Treu bis in den Tod

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BERLIN (Eigener Bericht) - Das belgische Parlament fordert die Einstellung der deutschen Kriegsrentenzahlungen an in Belgien ansässige NS-Kollaborateure, darunter Ex-Mitglieder der Waffen-SS. Ergänzend soll Berlin Angaben über die Leistungen, die es seinen einstigen Parteigängern gewährt, an die zuständigen belgischen Stellen übermitteln, heißt es in Brüssel. Damit erhielte Belgien endlich Kenntnis darüber, welche seiner Bürger vom deutschen Staat bis heute für die Beteiligung an den deutschen Aggressionen der NS-Zeit bezahlt werden. Berlin verweigert dies trotz wiederkehrender Proteste seit Jahren. Eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 1998, der zufolge keine Kriegsopferrenten mehr erhalten soll, wer an Verbrechen teilgenommen hat, ist praktisch nicht umgesetzt worden: Trotz solider Hinweise auf 76.000 mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Rentenempfängern wurden lediglich 99 von ihnen die Bezüge gestrichen. In den Massenmord an 23.000 Jüdinnen und Juden involviert gewesen zu sein, reicht nach dem Urteil der deutschen Justiz als Begründung für den Entzug staatlicher Leistungen nicht aus.

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