Machtkampf im Asowschen Meer (II)

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BERLIN/KIEW/ANKARA (Eigener Bericht) - Begleitet von Forderungen nach Hafensperren für russische Schiffe präsentiert sich die Bundesregierung als Mittlerin im Konflikt um das Asowsche Meer. Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihr Plädoyer für Verhandlungen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs ("Normandie-Format") zu dem Konflikt "zustimmend zur Kenntnis genommen", teilte Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende am Rande des G20-Gipfels mit. Die für Berlin vorteilhafte Mittlerrolle wird inzwischen nicht mehr nur von US-Maßnahmen wie der Aufrüstung der Ukraine, sondern darüber hinaus auch von der Türkei in Frage gestellt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich vergangene Woche ebenfalls als Mittler zwischen Moskau und Kiew angedient. Die türkische Regierung kann dabei auf gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine bauen. Während der ukrainische Präsident die Forderung nach der Entsendung von NATO-Kriegsschiffen ins Asowsche Meer bekräftigt, schlägt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aussperrung russischer Schiffe aus der Krim-Region von EU-Häfen vor.

Die deutsche Mittlerrolle

Berlin will im russisch-ukrainischen Konflikt im Asowschen Meer als Mittler auftreten. Dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende in Buenos Aires bekräftigt. Wie Merkel mitteilte, hat sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen, über den neuen Konflikt im "Normandie-Format" zu verhandeln. Dabei handelt es sich um Gespräche, die Vertreter Russlands und der Ukraine gemeinsam mit Vertretern Deutschlands und Frankreichs führen. Das Format wird seit 2014 vor allem genutzt, um über den Konflikt in der Ostukraine zu verhandeln. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten. Dies entspricht den Vorstellungen Berlins, laut denen Deutschland die führende Rolle in der Gestaltung der Verhältnisse in seinem osteuropäischen Einflussgebiet und damit auch bei der Beilegung dortiger Konflikte einnehmen soll. Allerdings ist die Bundesrepublik damit in den vergangenen vier Jahren nicht sonderlich erfolgreich gewesen; der Konflikt in der Ostukraine schwelt ungebrochen fort. Merkel plädiert nun dafür, den Konflikt im Asowschen Meer zunächst von außenpolitischen Beratern der vier "Normandie"-Staaten behandeln zu lassen. Putin habe den Vorschlag "zustimmend zur Kenntnis genommen", erklärte die Kanzlerin am Samstag am Rande des G20-Gipfels.[1]

Erdoğans Telefondiplomatie

Allerdings wird der deutsche Anspruch, in den Verhandlungen über die Lösung des Konflikts federführend aufzutreten, mittlerweile nicht mehr nur durch US-Maßnahmen wie zum Beispiel die Aufrüstung der Ukraine eingeschränkt, sondern auch durch Aktivitäten der immer eigenständiger auftretenden Türkei. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich bereits Mitte vergangener Woche eingeschaltet und sich in Telefongesprächen mit Putin, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und US-Präsident Donald Trump über die Situation im Schwarzen Meer ausgetauscht. Am Wochenende hat er am Rande des G20-Gipfels weitere Gespräche in der Sache geführt. Als Schwarzmeer-Anrainer ist die Türkei bei Verhandlungen über den Konflikt im Asowschen Meer grundsätzlich in einer günstigen Lage. Hinzu kommt, dass Ankara in letzter Zeit seine außenpolitische Tätigkeit deutlich ausgeweitet hat. Gelinge es ihm, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, dann könne es seine Fähigkeiten "auf diplomatischem Gebiet unter Beweis stellen", urteilen Beobachter.[2]

Mit beiden Seiten

Beobachter weisen zudem darauf hin, dass Ankara bezüglich des Konflikts im Asowschen Meer auch sonst in einer vorteilhaften Lage ist. So ist die Türkei einer von wenigen Staaten, die gute Beziehungen mit beiden Konfliktparteien unterhalten. So hat sie die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation nicht anerkannt, beteiligt sich aber auch nicht an den Russland-Sanktionen. Sie arbeitet - auf ökonomischer, aber auch auf politischer Ebene - eng mit Moskau zusammen und hat jetzt beschlossen, den Kauf des hochmodernen russischen S-400-Raketenabwehrsystems nicht in US-Dollar, sondern in Rubel oder Lira abzuwickeln. Damit beteiligt sie sich aktiv an Bemühungen, die globale Dominanz des US-Dollars zu reduzieren und langfristig abzuschütteln. Zugleich unterhält sie intensive Beziehungen zu den turksprachigen Krim-Tataren, unter denen sie leicht eine für Moskau höchst schädliche Unruhe entfachen kann; in der Vergangenheit hat sie das, zuweilen in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik, bereits getan (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Im November sagte Erdoğan Poroschenko ausdrücklich zu, "die Rechte der Krimtataren weiterhin zu schützen."[4]

