Geheimdienstpakt gegen China

BERLIN/TOKIO | |   Nachrichten | japan

BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am heutigen Montag in Tokio eine Grundsatzeinigung zur Geheimdienstkooperation mit Japan schließen und Deutschland damit enger an gegen China gerichtete Spionagestrukturen anbinden. Laut Berichten regelt das Abkommen zunächst den Austausch von Geheimdienstinformationen; es schließt an vergleichbare Übereinkünfte an, die Japan unter anderem mit den USA, Australien, Indien und der NATO getroffen hat. Zudem nähern sich Berlin und Tokio dem US-geführten Geheimdienstverbund "Five Eyes" an, der im vergangenen Sommer eine internationale Kampagne gegen Beijing gestartet hat. Gewinnt damit das Vorgehen des Westens gegen China an Fahrt, so ist die Bundesregierung gleichzeitig bemüht, sich gemeinsam mit Japan punktuell auch gegen die Vereinigten Staaten in Stellung zu bringen, um seinen Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik zu markieren. Dazu geht Berlin, wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erläutert, gemeinsam nicht nur mit Tokio, sondern auch mit Beijing gegen die Strafzölle der Trump-Administration vor.

Gegen Washington

Mit einer doppelten Zielsetzung trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag zu umfassenden Gesprächen in Japan ein. Zum einen wollen Berlin und Tokio einen demonstrativen Schulterschluss gegen den machtpolitischen Durchmarsch ("America first") und die Strafzölle der Trump-Administration vollziehen. Man teile "das Ziel, Trumps Angriff auf den Multilateralismus und das regelbasierte System zu zähmen", heißt es in einem Namensbeitrag, den der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kurz vor Merkels Tokio-Besuch in dem japanischen Wirtschaftsmagazin Nikkei veröffentlicht hat.[1] Röttgen verweist in diesem Kontext darauf, dass Deutschland und Japan "Chinas WTO-Klage gegen die US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium unterstützt haben" - ein Schritt, der recht "schwierig" gewesen sei, da man mit ihm "einen langjährigen Verbündeten als Regelbrecher" dargestellt habe. Der CDU-Außenpolitiker schreibt dabei dem deutsch-japanischen Bündnis eine wachsende Bedeutung zu: Diejenigen, die "der multilateralen Zusammenarbeit verpflichtet" seien - gemeint sind die westlichen Staaten außer den USA unter Präsident Trump -, müssten in Zukunft "mehr Verantwortung in der internationalen Arena übernehmen".

Freihandelsabkommen

Als Gegenmaßnahme gegen die protektionistischen Schritte der Trump-Administration wertet Röttgen nicht zuletzt auch das Economic Partnership Agreement (EPA, auch Japan-EU Free Trade Agreement/JEFTA) zwischen Japan und der EU, das am vergangenen Freitag (1. Februar) in Kraft getreten ist. Es sieht eine weitgehende Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen vor und soll den Handel zwischen beiden Seiten erheblich steigern. Der schnelle Abschluss des Abkommens im vergangenen Jahr ist nicht zuletzt eine Reaktion auf das Scheitern der jeweils geplanten Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten gewesen (TTIP bzw. TPP) und sollte Ersatz für die nicht zustande kommenden Absatzchancen in den USA schaffen. Ob das EPA dieses Ziel erreichen kann, gilt allerdings als ungewiss. Der bilaterale Handel ist angesichts der Tatsache, dass Japan die drittgrößte Volkswirtschaft weltweit darstellt, vergleichsweise gering; so erreichte etwa der deutsche Export nach Japan im Jahr 2017 lediglich 19,5 Milliarden Euro, weniger als ein Viertel der deutschen Ausfuhr nach China (86,2 Milliarden Euro). Zudem weisen Japan wie auch die EU eine recht ähnliche Wirtschaftsstruktur mit einer stark exportorientierten Industrie auf. Experten halten die Aussichten auf Zugewinne durch JEFTA für eher "begrenzt".[2]

