Eine Giftpille gegen China

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die US-Administration will die EU fest in einen antichinesischen Wirtschaftsblock einbinden. Dies geht aus aktuellen Äußerungen von US-Handelsminister Wilbur Ross hervor. Demnach will Washington in das Freihandelsabkommen mit der EU, über das zur Zeit verhandelt wird, eine Ausstiegsklausel aufnehmen, die zur Beendigung des Abkommens führt, sollte die EU einen Handelsvertrag mit China schließen. Ross nennt die Klausel eine "Giftpille", die eine engere Kooperation mit Beijing verhindern soll. Dieser und weitere Schritte der US-Administration träfen auch deutsche Unternehmen, für die China wichtigster Handelspartner, drittgrößter Investitionsstandort sowie bedeutendster Wachstumsmarkt ist. Äußerungen von US-Vizepräsident Mike Pence lassen zudem Sanktionen gegen China, die womöglich auch deutsche Firmen einhalten müssten, als denkbar erscheinen. Nicht zuletzt will die Trump-Administration ihre militärischen Aktivitäten rings um China verstärken. Die Bundeswehr nimmt bereits an US-geführten Manövern im Pazifik teil.

Ein antichinesischer Wirtschaftsblock

Die US-Administration will die EU in einem künftigen Freihandelsabkommen zum Verzicht auf ein etwaiges Handelsabkommen mit China zwingen. Dies geht aus Äußerungen von Handelsminister Wilbur Ross hervor. Vorbild ist die Nachfolgevereinbarung zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement), auf die sich die Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko unlängst geeinigt haben (United States-Mexico-Canada Agreement, USMCA). Sie sieht für den Fall, dass einer der drei Vertragsstaaten ein Handelsabkommen mit einem "nicht marktwirtschaftlich verfassten Land" schließt, vor, dass die zwei anderen das USMCA binnen sechs Monaten verlassen und ein Zweierbündnis bilden können - ohne den mit dem "nicht marktwirtschaftlich verfassten Land" kooperierenden Staat. Faktisch ist damit die Volksrepublik China gemeint, der Washington den Status einer Marktwirtschaft nicht zuerkennt. Handelsminister Ross hat am Freitag erklärt, die Aufnahme der Ausstiegsklausel in das USMCA "helfe" beim Versuch, sie in andere Freihandelsabkommen zu integrieren, insbesondere in die Abkommen mit der EU und mit Japan, über die derzeit verhandelt wird. Brüssel und Tokio gelten als womöglich erpressbar, weil die Autoindustrien Deutschlands und Japans hohe Profite aus ihrem US-Geschäft ziehen; Washington hat die Drohung, dieses Geschäft mit Kfz-Strafzöllen zu zerstören, nur für die Dauer der aktuellen Freihandelsgespräche ausgesetzt. Faktisch läuft die Ausstiegsklausel auf den Versuch hinaus, einen antichinesischen Wirtschaftsblock zu zementieren, dem neben Japan auch Deutschland und die EU angehören sollen. Ross äußert dazu: "Es ist eine Art Giftpille."[1]

Chinas Aufstieg verhindern

Ross' Äußerung erfolgte nur einen Tag nach einer gegen China gerichteten Brandrede, die US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag vor dem konservativen Washingtoner Hudson Institute hielt. In der Rede wies Pence darauf hin, dass Beijing bemüht sei, mit seinem Plan "Made in China 2025" eine weltweit führende Rolle in Spitzentechnologien wie Robotik, Biotechnologie und Künstliche Intelligenz zu erlangen; darüber hinaus versuche es, die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten zu reduzieren oder gar zu brechen. "Sie werden scheitern", sagte Pence voraus; um dies zu erreichen, wende die Trump-Administration "gegenüber China einen neuen Ansatz" an.[2] So habe man kürzlich das Committee on Foreign Investment (CFIUS) gestärkt, um Investoren aus China leichter abwehren zu können. Zudem setze man darauf, dass US-Unternehmen es sich künftig "zweimal überlegen", ob sie Geschäfte in der Volksrepublik machten. Explizit forderte Pence den Konzern Google auf, seine Aktivitäten in China "unverzüglich" einzustellen. Darüber hinaus stellte der US-Vizepräsident Behauptungen auf, die als Grundlage für Sanktionen gegen die Volksrepublik dienen können. Demnach mische sich Beijing "in Amerikas Demokratie" ein, unter anderem in die Zwischenwahlen in diesem Jahr und in die Präsidentenwahl im Jahr 2020. Aus Geheimdienstkreisen sei zu hören, gegenüber Chinas Einmischung verblasse diejenige Russlands, behauptete Pence. Mit Moskaus angeblicher Einmischung in die US-Wahl 2016 hat Washington Sanktionen gegen Russland begründet.

