Der Bock als Gärtner

BERLIN/SANAA | |   Nachrichten | yemen

BERLIN/SANAA (Eigener Bericht) - Deutschland wird im Rahmen eines UN-Einsatzes Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden. Dies hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen sich bis zu fünf Soldaten und bis zu fünf Polizisten an der United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA) beteiligen, die unbewaffnet ist, weshalb Berlin auf eine Zustimmung des Bundestags verzichten zu können meint. Die UNMHA soll den Waffenstillstand im Hafen von Al Hudaydah überwachen; der Hafen besitzt für die Versorgung der von einer katastrophalen Hungersnot geplagten jemenitischen Bevölkerung herausragende Bedeutung. Die deutsche Teilnahme an dem UN-Einsatz ist bemerkenswert, weil die beiden Staaten, die den Krieg im Jemen maßgeblich verantworten - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate -, eng mit Deutschland kooperieren und zu den größten Käufern deutscher Waffen gehören. Auch im Jemen werden deutsche Rüstungsprodukte eingesetzt, darunter Kampfjets, Bomben und Kriegsschiffe. Berlin teilt ein zentrales Ziel Riads und Abu Dhabis im Jemen.

Einsatz im Jemen

Deutschland wird Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden. Dies hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach können in Zukunft bis zu fünf Soldaten und bis zu fünf Polizisten im Rahmen der United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA) eingesetzt werden. Deren Aufgabe ist es, in der jemenitischen Hafenstadt Al Hudaydah und in angrenzenden Häfen die Einhaltung des im Dezember geschlossenen Abkommens zur Beilegung des Krieges zu überwachen. Die UNMHA ist ein unbewaffneter, ziviler Sondereinsatz der Vereinten Nationen und hat, wie das Verteidigungsministerium bekräftigt, "keine Berechtigung zu Zwangsmaßnahmen". Damit begründet es die Bundesregierung, dass sie eine Abstimmung über den Einsatz im Bundestag für verzichtbar hält.[1] In einem ersten Schritt wird jetzt ein deutscher Soldat in Zivil den Posten "Chief Assessment UNMHA" ("Leiter Auswertung") übernehmen.

Der Hafen von Al Hudaydah

Die Einsetzung der UNMHA ist am 16. Januar vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden. Sie soll den Waffenstillstand zwischen den kriegführenden Parteien im Jemen überwachen - den Huthi-Milizen, die zentrale Teile des Landes unter Kontrolle haben und inzwischen von Iran unterstützt werden, und Milizen, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden. UNMHA soll bis zu 75 Mitglieder haben.[2] Einsatzort ist der Hafen von Al Hudaydah, über den ein Großteil der jemenitischen Bevölkerung versorgt wird; der Waffenstillstand dort gilt als besonders wichtig, um gegen die Hungersnot vorzugehen, die weite Teile der jemenitischen Bevölkerung erfasst hat und als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart gilt.[3]

"Ein wertvoller Beitrag"

Dass deutsche Soldaten und Polizisten, wie das Verteidigungsministerium mitteilt, nun "an Ort und Stelle einen wertvollen Beitrag leisten" sollen, um "Hoffnung auf die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung" zu stiften [4], verblüfft: Die Bundesregierung hat über Jahre hin mit den beiden Staaten, die für den Krieg im Jemen verantwortlich sind - mit Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten -, eng kooperiert und sie darüber hinaus umfassend aufgerüstet. Damit hat sie dazu beigetragen, die jemenitische Bevölkerung in die furchtbare Lage zu bringen, in der sie sich jetzt befindet.

Von Deutschland hochgerüstet

Saudi-Arabien hat allein in den Jahren von 2008 bis 2017 Genehmigungen für die Einfuhr deutscher Rüstungsgüter im Wert von 3,5 Milliarden Euro erhalten. Damit gehört es zu den größten Käufern deutschen Kriegsgeräts. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben umfangreiche Waffenbestände in Deutschland gekauft; der Wert ihrer Rüstungsimporte für die Jahre von 2008 bis 2017 beläuft sich auf knapp 2,2 Milliarden Euro. Saudi-Arabien verfügt über Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter, an deren Herstellung auch deutsche Firmen beteiligt sind. Die Emirate befinden sich ihrerseits in Verhandlungen über den Erwerb neuer Eurofighter. Beide Länder verfügen über Pistolen, Maschinenpistolen sowie Maschinengewehre zuzüglich Munition aus deutscher Produktion. Darüber hinaus besitzen sie in der Bundesrepublik gefertigte Drohnen. Hinzu kommen unter anderem Hubschrauber (Saudi-Arabien) und Transportpanzer Fuchs (Vereinigte Arabische Emirate) aus Deutschland.[5] In beiden Ländern sind deutsche Manager bzw. deutsche Firmen am Aufbau einer einheimischen Rüstungsindustrie beteiligt.[6] Die deutsche Luftwaffe hat mit saudischen und emiratischen Einheiten gemeinsame Kriegsübungen abgehalten (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Mit deutschen Waffen im Krieg