Nicht zum ersten Mal

Mit seinen Vermittlungsversuchen positioniert sich Ankara nicht zum ersten Mal in Konkurrenz zu Berlin. Ähnliches ist bereits in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Syrien der Fall. Die Bundesregierung hatte ab 2012 offen auf den Sturz der Regierung gesetzt und dazu - in enger Kooperation vor allem mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien und gestützt auf eine Gruppe syrischer Exiloppositioneller - sogar öffentlich Pläne für ein Syrien nach Assad ("The Day After") erstellen lassen.[5] Das sowie andere entsprechende Vorbereitungen verpufften jedoch, weil es in Damaskus nicht zum erhofften Umsturz kam. Der Türkei dagegen ist es gelungen, gemeinsam mit Russland und Iran ("Astana-Format") entscheidende Gespräche über die Beendigung des Krieges in Syrien zu führen. Das hat dazu beigetragen, Ankaras Stellung in der internationalen Politik deutlich zu stärken. Auf türkisches Betreiben hat Bundeskanzlerin Merkel Ende Oktober gemeinsam mit den Präsidenten Erdoğan, Putin und Emmanuel Macron an einem Vierergipfel in Istanbul teilgenommen, der weitere Absprachen über das Nachkriegssyrien brachte.[6] Erdoğan hat am Wochenende in Buenos Aires einen weiteren Vierergipfel vorgeschlagen. Ein zweiter Vierergipfel im bekannten Format entspräche dem deutschen Anspruch auf eine führende Rolle bei der Neuformierung des Nahen und Mittleren Ostens. Als unerfreulich gilt es allerdings in Berlin, dabei in gewisser Weise von Ankara abhängig zu sein.

"Kriegsschiffe entsenden"

Unabhängig davon hält in der deutschen Hauptstadt die Debatte darüber an, wie im Konflikt im Asowschen Meer konkret vorgegangen werden soll. Nach dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in der vergangenen Woche auch Präsident Poroschenko verlangt, die Bundesrepublik müsse Kriegsschiffe ins Konfliktgebiet entsenden. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten", erklärte Poroschenko gegenüber der auflagenstärksten deutschen Boulevardzeitung - "und wir hoffen, dass in der NATO jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen".[7] Russland hat in Reaktion auf die Kiewer Forderung begonnen, eine vierte mit dem überaus leistungsfähigen Raketenabwehrsystem S-400 ausgestattete Flugabwehrdivision auf die Krim zu verlegen. Das Eskalationspotenzial ist hoch.

Hafensperren

Berlin und die EU haben die Forderung, Kriegsschiffe zu entsenden, zunächst zurückgewiesen. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel wird mit der Äußerung zitiert, eine Verlegung von Marineeinheiten wäre nichts anderes als "eine Neuauflage der Kanonenboot-Politik".[8] Dennoch hält in der Bundesrepublik die Diskussion über eine etwaige weitere Verschärfung des Kurses gegen Russland an. So fordert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, russische Schiffe "aus der Krim-Region" sollten "so lange nicht mehr in europäische oder US-Häfen einlaufen dürfen, wie dieser Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist".[9]

 

S. auch Machtkampf im Asowschen Meer.

 

[1] Tjerk Brühwiller: Merkel regt Vermittlungstreffen zur Ukraine-Krise an. faz.net 01.12.2018.

[2] Yekaterina Chulkovskaya: Can Turkey mediate Russian-Ukrainian conflict on the Black Sea? al-monitor.com 29.11.2018.

[3] S. dazu Die Belagerung der Krim (II).

[4] Yekaterina Chulkovskaya: Can Turkey mediate Russian-Ukrainian conflict on the Black Sea? al-monitor.com 29.11.2018.

[5] S. dazu The Day After und The Day After (III).

[6] S. dazu Der Gipfel von Istanbul.

[7] Paul Ronzheimer, Alexy Fuhrmann: "Wir brauchen sofort weitere Sanktionen gegen Putin". bild.de 29.11.2018.

[8], [9] Oliver Bilger: Streit um deutsche Reaktion auf Ukraine-Konflikt. tagesspiegel.de 01.12.2018.



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