Der bedeutendste Wachstumsmarkt

Mit den Äußerungen von Ross und Pence zeichnen sich weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft ab. Scharfe Maßnahmen zur Abwehr chinesischer Investoren hat die Bundesregierung längst eigenständig auf den Weg gebracht; so will sie den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Firmen künftig bereits ab einem Anteil von 15, womöglich sogar 10 Prozent verbieten können. Bisher liegt die Schwelle bei 25 Prozent. Der Schritt wird von Unternehmensverbänden energisch bekämpft: "Wenn das Ausland uns mit Investitionsbeschränkungen ebenso behandelt, wird es kritisch", warnt Carl Martin Welcker, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).[3] Darüber hinaus hat Berlin Washington mehrmals angeboten, gegenüber Beijing gemeinsam auf günstigere Investitionsbedingungen und auf weitere Zugeständnisse an westliche Unternehmen zu dringen und dazu Änderungen in der WTO anzustreben (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Fatal wäre aus Sicht deutscher Firmen allerdings eine Debatte über Sanktionen. Droht schon Washingtons Verschärfung der Russland-Sanktionen der deutschen Wirtschaft einen schweren Schlag zu verpassen (german-foreign-policy.com berichtete [5]), so würden Boykottmaßnahmen gegen China zu gewaltigen Verlusten führen: Die Volksrepublik ist wichtigster Handelspartner, drittgrößter Investitionsstandort und - aufgrund ihrer dynamischen Entwicklung - bedeutendster Wachstumsmarkt der deutschen Industrie.

Militärische Provokationen

In seiner Brandrede gegen China hat US-Vizepräsident Pence noch weitere Schritte gegen China in Aussicht gestellt. Diese richten sich unter anderem gegen chinesische Medien. So habe die US-Administration angeordnet, das China Global Television Network (Ex-CCTV International) müsse sich als "ausländischer Agent" registrieren lassen, teilte Pence mit. Aktiv werden sollten neben der Regierung auch westliche Journalisten; ihnen hat der US-Vizepräsident die Aufgabe zugedacht, "tief zu graben, um herauszufinden, wo China sich in unsere Gesellschaft einmischt".[6] Zugleich kündigte Pence an, das US-Militär werde "amerikanische Interessen im Indo-Pazifik" sichern und dazu stärkere Bindungen zu Staaten in der gesamten Region entwickeln - "von Indien bis Samoa". Dazu werde man sich unter anderem für die "Navigationsfreiheit" im Südchinesischen Meer einsetzen. Dabei geht es - anders, als der PR-Ausdruck "Navigationsfreiheit" suggeriert - nicht um die Freiheit der Schifffahrt, die China überhaupt nicht in Frage stellt; es geht vielmehr darum, Beijings Anspruch auf Inseln und Inselgruppen im Südchinesischen Meer zu konterkarieren. Weil bekannt ist, dass China - ganz wie auch andere Staaten, darunter Malaysia und Vietnam - darauf besteht, dass Kriegsschiffe fremder Staaten nur nach vorheriger Anmeldung seine Küstengewässer kreuzen dürfen, durchqueren US-Kriegsschiffe regelmäßig unangemeldet die Küstengewässer vor von China beanspruchten Inseln im Südchinesischen Meer. Dies soll Beijing provozieren und klarstellen, dass Washington bereit ist, gegen chinesische Ansprüche vorzugehen.[7]

Kriegsspiele im Pazifik

Nicht nur US-amerikanische, auch britische und französische Kriegsschiffe passieren inzwischen immer wieder demonstrativ die Küstengewässer vor Inseln im Südchinesischen Meer. Dabei sind Eskalationen nicht ausgeschlossen: Anfang vergangener Woche kam es beinahe zu einem Zusammenstoß eines US-Kriegsschiffs mit einem Schiff der chinesischen Marine.[8] Dass dabei künftig auch deutsche Soldaten involviert werden, ist nicht ausgeschlossen: Anfang Juni berichtete die Pariser Verteidigungsministerin Florence Parly, bei einer Patrouillenfahrt der französischen Marine hätten sich "deutsche Beobachter" mit eingeschifft.[9] Zudem werden Forderungen laut, auch die deutsche Marine solle unter der PR-Parole "Navigationsfreiheit" provozierende Fahrten durch die Küstengewässer vor umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer durchführen.[10] An Großmanövern im Pazifik, die erkennbar gegen China gerichtet waren, hat die deutsche Marine bereits mehrmals teilgenommen - zuletzt vor gut zwei Monaten.[11]

 

[1] David Lawder, Karen Freifeld: U.S. Commerce's Ross eyes anti-China 'poison pill' for new trade deals. reuters.com 05.10.2018.

[2] Remarks by Vice President Pence on the Administration's Policy Toward China. whitehouse.gov 04.10.2018.

[3] "Wir brauchen nicht mehr Schutz vor China". Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2018.

[4] S. dazu Gemeinsam gegen Beijing.

[5] S. dazu Druck plus Profit und Pipelines im Visier.

[6] Remarks by Vice President Pence on the Administration's Policy Toward China. whitehouse.gov 04.10.2018.

[7] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I) und Ostasiens Mittelmeer (II).

[8] Matthias Müller: Amerikanisches und chinesisches Kriegsschiff kommen sich gefährlich nahe. nzz.ch 02.10.2018.

[9] S. dazu Kriegsspiele im Pazifik.

[10] S. dazu "China herausfordern".

[11] S. dazu Kriegsspiele im Pazifik.



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