Der neue Systemkonflikt (II)

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - In einem neuen Grundsatzpapier stuft der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Beziehungen zwischen dem Westen und China als neuen "Systemwettbewerb" ein und dringt auf Schritte zur Abwehr chinesischen Einflusses in der EU. Zwar sei die Volksrepublik mit ihrer weiterhin schnell wachsenden Wirtschaft und ihrem riesigen Innovationspotenzial nicht nur ein bedeutender Absatzmarkt, sondern auch ein unverzichtbarer High-Tech-Kooperationspartner, räumt der BDI ein. VW-Chef Herbert Diess etwa hat erst diese Woche erklärt: "Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt." Zugleich gerieten chinesische Unternehmen jedoch immer stärker in Rivalität zu Firmen aus der Bundesrepublik, warnt der BDI. Hinzu komme, dass die USA - Deutschlands Wirtschaftspartner Nummer eins - sich an der ökonomischen "Entkopplung" ("Decoupling") von China versuchten. Zwar schreibt der BDI zu diesen Plänen: "Die deutsche Industrie lehnt sie ab". Dennoch verlangt der Verband von Berlin und der EU, sich stärker gegen Beijing in Stellung zu bringen.

Technologische Führungsnation

Gegenstand einer aktuellen Debatte in der deutschen Wirtschaft, aus der das Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervorgegangen ist und auf die es nun Einfluss zu nehmen sucht, ist der rapide Aufstieg Chinas. Die Volksrepublik verfügt mittlerweile über die zweitgrößte Wirtschaftsleistung der Welt und wird, wenn ihr Wachstum anhält, in nicht allzu ferner Zukunft auch die aktuelle Nummer eins, die Vereinigten Staaten, überholen. Vor allem aber ist sie, wie der BDI konstatiert, dabei, "sich in Richtung einer technologischen Führungsnation" zu entwickeln. "Chinesische Unternehmen haben in wichtigen Zukunftstechnologien bereits heute zur Weltspitze aufgeschlossen", heißt es in dem Grundsatzpapier. Dazu habe nicht nur Unterstützung durch staatliche Stellen beigetragen: "Chinas Marktgröße, technologiebegeisterte Gesellschaft, große Mengen an privatem und öffentlichem Wagniskapital, ein ausgeprägtes, innovatives Unternehmertum und ein hohes Maß an Wettbewerb auf dem asiatischen Markt insgesamt spielen ebenfalls eine wichtige Rolle."[1] Ein Beispiel für die außergewöhnliche Innovativität chinesischer Unternehmen liefert der Huawei-Konzern, der in seiner Branche zur Weltspitze zählt.[2] Huawei hat im Jahr 2017 allein in Europa 2.398 Patente angemeldet - mehr als Siemens (2.220).[3]

Chinas Wissensvorsprung

Chinas Aufstieg und sein hohes Innovationspotenzial bieten deutschen Konzernen große Chancen. Volkswagen etwa hat im vergangenen Jahr rund 40 Prozent seiner Fahrzeuge in der Volksrepublik verkauft; die Kernmarke VW lieferte dort sogar mehr als die Hälfte ihrer Pkw aus. Inzwischen hat das Unternehmen begonnen, China nicht mehr nur als Produktionsstandort und Absatzmarkt zu nutzen, sondern dort auch die wichtigsten Zukunftsmodelle zu entwickeln. Die chinesische Industrie ist der deutschen Konkurrenz in der Elektromobilität und beim autonomen Fahren schon überlegen; Volkswagen kooperiert deshalb auf beiden Feldern mit chinesischen Unternehmen. "Bisher haben wir europäische Technologie nach China gebracht", wird VW-Chef Herbert Diess zitiert: "Das ist vorbei."[4] Diess urteilt: "Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt." Der Wolfsburger Konzern ist beileibe kein Einzelfall. Deutsche Firmen suchten bereits "zunehmend nach Beteiligungen in China, um vom dortigen Wissensvorsprung auf Gebieten wie der Künstlichen Intelligenz zu profitieren", hielt kürzlich ein Wirtschaftsjournalist fest.[5] Auf die Kooperation mit chinesischen High-Tech-Unternehmen könne man künftig, wolle man den Anschluss an die technologische Entwicklung nicht verlieren, kaum verzichten.

