Die Disziplinierungskraft der Finanzmärkte

(Eigener Bericht) - Die haushaltspolitischen Auseinandersetzungen zwischen Brüssel, Berlin und Rom drohen zu einer gravierenden politischen Krise des Euroraums zu führen. Gegenstand des Streits ist die Weigerung der EU, ein italienisches Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das kommende Jahr zuzulassen. Das Defizit soll die Erfüllung von Wahlversprechen der Koalition aus der rassistischen Lega und den populistischen Cinque Stelle (Fünf Sterne) ermöglichen. Brüssel werde den Haushaltsentwurf "zur Überarbeitung" nach Rom zurückschicken, sollte das Defizit nicht deutlich verringert werden, erklärt die EU-Kommission. Parallel zu direkten Eingriffen Brüssels in den italienischen Etat setzt Berlin vor allem auf den Zwang der Finanzmärkte: Weil Roms Streit mit der EU die Zinsen auf italienische Staatsanleihen in die Höhe treibt - befeuert von Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten -, droht die italienische Staatsschuldenkrise zu eskalieren. Beobachter warnen, dies könne außer Kontrolle geraten und den gesamten Euroraum schwer erschüttern.

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