Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr (II)

BERLIN/JUBA | |   Nachrichten

BERLIN/JUBA (Eigener Bericht) - Sieben Jahre nach seiner von Berlin entschlossen geförderten Abspaltung versinkt der Südsudan in einem der mörderischsten Kriege der Gegenwart. Laut einer aktuellen Studie der London School of Hygiene & Tropical Medicine hat der südsudanesische Bürgerkrieg seit Ende 2013 fast 400.000 Menschen das Leben gekostet, nicht viel weniger als der Syrien-Krieg. Vor einer solchen Entwicklung hatten Beobachter bereits vor der Abspaltung des Gebiets vom Sudan gewarnt: Die Sezession werde "enden wie in Somalia", hatte etwa ein Oppositionspolitiker in Juba vorausgesagt. Berlin hat die Abspaltung im Jahr 2011 gemeinsam mit weiteren westlichen Mächten dennoch erzwungen - aus geostrategischen Gründen: Es ging darum, die Zentralregierung in Khartum durch Abtrennung des ressourcenreichen Südens zu schwächen, weil sie gegenüber dem Westen nicht kooperationswillig war. Die Bundeswehr war zunächst im Rahmen einer UN-Truppe im Südsudan stationiert, um die Sezession des Gebiets zu begleiten. Heute soll sie die Zivilbevölkerung schützen. Berlin stellt dazu 14 Soldaten bereit.

Geostrategische Motive

Die Entwicklung des Südsudan hätte eigentlich ein Meisterstück der westlichen, insbesondere auch der deutschen Außenpolitik werden sollen. Hatte die Bundesrepublik den Sudan noch in den 1980er Jahren unter anderem mit Waffen beliefert, weil er im Kalten Krieg als nützlicher Parteigänger galt [1], so vollzog sie Mitte der 1990er Jahre - gemeinsam mit den USA - einen Schwenk. Khartum, das sich bereits 1991 im Irak-Krieg auf die Seite Bagdads geschlagen hatte, war nicht bereit, die Politik der westlichen Mächte im gewünschten Maß zu unterstützen. Die Folge: Bonn und Washington orientierten nun, um Khartum zu schwächen, auf die Abspaltung des ressourcenreichen Südsudan. Dort tobte bereits seit Jahrzehnten ein Sezessionskrieg, der zu zahllosen Todesopfern geführt hatte. Beobachter wiesen schon damals darauf hin, dass wohl mehr Menschen ihr Leben in Kämpfen zwischen rivalisierenden südsudanesischen Sezessionsmilizen verloren hatten als im Krieg zwischen den Separatisten und den Truppen der Zentralregierung in Khartum. Das ungeheure Gewaltpotenzial im Süden ließ - ungeachtet der brutalen Repression nordsudanesischer Kräfte - eine Einmischung in den Bürgerkrieg schon damals als überaus heikel erscheinen.

"Unterstützung des Staatsaufbaus"

Dennoch leiteten die Bundesrepublik und weitere westliche Mächte eine umfassende und offene Unterstützung der südsudanesischen Sezessionisten ein. Dies zeigen zahlreiche Details über die Förderung des Südsudan auch durch Deutschland. So begann 1998 etwa das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, Justizpersonal aus dem Süden des Sudan fortzubilden. Zugleich bemühte es sich um die Ausarbeitung einer Verfassung für das Sezessionsgebiet. Später wurde etwa auch die bundeseigene Entwicklungsorganisation GIZ in der südsudanesischen Hauptstadt Juba aktiv; 2007 startete sie dort ein auf zehn Jahre angelegtes "Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus".[2] Hinzu kamen Entwicklungsmaßnahmen wie die infrastrukturelle Anbindung an Uganda: Ziel war es, den Südsudan nach der Abspaltung eng an die East African Community (EAC) anzulehnen; der Staatenbund, dem neben Uganda auch Kenia, Tanzania, Ruanda und Burundi angehören, galt als zuverlässig prowestlich orientiert. Mit starkem politischem Druck haben die westlichen Mächte die Abspaltung des Südsudan schließlich durchgesetzt. Zu den Maßnahmen gehörten Kriegsdrohungen gegen Khartum [3], die mit dessen brutaler Niederschlagung von Aufständen in Darfur begründet wurden. Unter intensiver Begleitung insbesondere auch der Bundesrepublik spaltete sich der Südsudan im Juli 2011 offiziell ab. Damals galt der neue Staat - nicht zuletzt mit Blick auf das tödliche Scheitern des Westens in Afghanistan und im Irak - als Hoffnungsträger zur Demonstration erfolgreichen westlichen Staatsaufbaus.

