Noch näher an den Konflikten

BERLIN |

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Ankündigung neuer weltpolitischer Vorstöße und dem Aufruf, vor "schwierigen Entscheidungen" im Kontext globaler Konflikte nicht zurückzuschrecken, ist die Bundesregierung ins neue Jahr gestartet. Berlin müsse "Verantwortung" übernehmen und "globale Lösungen" anstreben, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außenminister Heiko Maas sieht Deutschland durch seine zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die am 1. Januar begonnen hat, "noch näher an die Krisen und Konflikte" der Gegenwart heranrücken. Berlin sucht seine Präsenz in dem Gremium zu nutzen, um die Formierung der EU-Außenpolitik zu forcieren und Paris zur Unterordnung unter gemeinsame, als "europäisch" bezeichnete Aktivitäten zu veranlassen. Aus der evangelischen Kirche werden einstweilen Rufe nach einer Ausweitung der Bundeswehreinsätze laut. Die Bundeswehr wiederum hat zum 1. Januar die Führung der NATO-"Speerspitze" übernommen, einer Eingreiftruppe, die binnen 72 Stunden eingesetzt werden kann. Kommt es dieses Jahr zu einem NATO-Einsatz, wäre sie wohl an vorderster Front dabei.

"Globale Lösungen"

Bereits in ihrer Neujahrsansprache hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Bevölkerung auf neue weltpolitische Vorstöße Berlins und eine stärkere Rolle der Militärpolitik eingestimmt. In der aktuellen Situation, in der "Gewissheiten der internationalen Zusammenarbeit ... unter Druck" gerieten - gemeint sind unter anderem die Spannungen mit den USA -, müsse man "für unsere Überzeugungen wieder stärker einstehen", auch dafür "kämpfen", erklärte die Kanzlerin.[1] Zudem müsse die Bundesrepublik "im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen". Der Begriff "Verantwortung" wird - verstärkt seit der Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zum 3. Oktober 2013 [2] - in Berlin gewöhnlich genutzt, um in der Weltpolitik eigene Ansprüche anzumelden. Entsprechend kündigte Merkel an, Deutschland werde die aktuelle Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen, um - nicht näher definierte - "globale Lösungen" voranzutreiben. Gleichzeitig wird die Bundesregierung die Aufrüstung auf nationaler wie auf kontinentaler Ebene forcieren. "Wir steigern ... unsere Verteidigungsausgaben", teilte die Bundeskanzlerin mit: "Wir setzen uns dafür ein, die Europäische Union robuster und entscheidungsfähiger zu machen."

"Schwierige Entscheidungen"

Ähnlich hat sich zum Jahreswechsel Außenminister Heiko Maas anlässlich der nichtständigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat geäußert. Die Bundesrepublik bemüht sich alle acht Jahre um einen der zehn nichtständigen Sitze in dem Gremium, ist dort zuletzt 2003/04 sowie 2011/12 Mitglied gewesen und nach erfolgreicher Wahl im vergangenen Jahr nun zum 1. Januar erneut aufgenommen worden. Alle Welt erhoffe sich viel von der deutschen Mitgliedschaft, behauptete Maas: "Die Erwartungen an uns waren nie größer". Berlin wolle die "Herausforderung annehmen".[3] Dabei werde man "durch die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat politisch noch näher an die Krisen und Konflikte heran[rücken]", sagte Maas voraus; man werde sich dann "auch vor schwierigen Entscheidungen nicht wegducken können".[4] Maas' Formulierung spielt darauf an, dass die Bundesregierung im März 2011 einer UN-Resolution ihre Zustimmung versagt hatte, die insbesondere die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und "alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung" durch eine westliche Militärkoalition vorsah. Die ausgebliebene deutsche Zustimmung zu der Intervention, die schließlich zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde, ist von vielen im Berliner Außenpolitik-Establishment kritisiert worden; die Äußerung des Ministers deutet eine Abkehr von der damaligen Haltung an.

"Europäische Geschlossenheit"

Zur Zeit plant die Bundesregierung den Sitz im UN-Sicherheitsrat vor allem zu nutzen, um die Formierung der EU-Außenpolitik voranzutreiben. Hatte Berlin lange Zeit einen eigenen ständigen Sitz in dem Gremium gefordert, so verlangt sie nun entsprechend dem aktuellen Koalitionsvertrag einen Sitz für die EU. Ende November hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einer öffentlichen Rede in Berlin Paris aufgefordert, seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in einen EU-Sitz umzuwandeln.[5] Der unverhüllte Versuch, die eigenen Machtressourcen durch Zugriff auf die in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg wurzelnden Privilegien Frankreichs auszuweiten, hat im Nachbarland, dessen Interessen auf EU-Ebene systematisch von Berlin untergraben werden (german-foreign-policy.com berichtete [6]), einige Empörung hervorgerufen. Bereits im Juli hat Außenminister Maas angekündigt, Deutschland werde alternativ "unseren Sitz im Sicherheitsrat ... europäisch interpretieren": Es gehe um "europäische Geschlossenheit"; Berlin wolle "die deutsche Stimme im europäischen Kontext" sein.[7] Wie es heißt, will die Bundesregierung den deutschen Vorsitz im Sicherheitsrat (April) mit dem französischen (Mai) informell zu einem "europäischen" Vorsitz verbinden. Zweck des Unternehmens ist ein weiterer Schritt hin zu einer einheitlichen Formierung der EU-Außenpolitik.

"In UN-Einsätzen weit unterrepräsentiert"

Forderungen, die zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat mit einer Ausweitung der Bundeswehreinsätze zu verbinden, werden einstweilen aus der evangelischen Kirche laut. Sigurd Rink, evangelischer Militärbischof, hat zum Jahreswechsel erklärt:: "Mit Blick auf Deutschlands Größe und Wirtschaftskraft sind wir in den UN-Einsätzen noch weit unterrepräsentiert".[8] Rink, der die Auffassung vertritt, die Bundeswehr sei "aufs Ganze gesehen ... eine wertkonservative Organisation" und könne daher mit der "Kirche recht gut zusammenpassen" [9], hält den Einsatz der Bundeswehr in Mali - es ist derzeit der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr neben der Intervention in Afghanistan - für "einen kleinen, bescheidenen Beitrag" und erklärt, die deutschen Streitkräfte eröffneten mit ihren Interventionen fremden Staaten Entwicklungschancen, die am "gerechten Frieden" orientiert seien.[10]

An vorderster Front

Während Außenminister Maas ankündigt, im UN-Sicherheitsrat "auch eigene Themen auf die Tagesordnung" zu setzen, und Kanzlerin Merkel "globale Lösungen" voranzutreiben sucht, hat die Bundeswehr zum 1. Januar die Führung der NATO-"Speerspitze" übernommen. Die Gründung der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist auf dem NATO-Gipfel im September 2014 eingeleitet worden. Die Truppe besteht aus rund 8.000 Soldaten, die binnen 72 Stunden an einen beliebigen Einsatzort verlegt werden können sollen; 4.000 von ihnen stellt das deutsche Heer, während die Bundeswehr noch rund 1.000 zusätzliche Soldaten weiterer Organisationsbereiche für die VJTF abgestellt hat. Ergänzende Truppenteile kommen unter anderem aus Frankreich, Norwegen und den Niederlanden. Die Bundeswehr hat die Einheit im Jahr 2015 maßgeblich mit aufgebaut (german-foreign-policy.com berichtete [11]) und soll sie im Jahr 2023 erneut führen. Kommt es in diesem Jahr zu einem kurzfristig anberaumten NATO-Einsatz, dann steht die Bundeswehr - wo immer dieser Einsatz stattfinden wird - aller Voraussicht nach an vorderster Front.

 

[1] Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2018/2019 am Montag, den 31. Dezember 2018, in Berlin.

[2] S. dazu Schlafende Dämonen und Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[3] Außenminister Maas zu Beginn der Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat. auswaertiges-amt.de 01.01.2019.

[4] Maas: Unsere Verantwortung wächst. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.12.2018.

[5] S. dazu Alles oder nichts.

[6] S. dazu Hegemonie nach deutscher Art.

[7] Maas fordert Initiative für europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat. welt.de 19.07.2018.

[8] "Wir haben nun einen neuen Kalten Krieg in Europa". welt.de 01.01.2019.

[9] Mario Quadt: "Die Auslandseinsätze sind keine Trockenübungen". general-anzeiger-bonn.de 20.11.2018.

[10] Militärbischof Rink: Soldaten als Friedensmächte achten. evangelisch.de.

[11] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).



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