Gegen Beijing

Markiert Berlin mit seinem demonstrativen Schulterschluss mit Tokio seinen Anspruch auf eine von den USA unabhängige Weltpolitik, so richtet sich die Kooperation zugleich gegen China - dies wiederum unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten. Wie der CDU-Außenpolitiker Röttgen in seinem Namensbeitrag in "Nikkei" konstatiert, gehen Deutschland, Japan und die USA gemeinsam gegen "unfaire chinesische Handelspraktiken" vor. So haben sie im November 2018 einen Antrag bei der WTO eingereicht, der dazu führen soll, Subventionen für chinesische Staatskonzerne in großem Stil zu reduzieren.[3] Vor allem aber zeichnet sich ein gemeinsames Vorgehen gegen chinesische High-Tech-Konzerne ab, insbesondere gegen den Netzwerkausrüster Huawei (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Berlin ist ergänzend um einen Ausbau der deutsch-japanischen Kooperation in Bereichen wie Künstliche Intelligenz und Robotik bemüht - Felder, auf denen die deutsche Wirtschaft gegenwärtig zunehmend die Zusammenarbeit mit China sucht, um im globalen Konkurrenzkampf nicht in Rückstand zu geraten. Merkel wird in Tokio unter anderem ein Labor des japanischen IT-Konzerns NEC besuchen, in dem dieser zu Künstlicher Intelligenz forscht. Ob sich zukünftig in Japan umfassende Alternativen zur IT-Kooperation mit China ergeben, ist freilich ungewiss.

Geheimdienstkooperation

Unabhängig davon ist von weitreichender Bedeutung, dass Berlin und Tokio dabei sind, ein Abkommen zur Geheimdienstkooperation zu schließen. Berichten zufolge wollen Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzō Abe am heutigen Montag eine Grundsatzeinigung darüber bekanntgeben. Das Abkommen soll den Informationsaustausch der Geheimdienste bzw. der Repressionsbehörden beider Länder regeln. Es wird zu einem Zeitpunkt geschlossen, zu dem Japan dabei ist, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit mehreren anderen Staaten durch gemeinsame Abkommen zu verstetigen. Zu diesen zählen zum einen westliche Mächte - die USA, Frankreich sowie die NATO -, zum anderen Länder Asiens und der Pazifikregion, die als wichtige Bündnispartner im Machtkampf gegen China gelten: Australien, Indien und Südkorea.[5]

Die Five Eyes

Dabei geht die Einigung auf die Geheimdienst-Grundsatzvereinbarung zwischen Deutschland und Japan mit einer gemeinsamen Annäherung beider Länder an den Geheimdienstpakt "Five Eyes" einher. Dieser ist aus der Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Großbritannien im Zweiten Weltkrieg entstanden und umfasst seit langem auch Kanada, Australien und Neuseeland; die Bundesrepublik hat sich immer wieder um eine enge Kooperation oder sogar um einen Beitritt zu dem Bündnis bemüht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Berichten zufolge haben die "Five Eyes" Anfang 2018 begonnen, Deutschland und Japan in ihre vor allem gegen China, zum Teil allerdings auch gegen Russland gerichteten Aktivitäten einzubinden; von einer "informellen Ausweitung" des Fünferpakts ist die Rede.[7] Im Falle Japans bezieht sich die Kooperation, heißt es, insbesondere auf Spionage im Süd- und im Ostchinesischen Meer.[8] Darüber hinaus haben die "Five Eyes" im vergangenen Jahr die Kampagne gegen Huawei gestartet, die darauf abzielt, den chinesischen Konzern möglichst vollständig aus den westlichen Ländern auszuschließen.[9] Die Debatte darüber gewinnt auch in Deutschland an Fahrt; german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Norbert Roettgen: EU and Japan must stand together to defend economic order. asia.nikkei.com 01.02.2019.

[2] Gabriel Felbermayr: Zwei Partner, die sich ähnlich sind. zeit.de 26.07.2018.

[3] Norbert Roettgen: EU and Japan must stand together to defend economic order. asia.nikkei.com 01.02.2019.

[4] S. dazu Die Schlacht um Huawei und Die Schlacht um Huawei (II).

[5] Abkommen mit Japan geplant. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.02.2019.

[6] S. dazu Five Eyes.

[7] Noah Barkin: Five Eyes intelligence alliance builds coalition to counter China. reuters.com 12.10.2018.

[8] Tsukasa Hadano: Japan lends its vision to 'Five Eyes' intelligence alliance. asia.nikkei.com 10.01.2019.

[9] S. dazu Five Eyes.



ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Länder-Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier.

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier.