfs für das NS-Reich Verletzungen erlitten zu haben, sogenannte Kriegsopferrenten. Kürzlich wurde bekannt, dass noch im Februar 2019 exakt 2.033 Personen mit Wohnsitz im Ausland entsprechende Mittel nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) bezogen, darunter frühere Angehörige der Waffen-SS, aber auch Witwen von NS-Kollaborateuren. Die Gelder - einzelne Personen bekommen Beträge von monatlich bis zu 1.275 Euro - summieren sich auf stolze 787.740 Euro pro Monat (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Annähernd 74 Jahre nach der Befreiung Europas vom deutschen Naziterror erhalten die relativ wenigen noch lebenden NS-Kollaborateure im Ausland jährlich Millionensummen. In den 1990er Jahren wurden noch Milliardensummen für Kriegsopferrenten ausgegeben: Laut einem Fernsehbericht zahlte die Bundesrepublik Anfang 1997 12,8 Milliarden D-Mark pro Jahr. Es sei davon auszugehen, hieß es, dass mindestens fünf Prozent der Empfänger Kriegsverbrecher seien; sie erhielten anteilig wohl mehr als 600 Millionen D-Mark jährlich.[5]

Ein unerträglicher Zustand

Wieviele Dutzend Milliarden die Bundesrepublik seit ihrer Gründung im Jahr 1949 an Kriegsverbrecher sowie an NS-Kollaborateure gezahlt hat, denen individuelle Verbrechen womöglich nicht nachgewiesen werden können, ist unbekannt. Proteste, wie sie regelmäßig wiederkehren, haben bisher alle Bundesregierungen ausgesessen. Ein mit großem Gestus Anfang 1998 von der damaligen CDU/CSU/FDP-Regierung verabschiedetes Gesetz, das es erlaubt, Kriegs- und andere NS-Verbrecher von den Zahlungen auszuschließen, hat bisher zum Entzug der Renten bei exakt 99 Personen geführt. Nachdem das belgische Parlament kürzlich die Bundesregierung offiziell aufgefordert hat, die Überweisungen an einstige NS-Kollaborateure einzustellen, haben staatliche deutsche Stellen begonnen zu überprüfen, ob die Kriegsopferrenten an vier (!) in den Niederlanden lebende ehemalige Waffen-SS'ler gestoppt werden können.[6] Dass einstige NS-Verbrecher und Waffen-SS-Angehörige bis heute vom deutschen Staat Renten bekämen, sei, so urteilte Ende März Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, ein "unerträglicher Zustand".[7]

Verbrecherlohn

Dabei steht der Zahlung von Kriegsopferrenten an Kriegsverbrecher und NS-Kollaborateure die Verweigerung einer Entschädigung nicht nur für in Deutschland lebende NS-Opfer, sondern auch für Überlebende schwerster NS-Massaker im Ausland gegenüber. Forderungen nach Entschädigung für NS-Massaker in Griechenland [8], Polen [9] und Italien [10] wurden und werden vom deutschen Staat durchweg abgewiesen, während die Täter dieser Massaker, sofern sie sich bei ihren Mordbrennereien körperliche Verletzungen zuzogen, prinzipiell kriegsopferrentenberechtigt waren und das bis heute sind: Morden ist Gold.

 

[1] Zitiert nach Informationen des Vereins "Geraubte Kinder - vergessene Opfer e.V.", der unter anderem Hermann Lüdeking unterstützt; einsehbar auf: geraubte.de.

[2] Spendenaufruf. geraubte.de.

[3] Peter Maxwill: Von der SS verschleppt - trotzdem nicht als NS-Opfer entschädigt. spiegel.de 05.04.2019.

[4] S. dazu Treu bis in den Tod.

[5] John Goetz, Volker Steinhoff: Steuermilliarden für Naziverbrecher - Deutsches Recht macht Täter zu Opfern. daserste.ndr.de 30.01.1997.

[6] Renten an frühere SS-Soldaten im Ausland sollen geprüft werden. welt.de 25.03.2019.

[7] Jonas Hermann: Rente für ehemalige SS-Soldaten: Zentralrat der Juden spricht von "unerträglichem Zustand". nzz.ch 26.03.2019.

[8] S. dazu Die Regelung der Reparationsfrage und Billiges Gedenken.

[9] S. dazu Die Reparationsfrage.

[10] In Italien drangen die deutschen Behörden zuletzt mit ihrer Entschädigungsverweigerung nicht mehr durch - s. dazu Kampf um Entschädigungen.



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