Neue Rivalen

Gleichzeitig führt die rasante industriell-technologische Entwicklung der Volksrepublik dazu, dass chinesische Unternehmen deutschen Konkurrenten den Rang ablaufen. Es entstünden "zunehmend Felder", warnt der BDI in seinem neuen Grundsatzpapier, auf denen "deutsche und chinesische Hersteller in direkter Konkurrenz stehen". Dies gilt zunächst für den chinesischen Markt. Dort hält etwa Siemens eine starke Stellung auf dem Markt für Medizintechnik, der bisher vor allem von ausländischen Unternehmen dominiert wurde. Das High-Tech-Programm "Made in China 2025" sieht nun beispielsweise vor, dass bis zum Jahr 2020 Krankenhäuser auf Kreisebene "die Hälfte ihrer medizinischen Geräte im gehobenen und High-End-Segment" bei Herstellern aus dem Inland erwerben sollen, um der Abhängigkeit von auswärtigen Konzernen zu entkommen. Bis 2025 soll sich der Anteil auf 70 Prozent, bis 2030 auf 95 Prozent erhöhen.[6] Siemens drohen Einbußen. Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen auch in Drittstaaten in zunehmendem Maß Aufträge an chinesische Rivalen zu verlieren drohen. So geht beispielsweise die Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road Initiative, BRI) mit einer starken Expansion chinesischer Konzerne einher. Siemens gelingt es bisher noch, Projekte im Rahmen der BRI an sich zu ziehen. Allerdings entsteht dabei in nicht wenigen Fällen eine spürbare Abhängigkeit von Beijing.

Decoupling

Hinzu kommt wachsender Druck aus den USA. Dort scheint die Trump-Administration zunehmend auf eine Strategie zu setzen, die im Washingtoner Establishment mit dem Schlagwort "Decoupling" ("Entkopplung") umschrieben wird.[7] Demnach soll Chinas Aufstieg gestoppt werden, indem das Land von der modernsten Technologie abgeschnitten und möglichst weitgehend isoliert wird. Dazu dient neben dem Handelskrieg unter anderem die Boykottkampagne gegen Huawei (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Strategie ist mit zahlreichen Widersprüchen behaftet - nicht zuletzt, weil auch US-High-Tech-Konzerne weiterhin in der Volksrepublik investieren. Dennoch ist die Trump-Administration bestrebt, verbündete Staaten in sie einzubeziehen. Weil die Vereinigten Staaten immer noch singuläre Bedeutung für die deutsche Wirtschaft haben - sie sind größter Absatzmarkt und mit riesigem Abstand größter Investitionsstandort deutscher Unternehmen [9] -, kann die deutsche Industrie ihren Druck nicht ignorieren. Die Diskussion darüber spiegelt sich auch in dem Grundsatzpapier des BDI.

"Kooperation trotz Konkurrenz"

Wie der BDI erklärt, wäre "eine wirtschaftliche Entflechtung von China" für die deutsche Wirtschaft "aufgrund der derzeitigen Position der deutschen Industrie auf dem chinesischen Markt sowie den bestehenden Potenzialen im Chinageschäft ... mit enormen Kosten verbunden". Zu den Entkopplungsplänen heißt es daher: "Die deutsche Industrie lehnt sie ab und sieht mit Sorge, dass sie in den USA zunehmend thematisiert" werden. Der Verband konstatiert: "Kooperation ist notwendig - trotz Konkurrenz." Dabei müsse die Bundesrepublik sich aber mehr als bisher auf die wachsende ökonomische und politische Rivalität mit China vorbereiten.

Die Doppelstrategie des BDI

Dazu setzt der BDI auf eine Doppelstrategie. So soll zum einen die EU massiv gestärkt werden - wirtschaftlich, aber auch in der Weltpolitik, heißt es in dem Grundsatzpapier. Zum anderen sei es unumgänglich, Vorkehrungen gegen die expandierende chinesische Wirtschaft zu treffen. Der BDI nennt etwa "handelspolitische Schutzinstrumente", aber auch die Ermöglichung von Maßnahmen gegen chinesische Investoren. Er beschreibt die Rivalität als einen "neuen Systemwettbewerb" [10], in dem sich die Volksrepublik mit ihrer "staatlich gelenkten Wirtschaft" und der "liberale" Westen gegenüberstünden. Dabei werde es "immer wichtiger", "mögliche Risiken eines Engagements in China im Auge zu behalten" und wirtschaftliche Aktivitäten in der Volksrepublik "gegebenenfalls durch eine weitere Diversifizierung von Wertschöpfungsketten, Produktionsstandorten und Absatzmärkten auszubalancieren": wohl für den Fall, dass der neue "Systemwettbewerb" eskaliert.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Partner und systemischer Wettbewerber - Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um? BDI-Grundsatzpapier China. Januar 2019.

[2] S. dazu Die Schlacht um Huawei.

[3] Stephan Scheuer: Der Masterplan. Chinas Weg zur Hightech-Weltherrschaft. Freiburg im Breisgau 2018. S. 8.

[4] Hendrik Ankenbrand, Carsten Germis: "Volkswagen wird chinesischer". Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.01.2019.

[5] Sven Astheimer: Chinesische Bedrohung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.12.2018.

[6] Branche kompakt: China will bei Medizintechnik im High-End-Segment aufholen. gtai.de 02.08.2018.

[7] Vincent Ni: US and China: From Co-Evolution to Decoupling. yaleglobal.yale.edu 11.12.2018.

[8] S. dazu Die Schlacht um Huawei.

[9] S. dazu Transatlantische Ambivalenzen.

[10] S. dazu Der neue Systemkonflikt.



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