Das dreißigste Mitglied der NATO

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BERLIN/ATHEN/SKOPJE (Eigener Bericht) - Mit ihrem morgen beginnenden Besuch in Athen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Serie außergewöhnlicher Einmischung von NATO- und EU-Staaten in die inneren Angelegenheiten zweier südosteuropäischer Länder fort. Gegenstand der Einmischung ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien, das aufgrund griechischer Einwände international den Namen Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trägt. Es soll nun gemäß einem Abkommen vom 17. Juni 2018 in Nord-Mazedonien umbenannt werden. Weil dies die Voraussetzung dafür ist, dass das Land in die NATO aufgenommen werden und EU-Beitrittsgespräche anstreben kann, machen das Kriegsbündnis und die Union Druck, den Prozess der Umbenennung rasch abzuschließen. Dazu wird Merkel in Athen Gespräche führen. Die Umbenennung erfolgt unter massiver Einflussnahme des Westens, der diese mit angeblicher russischer Einflussnahme begründet; sie geschieht gegen das Resultat eines Referendums in Mazedonien und ist bei einer kurz bevorstehenden abschließenden Abstimmung im mazedonischen Parlament auf die Zustimmung von Oppositionellen angewiesen, die mit offensichtlich korrupten Methoden zur Unterstützung des Namenswechsels veranlasst wurden.

Unmissverständlich aufgefordert

Vor dem Referendum über die Umbenennung des Landes in Nord-Mazedonien am 30. September hatten die westlichen Mächte Skopje mit einer Welle beispielloser Einmischung überzogen. Dabei wurde durchgehend, wie es in einem Bericht heißt, "die mazedonische Bevölkerung kaum missverständlich zu einem Ja-Votum ... aufgefordert".[1] Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bei einem Besuch in der mazedonischen Hauptstadt am 8. September, die Bürger des Landes dürften "die historische Chance" der Umbenennung nicht ungenutzt lassen. Sie gehe von einem "positiven Ausgang" des Referendums aus.[2] Zuvor war ein Schreiben des US-Präsidenten an seinen mazedonischen Amtskollegen öffentlich verbreitet worden, in dem Donald Trump den Namenswechsel lobte und erklärte, die Vereinigten Staaten stünden "bereit, um Mazedonien zu unterstützen, besonders in Bezug auf die bevorstehenden Diskussionen über seine Mitgliedschaft in der Nato".[3] Zwei Tage vor Merkels Besuch hatte NATO-Generalsekretär in Skopje verkündet, im Kriegsbündnis "warte" man auf den Beitritt Nord-Mazedoniens; einen Tag vor dem Eintreffen der Bundeskanzlerin hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in der mazedonischen Hauptstadt erklärt, die Umbenennung bilde einen "historischen Meilenstein auf dem Weg in die EU". Am 13. September bekräftigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dies - ebenfalls bei einem Besuch in Skopje.

"Russische Einmischung"

Am 17. September traf schließlich US-Verteidigungsminister James Mattis in Skopje ein. Mattis erklärte dort nicht nur, das bevorstehende Referendum sei "die wichtigste Wahl in der Geschichte" des Landes; die NATO sei selbstverständlich "bereit, euch als das 30. Mitglied ... willkommen zu heißen".[4] Der US-Minister sprach sich auch gegen "russische Einmischung" in Mazedonien aus: "Wir wollen nicht, dass Russland dort das tut, was es in so vielen anderen Ländern versucht hat." Mattis behauptete zudem, Moskau fördere "prorussische Bewegungen" auch in Mazedonien; das beunruhige ihn. Tatsächlich sind russische Regierungspolitiker vor dem Referendum vom 30. September nicht in Skopje aufgetreten; ein Beobachter wird mit der Feststellung zitiert: "Die Russen sagen: 'Wenn wir so offen für ein 'Nein' einträten wie der Westen für ein 'Ja', wäre sofort von russischer Propaganda und Manipulation die Rede'".[5] Mit hohen Summen ist allerdings das prowestliche Spektrum in Mazedonien finanziert worden. Bereits im Januar 2017 hatte der US-Kongress acht Millionen US-Dollar zum "Kampf gegen russische Desinformationskampagnen" freigegeben. Zwei weitere Millionen wurden zur Förderung der "Rechtsstaatlichkeit" bereitgestellt.[6]

Für den Westen desaströs

Mit Blick auf die massive Einmischung westlicher Spitzenpolitiker muss es als eine schwere Niederlage für EU und NATO gewertet werden, dass das Referendum krachend gescheitert ist. Am 30. September stimmten zwar 94,2 Prozent derjenigen, die zur Wahl gingen, für die Umbenennung. Zugleich lag jedoch die Wahlbeteiligung bei lediglich 36,9 Prozent. 50 Prozent wären notwendig gewesen, um dem Referendum Gültigkeit zu verschaffen. Die überwiegende Mehrheit war entweder der Boykottkampagne der Opposition gefolgt oder hatte keinerlei Interesse an NATO und EU. Das bedeutet, dass die westlichen Mächte sich nur auf kaum mehr als ein Drittel der Bevölkerung stützen können - angesichts der massiven Einmischung ein für Berlin, Brüssel und Washington desaströses Resultat.