"Wie in Somalia"

Die Bemühungen Berlins und des Westens sind - wie in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Mali und weiteren Staaten - komplett gescheitert. Warnungen hatte es zur Genüge gegeben. Allein 2009 kamen bei mörderischen Kämpfen zwischen unterschiedlichen südsudanesischen Sprachgruppen mehr als 2.500 Menschen ums Leben; rund 300.000 wurden auf die Flucht getrieben. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen berichteten im Jahr 2010 aus Juba, der Unmut über die dortigen Machthaber, denen Berlin und der Westen zum eigenen Staat verhalfen, sei "riesig"; Beobachter stuften die werdende südsudanesische Regierung als "zutiefst antidemokratisch" ein und warnten, sie gehe "brutal gegen Kritiker" vor. Ein südsudanesischer Oppositionspolitiker sagte voraus: "Das wird enden wie in Somalia". Die Äußerung brachte ihm ein Verbot jeglicher politischer Betätigung im Südsudan ein.[4] Tatsächlich hat ein Zustand relativen Friedens nach der offiziellen Sezession des Gebiets keine zweieinhalb Jahre gehalten: Bereits im Dezember 2013 eskalierten die Spannungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen der südsudanesischen Machthaber in einen neuen blutigen Bürgerkrieg. Dieser dauert, unterbrochen durch oft nur wenige Tage haltende Waffenstillstands- und Friedensabkommen, bis zum heutigen Tag an.

383.000 Tote

Über die Zahl der Menschen, die durch den Bürgerkrieg im Südsudan seit Ende 2013 ums Leben kamen, liegt seit Ende September eine umfassende Studie der renommierten London School of Hygiene & Tropical Medicine vor.[5] Die Autoren summieren darin nicht nur die Zahl der Menschen, die bei Kampfhandlungen starben, sondern berechnen - mit komplexen statistischen Methoden - die Zahl der Menschen, die den verschiedensten Kriegsfolgen erlagen - vom Tod durch im Kampf erlittene Verletzungen über das Sterben an kriegsbedingten Krankheiten bis zum Verhungern durch kriegsbedingte Unterernährung. Die Londoner Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass der Bürgerkrieg letztlich beinahe 383.000 Menschen das Leben gekostet hat. Dabei sei diese Zahl, heißt es in der Untersuchung, konservativ berechnet und vermutlich deutlich zu niedrig. Demnach sind im Südsudan in den vergangenen viereinhalb Jahren nicht viel weniger Menschen zu Tode gekommen als im Syrien-Krieg - bei einer um annähernd ein Drittel kleineren Gesamtbevölkerung.

Panzer für Juba

Die Bundeswehr ist seit 2005 mit einigen Dutzend Soldaten im Südsudan stationiert. Zunächst nahmen deutsche Militärs an der United Nations Mission in Sudan (UNMIS) teil, deren Aufgabe es war, die Umsetzung des 2005 geschlossenen Friedensabkommens zu überwachen und die Vorbereitungen für das Abspaltungsreferendum zu begleiten. Dabei haben sie die Aufrüstung der südsudanesischen Separatisten unter anderem mit Panzerfäusten, Raketenwerfern, Kampfpanzern und Munition aus ukrainischen Beständen nicht verhindert, obwohl diese dem Friedensabkommen widersprach; zur fraglichen Zeit war in Kiew eine prowestliche Regierung unter Präsident Wiktor Juschtschenko im Amt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Mit der südsudanesischen Eigenstaatlichkeit wurde die UN-Truppe in United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) umbenannt. Die Bundeswehr stellt weiterhin bis zu 50 Soldaten für UNMISS ab; ihre Aufgabe ist es, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Zugang für humanitäre Hilfsleistungen zu sichern sowie die Menschenrechtssituation zu beobachten. Aktuell sind 14 deutsche Soldaten im Südsudan stationiert. Ihre geringe Zahl sowie die geringe öffentliche Aufmerksamkeit, die die katastrophale Lage in dem Land in Deutschland erfährt, entsprechen der offiziellen deutschen Interessenlage: Solange die Ressourcen des Südsudan keinem missliebigen Staat zugute kommen, spielt das Schicksal der Bevölkerung für die Berliner Politik keine besondere Rolle.

Sechsmal Asyl

Daran ändern auch die 4,5 Millionen südsudanesisschen Flüchtlinge nichts. Rund zwei Millionen stecken im Land selbst fest; 2,5 Millionen sind bis nach Uganda und Äthiopien gelangt. Die Reise nach Europa ist für die meisten von ihnen nicht zu schaffen. In Deutschland stellten Südsudanesen laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den ersten acht Monaten dieses Jahres insgesamt 34 Asylanträge; zudem wurde über 77 bereits vorliegende Asylanträge entschieden. 29 davon wurden als unbegründet abgelehnt; 28 wurden anderweitig eingestellt. 14 Südsudanesen erhielten subsidiären Schutz bzw. dürfen nicht abgeschoben werden; nur sechs Südsudanesen bekamen in diesem Jahr in der Bundesrepublik, die mit der Durchsetzung der Abspaltung des Südsudan ganz erhebliche Verantwortung auf sich geladen hat, Asyl. Das ist keine Größenordnung, die aus Berliner Sicht politische Initiativen erforderlich macht.

 

[1] S. dazu Englisch statt Arabisch.

[2] S. dazu Zerschlagen und neu aufbauen und Auf die Flucht getrieben (III).

[3] S. dazu Platzhalter.

[4] S. dazu Nächstes Jahr ein neuer Staat.

[5] Francesco Checchi, Adrienne Testa, Abdihamid Warsame, Le Quach, Rachel Burns: South Sudan: Estimates of crisis-attributable mortality. London School of Hygiene & Tropical Medicine, September 2018.

[6] S. dazu Staatsaufbau.



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