Kampf um den Weltmachtstatus

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten bereiten Sanktionen gegen europäische Unternehmen vor, die sich am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dies bestätigen teils hochrangige US-Regierungsmitarbeiter. Deutsche Regierungsbeamte wiederum kündigen an, eine Verhängung von US-Sanktionen werde zu einer Konfrontation mit der gesamten EU führen: "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen." Gleichzeitig eskaliert der Machtkampf um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU. Nach Äußerungen aus der Bundesregierung, man wolle Huawei nicht von vornherein ausschließen, droht der US-Botschafter in Berlin mit Einschränkungen bei der Geheimdienstkooperation. US-Präsident Donald Trump zieht zudem in Betracht, von Ländern, in denen US-Truppen stationiert sind, das Eineinhalbfache der Stationierungskosten zu fordern. Regierungsberater in Berlin plädieren für "eine Politik 'sanfter' oder 'robuster' ... Gegenmachtbildung": In dem Machtkampf gehe es um Europas "strategische Autonomie".

"Strategische Autonomie"

Die "strategische Autonomie", die die EU erstmals in ihrer "Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik" vom Juni 2016 für sich in Anspruch genommen hat [1], ist Gegenstand einer aktuellen Studie der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP beschreibt "strategische Autonomie" dabei nicht bloß als "die Fähigkeit, selbst außen- und sicherheitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen"; man müsse zugleich über "die institutionellen, politischen und materiellen Voraussetzungen" verfügen, um seine eigenen Prioritäten "in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen".[2] "Das Gegenteil strategischer Autonomie", erklärt die SWP weiter, "wäre ein Status als Empfänger von Regeln und strategischen Entscheidungen, die Dritte ... mit unmittelbarer Wirkung für Europa treffen". Die "Dritten", die Regeln setzten und Entscheidungen träfen, könnten nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten sein. "Strategische Autonomie" den USA gegenüber läuft auf den Status einer globalen Macht hinaus.

Gegenmachtbildung

Die SWP rät nun dazu, auch im Verhältnis zu den USA "die eigenen außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern".[3] Die "disruptive und erratische Außenpolitik" der Trump-Administration fordere die EU geradezu "heraus, europäische Interessen stärker selbst zu definieren und zu schützen". Darüber hinaus sollten sich Berlin und Brüssel aber auch für die Zeit nach dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump "auf vermehrte Kontroversen, offenere und strittigere Debatten und auch Konflikte mit den USA einstellen". Dabei ließen sich aus dem Streben nach "Strategischer Autonomie" durchaus "einige Folgerungen für den Umgang mit den USA ableiten". So müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten "je nach Konflikt- und Interessenkonstellation ... eine Politik 'sanfter' oder 'robuster' wirtschaftlicher und diplomatischer Gegenmachtbildung ... betreiben". Umsonst sei "Strategische Autonomie" bei alledem nicht zu erhalten: Man müsse jederzeit "die Kosten einer größeren Autonomie gegenüber den USA benennen und berücksichtigen".

Gemischte Bilanz

Vor diesem Hintergrund spitzen sich aktuell die Konflikte mit den Vereinigten Staaten zu. Berlin und Brüssel können dabei bislang lediglich eine gemischte Bilanz aufweisen. So ist im Handelskonflikt eine Art Patt eingetreten, während die Drohung mit Strafzöllen auf Kfz-Importe wie ein Damoklesschwert weniger über den EU als vielmehr über Deutschland hängt - die deutsche Autoindustrie, Paradebranche der Bundesrepublik, würde von den Strafzöllen am härtesten getroffen.[4] Der Versuch, den Handel mit Iran zu bewahren, um nach dem Ausstieg der USA das Nuklearabkommen mit Teheran zu retten, kann als gescheitert gelten: Bedroht von US-Sanktionen, haben alle größeren Unternehmen aus der EU das Iran-Geschäft beendet; das von Berlin und Brüssel schon lange angekündigte Finanzierungsinstrument, das es ermöglichen soll, US-Sanktionen zu vermeiden, kommt nicht recht in Gang.[5]

Streit um Nord Stream 2

Jetzt geht die Trump-Administration auf zwei weiteren Feldern in die Offensive, auf denen die Bundesrepublik ihre von den USA abweichenden Interessen im Sinn einer Durchsetzung ihrer "strategischen Autonomie" zu verteidigen sucht. Eines betrifft die Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland - noch [6] - exklusiven Zugriff auf die russischen Erdgasvorräte sichert und Berlin außerdem eine zentrale Stellung in der Versorgung der EU mit Erdgas verschafft. Bereits zu Monatsbeginn bestätigte eine hochrangige Mitarbeiterin des State Department, sollten europäische Unternehmen die Arbeiten an der Pipeline fortsetzen, dann riskierten sie "bedeutende Sanktionen".[7] Ein weiterer US-Regierungsmitarbeiter hat jetzt gegenüber der Wirtschaftspresse bekräftigt, Washington bereite schon Sanktionen vor. In Berlin wird dies, so heißt es, ganz klar als Angriff auf einen NATO-Verbündeten eingestuft. Sanktionen würden eindeutig "zu einer Konfrontation nicht nur mit Deutschland, sondern mit Europa" führen, wird ein Berliner Regierungsbeamter zitiert: "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen."[8]

Streit um Huawei

Gleichzeitig eskaliert der Konflikt um die Nutzung von Technologie des chinesischen Konzerns Huawei für den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU. Berlin hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, hält sich allerdings bislang die Option offen, auf Huawei-Produkte zurückzugreifen, um starken Interessen deutscher Unternehmen Rechnung zu tragen.[9] Washington setzt seine globale Kampagne zum Ausschluss von Huawei fort und verstärkt seinen Druck auf die Bundesregierung. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat jetzt in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium gedroht, die USA sähen sich, sollte Huawei in Deutschland zum Zuge kommen, "künftig nicht in der Lage ..., Geheimdienstinformationen und andere Daten im bisherigen Umfang auszutauschen".[10] Grenell hatte schon in der Auseinandersetzung um Nord Stream 2 zu brieflichen Drohungen gegriffen, sich dabei aber nicht an die Bundesregierung, sondern an Dutzende Firmen aus unterschiedlichen europäischen Staaten gewandt.

Stationierungsgebühren

Im Machtkampf mit Berlin zieht US-Präsident Donald Trump laut Berichten nun auch in Betracht, Geld für die Stationierung von US-Truppen einzufordern. Seoul hat die Summe, die es Washington für die rund 28.500 in Südkorea stationierten US-Soldaten zahlt, bereits auf einen Jahresbetrag von 925 Millionen US-Dollar anheben müssen. Das ist laut Berichten rund die Hälfte der Stationierungskosten. Trump denkt gegenwärtig, wie es unter Bezug auf enge Mitarbeiter heißt, darüber nach, den Betrag auf das Eineinhalbfache der Stationierungskosten anzuheben, und das nicht nur in Südkorea. Dies könnte auch Deutschland treffen, wo zur Zeit mehr als 33.000 US-Militärs stationiert sind.[11] Damit weitete sich der Konflikt um die "strategische Autonomie" Deutschlands und der EU auf ein weiteres Feld aus.

 

[1] Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Brüssel, Juni 2016.

[2], [3] Barbara Lippert, Nicolai von Ondarza, Volker Perthes (Hg.): Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte. SWP-Studie 2. Berlin, Februar 2019.

[4] S. dazu Vorbereitungen auf den Handelskrieg.

[5] S. dazu Sanktionskrieg um Iran.

[6] S. dazu Die Macht der Röhren.

[7] Jamie Dettmer: US Officials Issue Sanctions Warnings to Europe Over Russian Gas. Voanews.com 06.03.2019.

[8] Bojan Pancevski: How a Russian Gas Pipeline Is Driving a Wedge Between the U.S. and Its Allies. wsj.com 10.03.2019.

[9] S. auch Spionage bei 5G (II).

[10] Silke Mülherr: Der Drohbrief von Trumps Botschafter an die Bundesregierung im Detail. welt.de 12.03.2019.

[11] John Hudson, Anne Gearan, Philip Rucker, Dan Lamothe: Trump invokes new demand for extracting billions of dollars from U.S. allies. washingtonpost.com 09.03.2019.



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