Machenschaften im Parlament

Der Westen hat dennoch nicht aufgegeben. Trotz des gescheiterten Referendums hat Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev die Umbenennung, die von zwei Dritteln der Bevölkerung nicht befürwortet wurde, im Parlament durchgesetzt. Dazu ist, weil die Namensänderung Verfassungsrang hat, eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen, über die die Regierung nicht verfügt. Bei der Abstimmung am 19. Oktober konnte Zaev neun Oppositionsabgeordnete veranlassen, für die Umbenennung zu votieren. Kurz zuvor hatte eine Sonderstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Oppositionsabgeordnete eingeleitet, denen die Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen im Parlament im April 2017 vorgeworfen wurde; der Ministerpräsident hatte ihnen eine Amnestie mit Hilfe einer "Versöhnungskommission" im Parlament in Aussicht gestellt und war so verstanden worden, dass er die Amnestie an eine Zustimmung für die Umbenennung in Nord-Mazedonien knüpfen würde. Offiziell weist Zaev diese - illegale - Verknüpfung selbstverständlich zurücks.[7] Juristen beurteilen den Vorgang als unhaltbar und gehen davon aus, dass er vom mazedonischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt wird. Bislang hat er sich jedoch als wirksam erwiesen, um die Umbenennung durchs Parlament zu bringen. Eine letzte entscheidende Abstimmung steht in dieser oder in der nächsten Woche bevor: Zwischen dem heutigen Mittwoch sowie dem 15. Januar muss noch ein Verfassungszusatz verabschiedet werden; erneut ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, also die Zustimmung von mindestens neun Abgeordneten der Opposition. Gelingt es, dies erneut mit dem bemerkenswerten Amnestie-Manöver durchzusetzen, dann ist für Mazedonien der Weg in EU und NATO frei.

Merkel in Athen

Allerdings steht dafür noch eine Abstimmung im griechischen Parlament aus. Sie gilt als zentraler Grund für die morgen beginnende Reise der Bundeskanzlerin nach Athen. Die dortige Regierung verfügt prinzipiell über die notwendige einfache Mehrheit. Allerdings ist ungewiss, ob die an der Regierung beteiligte Rechtsaußenpartei "Unabhängige Griechen" (ANEL) die Umbenennung unterstützen wird. Allgemein wird erwartet, dass die ANEL nach der Abstimmung die Regierung verlassen wird; Neuwahlen würde laut aktuellen Umfragen die konservative Néa Dimokratía (ND) unter ihrem Präsidenten Kiriákos Mitsotákis gewinnen. Mitsotákis und die ND, die auf EU-Ebene derselben Parteienfamilie wie CDU und CSU angehören - der Europäischen Volkspartei (EVP) -, lehnen die Umbenennung allerdings ab. Mitsotákis ist in der vergangenen Woche anlässlich der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon gewesen und wird nun mit Kanzlerin Merkel zu weiteren Gesprächen zusammentreffen.[8]

Die westliche Wertegemeinschaft

Gelingt es, den Prozess der Umbenennung erfolgreich zu Ende zu führen, dann könnte Nord-Mazedonien voraussichtlich Mitte 2020 in die NATO aufgenommen werden - auf der Grundlage massiver äußerer Einmischung auch der Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten zweier südosteuropäischer Staaten, eines Bruchs mit dem Resultat eines Referendums und mutmaßlich illegaler Machenschaften im mazedonischen Parlament.

 

[1] Michael Martens: Hochachtungsvoll, Donald Trump. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2018.

[2] Merkel spricht sich für die Umbenennung Mazedoniens aus. faz.net 08.09.2018.

[3] Michael Martens: Hochachtungsvoll, Donald Trump. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2018.

[4], [5] Michael Martens: Sei ein Frosch! Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.09.2018.

[6] Marc Santora, Julian E. Barnes: In the Balkans, Russia and the West Fight a Disinformation-Age Battle. nytimes.com 16.09.2018.

[7] Valentina Dimitrievska: Macedonia close to crucial parliament vote on name deal constitutional changes. intellinews.com 08.01.2019.

[8] Vassilis Nedos: Athens awaits outcome of final name deal vote in Skopje Parl't. ekathimerini.com 07.01.2019.



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