Europas Kriegsautonomie

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Deutschland und Frankreich haben am gestrigen Mittwoch den praktischen Startschuss für Entwicklung und Bau ihres Luftkampfsystems der Zukunft gegeben. Nach der gestrigen Unterzeichnung eines entsprechenden Vorvertrags können Airbus und Dassault die Erstellung einer Grundkonzeption für das "Future Combat Air System" (FCAS) in Angriff nehmen. Bei diesem handelt es sich um einen Luftkampfverbund, der einen Kampfjet der jüngsten Generation mit Aufklärungsflugzeugen, Satelliten, Drohnen und Drohnenschwärmen verbindet und ab den 2040er Jahren für Kriege in aller Welt genutzt werden können soll. Das Finanzvolumen des Projekts wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Die am Dienstag bekannt gewordene Bestätigung der Bundesregierung, den deutschen Militäretat in den nächsten fünf Jahren von heute 43,2 Milliarden Euro auf gut 60 Milliarden Euro anzuheben, öffnet den notwendigen Spielraum dafür. Fachleute urteilen, das FCAS schaffe die Grundlage für "europäische Autonomie" gegenüber den USA - in Sachen Rüstung, Militär und Krieg.

Kampfjets, Satelliten, Drohnenschwärme

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly haben am gestrigen Mittwoch den Startschuss für den Bau des EU-Luftkampfsystems der Zukunft gegeben. Bei dem Projekt geht es im Kern um ein Kampfflugzeug, das langfristig - ab dem Jahr 2040 - den von der deutschen Luftwaffe genutzten Eurofighter sowie die französische Rafale ersetzen soll. Allerdings soll dabei ein umfassendes System verschiedener fliegender Waffentypen entstehen, die in künftigen Kriegen gemeinsam operieren werden. So soll der Kampfjet nicht nur dicht mit Aufklärungsflugzeugen und Satelliten vernetzt sein, um über maximale Informationen in Echtzeit zu verfügen. Geplant ist auch, ihn in engem Verbund mit Kampfdrohnen, aber auch mit sogenannten Drohnenschwärmen fliegen zu lassen. Können erstere zusätzliche Luftangriffe durchführen, so können letztere grundsätzlich für unterschiedliche Aufgaben genutzt werden - von Punktaufklärung über die Irreführung der feindlichen Luftabwehr bis zu Kamikazeangriffen auf Ziele in der Luft wie am Boden.[1] Aufgrund der Komplexität des Verbundes ist gewöhnlich nicht mehr nur von einem einfachen "Kampfjet der sechsten Generation" die Rede, sondern von einem ausgewachsenen Future Combat Air System (FCAS, "Zukünftiges Luftkampfsystem").

Mehr als 100 Milliarden Euro

Von der Leyen und Parly haben nun gestern in Paris einen Vorvertrag für die Entwicklung einer Grundkonzeption für das FCAS unterzeichnet. Nach der prinzipiellen politischen Einigung auf das Projekt am 13. Juli 2017 in Paris [2] und der Festlegung der Fähigkeitsanforderungen Ende April 2018 in Berlin [3] ist dies der erste konkrete Schritt. Airbus (Eurofighter) und Dassault Aviation (Rafale) werden das Konzept gemeinsam entwickeln; allein dabei handelt es sich um ein Vorhaben mit einem Volumen von 65 Millionen Euro.[4] Von der Leyen und Parly kündigten gestern darüber hinaus an, das Triebwerk des neuen Kampfjets solle von dem französischen Unternehmen Safran Aircraft Engines und der deutschen MTU Aero Engines gemeinsam entwickelt werden. Die enge deutsch-französische Verbindung gilt als grundlegend, um beiden Seiten im gleichen Maße Profit wie auch Know-how zu sichern. Beobachter rechnen damit, dass in naher Zukunft Spanien als drittes Land in das Projekt einsteigen wird. Belgien zieht diesen Schritt ebenfalls in Betracht. Laut Schätzungen von Fachleuten dürfte das Finanzvolumen 100 Milliarden Euro überschreiten.

Eurofighter statt F-35

Vor einigen Tagen hat das Bundesverteidigungsministerium eine weitere Entscheidung gefällt, der Experten gleichfalls weitreichende Bedeutung zuschreiben. Sie betrifft die Nachfolge der Tornado-Kampfjets der deutschen Luftwaffe, die überaltert sind und eigentlich 2025 außer Dienst gestellt werden sollen. In der Luftwaffe selbst hatten nicht wenige die US-amerikanische F-35 favorisiert: Sie ist das zur Zeit modernste westliche Kampfflugzeug und wird darüber hinaus von diversen weiteren NATO-Streitkräfte genutzt. Berlin hat jetzt allerdings ausdrücklich beschlossen, die F-35 nicht anzuschaffen.[5] Stattdessen soll die Wahl zwischen dem Eurofighter und dem älteren US-Modell F-18 getroffen werden. Hintergrund ist zum einen, dass die Bundesregierung die F-35 meiden will, weil sie als mögliche Konkurrenz für das FCAS gilt. Zum anderen setzt sie darauf, so weit wie möglich deutsch-europäische Technologie zu nutzen; dies spräche für eine Entscheidung für den Eurofighter. Allerdings besteht eine Schwierigkeit darin, dass der auszumusternde Tornado auf einige Aufgaben spezialisiert ist, für die der Eurofighter stark umgerüstet werden müsste, so etwa die elektronische Kriegsführung und die Nutzung als Nuklearbomber im Rahmen der "nuklearen Teilhabe".[6] Für beides wäre die F-18 prinzipiell geeignet. Die Entscheidung ist bisher noch nicht gefallen. Denkbar wäre auch ein Splitting zwischen Eurofighter und F-18.

Gestaltungsmöglichkeiten für 50 Jahre

Experten schätzen die Bedeutung des Startschusses für das FCAS sowie der Entscheidung gegen die F-35 als ungewöhnlich hoch ein. Insgesamt gehe es um nichts Geringeres als "die Möglichkeit, weite Teile der europäischen militärischen Luftfahrtindustrie und damit der gesamten europäischen industriellen und technologischen Basis für die nächsten 50 Jahre zu gestalten", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[7] Dies liege "erstens an den langen, bis zu 50 Jahre dauernden Lebenszyklen von Kampfflugzeugen". Zweitens würden wohl "vor allem über das Luftkampfsystem FCAS auch weitere wichtige Technologien entwickelt", die der deutsch-europäischen Industrie ganz allgemein zugute kämen. Letztlich spiele "der Erhalt der industriellen und technologischen Fähigkeit, in Europa Kampfflugzeuge als Gesamtsysteme entwickeln und produzieren zu können, eine zentrale Rolle für die europäische Autonomie": Gelinge es nicht, Systeme wie das FCAS eigenständig zu entwickeln sowie zu bauen, dann würde Deutschland "industrielle und technologische Fähigkeiten verlieren" und in Zukunft in Abhängigkeit "von anderen Kampfflugzeugproduzenten" geraten. Weil Frankreich Vorhaben wie das FCAS kaum allein stemmen könnte, liefe das Scheitern des deutsch-französischen Projekts auf eine dauerhafte Abhängigkeit der Bundesrepublik von den Vereinigten Staaten hinaus.

Rüstungsexporte

Allerdings weist die DGAP darauf hin, "europäische Autonomie" habe ihren Preis: Entwicklung und Bau des FCAS seien "sehr teuer".[8] Das führe dazu, dass ein erheblicher Teil der Kosten über den künftigen Export des Luftkampfsystems auf Drittstaaten abgewälzt werden müsse. Dies könne leicht mit den deutschen Beschränkungen für den Rüstungsexport kollidieren. Tatsächlich hat etwa der Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien, zu dem sich die Bundesregierung nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi durchgerungen hat, dazu geführt, dass britische Kampfjets nicht an Riad ausgeliefert werden können: Sie nutzen MBDA-Raketen des Modells Meteor, an deren Herstellung deutsche Firmen beteiligt sind. In Frankreich ruft dies schon ernste Sorgen hervor, man werde künftig wegen deutscher Bedenken auf den überaus teuren FCAS sitzenbleiben.[9] Als Voraussetzung für das Gelingen des Projekts gilt deshalb eine Aufweichung der deutschen Vorschriften für den Rüstungsexport.

Weltmachtfähigkeit

Unabhängig davon kommen mit der Entscheidung für das FCAS auch auf Deutschland Kosten in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe zu. Als günstig gilt deshalb, dass die Bundesregierung am Dienstag bekräftigt hat, ihren Rüstungsetat massiv anheben zu wollen. Wie es in einem Schreiben heißt, das Berlins NATO-Botschafter am Dienstag dem Generalsekretär des Kriegsbündnisses übergeben hat, soll der deutsche Militärhaushalt, wie schon im vergangenen Jahr zugesagt [10], bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Nach bisherigen Berechnungen wären das 60 Milliarden Euro. Aktuell liegt der deutsche Wehretat bei 43,3 Milliarden Euro; es stünde also eine Zunahme um fast 50 Prozent binnen fünf Jahren bevor.[11] Offiziell begründet wird die geplante Erhöhung mit dem Druck der Trump-Administration, die Militärhaushalte aller NATO-Mitglieder auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Faktisch ermöglicht die massive Aufstockung der Mittel es der Bundesrepublik, sich eine weitgehend von den USA unabhängige rüstungsindustrielle Basis zu schaffen. Diese gilt ihrerseits als gänzlich unabdingbare Voraussetzung für militärische Autonomie - und damit auch für echte Weltmachtfähigkeit der EU.

 

[1] S. dazu Drohnenschwärme im Zukunftskrieg.

[2] S. dazu Deutscher und europäischer Erfolg.

[3] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

[4] Deutsch-französisches "Future-Kampfjet"-Projekt hebt ab. diepresse.com 06.02.2019.

[5] Tobias Buck: Germany opts against buying American F-35 stealth fighter. ft.com 31.01.2019.

[6] S. dazu Deutschlands Beitrag zur Bombe.

[7], [8] Christian Mölling, Torben Schütz: Tornado-Nachfolge und FCAS: Doppelentscheidung konfrontiert Deutschland mit Zielkonflikten. DGAPkompakt Nr. 32. Dezember 2018.

[9] Michel Cabirol: L'Allemagne bloque l'exportation du missile Meteor de MBDA vers l'Arabie Saoudite. latribune.fr 05.02.2019.

[10] S. dazu Der Zwei-Prozent-Konflikt.

[11] Berlin hält am Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben fest. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.02.2019.



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