Dass die in Deutschland erworbenen Waffen auch im Krieg im Jemen eingesetzt werden, ist schon seit Jahren bekannt. Saudi-Arabien hat bei seinen Angriffen Tornados und Eurofighter genutzt.[8] Zudem sind Bomben zum Einsatz gekommen, die von Tochterunternehmen der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall hergestellt werden. Über Filialen in Italien sowie in Südafrika beliefert der Konzern Saudi-Arabien bis heute: Die Tochterfirmen sind an die deutschen Exportbestimmungen nicht gebunden.[9] Nicht zuletzt sind die Patrouillenboote, die noch bis vor kurzem aus Deutschland an Saudi-Arabien geliefert wurden, geeignet, um zumindest die lange praktizierte Hungerblockade gegen den Jemen zu unterstützen. Wie Recherchen belegen, schalten zumindest einige der Boote zeitweise die AIS-Transponder ab; dies wird gewöhnlich getan, wenn das Ziel einer Fahrt verborgen bleiben soll. Zuletzt wurde Ende März berichtet, dass drei der Patrouillenboote seit ihrer Ankunft im saudischen Hafen von Jizan - zwei im März 2018, eines im Oktober 2018 - die Transponder abgeschaltet haben und ihr Einsatzort nicht mehr nachvollzogen werden kann. Der Hafen von Jizan ist derjenige der saudischen Häfen, der dem Jemen am nächsten liegt.[10]

Geheimdiensterkenntnisse

Die Bundesregierung hat jetzt erstmals zugegeben, über den Einsatz deutscher Waffen im Krieg im Jemen informiert zu sein. Noch im Februar hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier behauptet, über "keine Erkenntnisse" über die Nutzung deutschen Kriegsgeräts im Jemen zu verfügen. Jetzt wird berichtet, in der vergangenen Woche sei in einer als geheim deklarierten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags bestätigt worden, die Bundesregierung habe eigene Geheimdienstinformationen über die Einsätze von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets im Jemen.[11]

Deutschlands "regionalpolitisches Interesse"

Dabei teilt Berlin ein zentrales Ziel Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Krieg: Es geht ihnen darum, Irans Einfluss zurückzudrängen. Galt dieser zu Beginn des Kriegs noch als relativ schwach, so haben die Huthi-Milizen sich im Verlauf der Kämpfe gezwungen gesehen, zunehmend auf iranische Unterstützung zu bauen. Auch Berlin dringt darauf, dass Teheran seine Aktivitäten im Jemen einstellt. Dabei hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass die deutsche Beteiligung an UNMHA nicht nur eingeleitet wird, um die Lage im Jemen zu verbessern und die Berliner Rolle in den Vereinten Nationen zu stärken; es geht um mehr: Die Entsendung deutscher Soldaten sowie deutscher Polizisten liege, heißt es, nicht zuletzt im "regionalpolitischen ... Interesse Deutschlands".[12]

 

[1] Jörg Fleischer: Kabinett beschließt Mission UNMHA. bmvg.de 10.04.2019.

[2] Yemen: Security Council backs new mission in support of key port city truce. news.un.org 16.01.2019.

[3] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[4] Jörg Fleischer: Kabinett beschließt Mission UNMHA. bmvg.de 10.04.2019.

[5] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[6] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah (II) und Man schießt deutsch.

[7] S. dazu Deutsch-arabische Manöver und Mit Diktatoren in den Krieg.

[8] S. dazu In Flammen (II).

[9] S. dazu Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.

[10] Hans-Martin Tillack: Wie harmlos sind die Patrouillenboote für Saudi-Arabien? stern.de 27.03.2019.

[11] Georg Mascolo, Reiko Pinkert: Im Jemen-Krieg sind "Tornados" und "Eurofighter" im Einsatz. sueddeutsche.de 09.04.2019.

[12] Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken. spiegel.de 09.04.2019.



ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Länder-Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier.

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier.