Drei Blöcke

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BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer neuen Industriestrategie will die Bundesregierung deutsche Unternehmen gegen Übernahmen durch ausländische Konzerne abschotten und zugleich Fusionen von Großkonzernen aus Deutschland und der EU erleichtern. Die Schritte, die in der gestern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten "Nationalen Industriestrategie 2030" vorgesehen sind, sollen es der deutschen Industrie ermöglichen, sich in der globalen Konkurrenz gegen Konzerne aus China, aber auch aus den Vereinigten Staaten durchzusetzen. Dazu würden sogenannte "nationale" oder "europäische Champions" benötigt, auch wenn sie mit aktuellen Antimonopol-Regelungen nicht vereinbar seien, heißt es schon seit einiger Zeit in Berlin. Es gehe darum, die "wirtschaftliche und technologische Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union" zu "sichern" beziehungsweise sie "wiederzuerlangen". Hintergrund ist nicht zuletzt ein protektionistischer Wettlauf um die Reindustralisierung der USA und der EU, der unter Barack Obama begonnen hat und den die Trump-Administration nun verschärft.

China, USA, EU

Innerhalb der deutschen Funktionseliten wird verstärkt eine staatsinterventionistische und protektionistische Wirtschaftspolitik diskutiert - als zentrale künftige Strategie der EU für die zunehmende Konkurrenz der wichtigsten Wirtschaftsblöcke weltweit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier trägt ihr in seiner gestern vorgestellten "Nationalen Industriestrategie 2030" Rechnung.[1] Die Industriestrategie Deutschlands werde, hieß es bereits vorab, als "Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" begriffen - als Antwort auf einen rasant ablaufenden technologischen Wandel, der etwa auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI) die Wirtschaftsstrukturen der kapitalistischen Kernländer grundlegend umwälzen werde. Dies gehe mit einer "neuen Schärfe" der Konkurrenz einher, die "mehr als nur einzelne deutsche Firmen" bedrohe. Als wichtigste Widersacher der EU sieht Altmaiers Strategiepapier insbesondere China und die USA. Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping betreibe China "unverhohlen eine knallharte Interessenpolitik", während die USA unter Trump auf "internationale Gepflogenheiten" pfiffen und den Europäern ebenfalls kein "natürlicher Partner" mehr sein könnten, hieß es zur Erklärung. Die "Nationale Industriestrategie 2030" sei folglich auch eine "Antwort auf die wirtschaftspolitische Agenda Chinas und der USA", auf die mit vielen "Milliarden Dollar" von Beijing geförderte "Neue Seidenstraße" sowie die "hochfliegenden wirtschaftspolitischen Pläne" Washingtons unter Präsident Trump.[2]

"Airbus für Batteriezellen"

Es gehe darum, erläuterten Kommentatoren, die deutsche Industrie zu "stärken" und vor Konkurrenten zu "schützen", indem die Politik konkrete "Schlüsselindustrien" definiere, die besonders intensiv vom Staat subventioniert und politisch gefördert werden sollten.[3] Altmaier zufolge geht es darum, im Rahmen einer "groß angelegten Industriepolitik" in bestimmten Industriezweigen "nationale und europäische Champions" mit staatlichen Mitteln fördern, die sich gegen die "großen Player der Welt durchsetzen" könnten. Insbesondere die KI oder die Gentechnologie würden in den kommenden Dekaden zu neuen industriellen Leitsektoren aufsteigen, hieß es weiter. Die Vereinigten Staaten und China investierten bereits ungeheure Finanzmittel in die Förderung dieser "weltbeherrschenden Zukunftstechnologien", was für "Europas Wohlstand und Sicherheit" überaus "schlimme Folgen" haben könne. Als Beispiel für seine Pläne nannte Altmaier konkret staatlich organisierte und finanzierte Konsortien, etwa bei der - von der deutschen Autoindustrie verschlafenen - Batteriezellfertigung für Elektroautos, aus denen besagte "nationale Champions" entstehen sollen. Altmaier sprach in diesem Zusammenhang von einem "Airbus für Batteriezellen", den es in der EU aufzubauen gelte. Damit soll die mittelständisch geprägte Struktur der deutschen Industrie modifiziert und durch die gezielte Förderung von Großkonzernen der "neuen Schärfe des Wettbewerbs im globalen Wirtschaftsleben" angepasst werden.

"Die Führung wiedererlangen"

Ziel der staatlich gelenkten Industriepolitik ist es demnach letztlich, "die wirtschaftliche und technologische Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union zu sichern beziehungsweise wiederzuerlangen". Konkret will Altmaier den Anteil der Industrie an der deutschen Bruttowertschöpfung um 1,5 Prozentpunkte auf 25 Prozent zu steigern. Damit würde die Bundesrepublik ihre ohnehin dominierende industrielle Stellung noch weiter ausbauen; in der EU weist bereits jetzt mit Ausnahme Finnlands und Tschechiens keine Volkswirtschaft einen ähnlich hohen Industrieanteil auf. Inzwischen hätten - nachdem in vielen westlichen Ländern der Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt über Jahrzehnte abgesunken sei - auch Deutschlands Konkurrenten erkannt, dass zu einer "stabilen Wirtschaft eine stabile Industrie" gehöre, urteilen Kommentatoren.[4] Dies sei auch der Grund, weshalb sich die US-Regierung schon unter Obama um eine "Reindustrialisierung" bemüht habe und weshalb die Trump-Administration dies nun mittels protektionistischer Maßnahmen - insbesondere gegenüber China - forciere.

Wettlauf um die Reindustralisierung

Damit nimmt ein protektionistischer Wettlauf um die Reindustrialisierung der kriselnden Volkswirtschaften in den USA und in Europa neue Fahrt auf, der gerade durch die krisenbedingte Deindustrialisierung in vielen Kernländern des Westens ausgelöst wurde. Laut US-Einschätzungen deutet die wirtschaftspolitische Neuausrichtung Berlins darauf hin, die exportorientierte Bundesrepublik könne dazu übergehen, ihre Freihandelsrhetorik zugunsten eines zunehmenden Protektionismus aufzugeben, in den dann auch, angetrieben von der Achse Berlin-Paris, die EU "taumeln" würde.[5] Demnach sollen die staatlich geförderten und subventionierten Sektoren neben der Elektromobilität auch die Chemieindustrie, 3D-Drucker, den Maschinen- und Fahrzeugbau, Medizintechnik, grüne Technologien, den Flugzeugbau und den Militärisch-Industriellen-Komplex umfassen. Altmaiers "Nationale Industriestrategie 2030" ist kurz nach einem Strategiepapier des Unternehmerverbandes BDI publiziert worden, das unter anderem eine stärkere Abwehrfront insbesondere gegenüber China sowie Erleichterungen bei Konzernfusionen in der EU fordert.[6]

Elefantenhochzeiten

Hintergrund der Debatte sind nicht zuletzt Bedenken der EU-Kommission, der Fusion der Bahntechniksparten des deutschen Siemens-Konzerns und des französischen Herstellers Alstom zuzustimmen, um ein Gegengewicht zur Konkurrenz aus China zu schaffen. Brüssel äußerte Vorbehalte, da der deutsch-französische Zusammenschluss eine dominante Stellung in der EU-Bahntechnik erringen würde, die letztlich zur Monopolbildung führen könnte. Ökonomen äußern wiederum die Ansicht, man müsse das EU-Wettbewerbsrecht dahingehend anpassen, dass nicht die EU-weite "Marktbeherrschung" ausschlaggebend sei, sondern "die internationalen Wettbewerbsverhältnisse".[7] In der EU müssten "Konzerne entstehen können, die im internationalen Wettbewerb mithalten können", heißt es - auch um den Preis binneneuropäischer Monopole deutscher und - als Juniorpartner - französischer Unternehmen. Laut Einschätzung von US-Beobachtern gehen aufgrund des bevorstehenden Brexit die deutschen und französischen Polit-Eliten dazu über, das Wettbewerbsrecht der EU anzupassen, um ihren größten Unternehmen eine besonders starke Marktstellung zu verschaffen. Die Aushöhlung der Antimonopol-Regelungen sei gerade im Zusammenhang mit der Strategie des Aufbaus "europäischer Champions" eingeschlagen worden. In Berlin werden in diesem Zusammenhang unter anderem BASF, ThyssenKrupp, Daimler, Volkswagen, Siemens und die Deutsche Bank als Kandidaten für den Status eines "europäischen Champions" genannt. US-Beobachter geben sich skeptisch: Frankreich und Deutschland bauten ohne das Gegengewicht Großbritanniens "ineffiziente Monopole" auf, heißt es.[8]

Industrielobbyismus mit Tradition

Auf staatliche Unterstützung kann dabei insbesondere die deutsche Automobilindustrie schon seit Jahrzehnten zählen. So ist Berlin etwa auf EU-Ebene immer wieder als Gegner strikter CO2-Grenzwerte bei Pkw aufgetreten - und hat durch die permanente Aufweichung der Klimaschutzziele eine wirkungsvolle EU-Klimapolitik verhindert. Auch künftig will die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft jeglichen nennenswerten Innovationsdruck zur Senkung der Emissionen von Treibhausgasen ersparen.[9] So will sie den Forderungen von Industrieverbänden nach einem "Schutz" vor steigenden Energiepreisen "entgegenkommen": Vor allem "Großverbraucher" in der Industrie sollen von ebenjenen Kosten für CO2-Verschmutzungsrechte ausgenommen werden, die eigentlich zur Senkung der Emissionen zu motivieren hätten. "Für mich ist klar, dass wir diese Strompreiskompensation fortführen müssen", erklärte Altmaier - auch zu deutlich höheren Kosten als bisher geplant.

 

[1] Jan Dams, Nikolaus Doll, Anne Kunz: Auf der zwanghaften Suche nach deutschen Champions. welt.de 04.02.2019.

[2], [3], [4] Nikolaus Doll: Das ist Deutschlands Antwort auf China und die USA. welt.de 01.02.2019.

[5] Jakob Hanke: Germany's industrial plan signals Europe's protectionist lurch. politico.eu 03.02.2019.

[6] S. dazu Der neue Systemkonflikt (II).

[7] Jan Dams, Nikolaus Doll, Anne Kunz: Auf der zwanghaften Suche nach deutschen Champions. welt.de 04.02.2019.

[8] Jakob Hanke: Germany's industrial plan signals Europe's protectionist lurch. politico.eu 03.02.2019.

[9] Altmaier will Industrie auch künftig von Klimaschutzkosten entlasten. de.reuters.com 22.01.2019.



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