Jubiläum mit Truppenbesuch

BERLIN/VILNIUS | |   Nachrichten | litauen

BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) - Gespräche über den Machtkampf gegen Moskau sowie ein Truppenbesuch bei der Bundeswehr in Rukla prägen die Kurzvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag in Litauen. Das Land, in dem fast ein Drittel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, hat seinen Militärhaushalt mittlerweile auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; es gibt einen wachsenden Teil davon für Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden aus. Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass die Kanzlerin im Jahr des hundertsten Jubiläums der litauischen Unabhängigkeitserklärung nach Vilnius reist. Dabei ist die litauische Staatsgründung aufs Engste mit der Ostpolitik des Deutschen Reichs im Ersten Weltkrieg verknüpft gewesen. Berlin unterstützte sezessionswillige Kreise in Litauen gegen Befürworter einer litauischen Autonomie innerhalb des ab 1917 zunächst demokratischen, dann sozialistischen Russland - aus geostrategischen Gründen: Es ging darum, Russland durch Gebietsverluste zu schwächen und es von der Ostsee abzuschneiden.

Machtkampf gegen Russland

Gespräche mit Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė und dem litauischen Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis stehen im Mittelpunkt der heutigen Kurzvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Vilnius. Nach ihrer Zusammenkunft mit den beiden führenden Repräsentanten Litauens wird die Kanzlerin zunächst den lettischen Ministerpräsidenten Māris Kučinskis, dann dessen estnischen Amtskollegen Jüri Ratas treffen. Gegenstand der Gespräche sind, wie es in Berlin heißt, insbesondere "sicherheitspolitische Themen" [1]; dabei geht es um die NATO-Kooperation gegen Russland. Am 31. August hat die deutsche Luftwaffe gemeinsam mit der belgischen Luftwaffe für acht Monate die Luftraumüberwachung ("Air Policing") im Baltikum übernommen - zum wiederholten Male; während belgische Kampfjets aktuell im litauischen Šiauliai stationiert sind, starten deutsche Eurofighter vom estnischen Ämari zu Patrouillenflügen. Darüber hinaus führt die Bundeswehr weiterhin das NATO-Bataillon ("enhanced Forward Presence", eFP) im litauischen Rukla.[2] Kanzlerin Merkel wird dort am heutigen Nachmittag zum Truppenbesuch erwartet.

Deutsche Rüstungsprofiteure

In Vilnius wird vor dem Besuch ausdrücklich auf die enge wirtschaftliche und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit Deutschland hingewiesen. Die Bundesrepublik ist nicht nur Litauens zweitgrößter Lieferant knapp hinter Russland; sie ist auch drittgrößter Investor im Land. Erst im Juli hat der Kfz-Zulieferer Continental mit dem Bau eines Werks für rund 95 Millionen Euro bei Kaunas begonnen, einer Universitätsstadt, in der zahlreiche Ingenieure ausgebildet werden; laut Berichten handelt es sich bei der neuen Continental-Fabrik um die größte industrielle Investition in Litauen seit rund 20 Jahren.[3] Die litauischen Streitkräfte wiederum beschaffen ihre Rüstungsgüter zunehmend bei deutschen Waffenschmieden. Die Liste des Kriegsgeräts, das Vilnius in der Bundesrepublik bestellt und zum Teil auch schon erhalten hat, ist lang; sie reicht von 88 Transportpanzern des Typs Boxer (Kaufpreis: 385,6 Millionen Euro) über 21 Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr und 168 bei Rheinmetall produzierte Gefechtsstandfahrzeuge M577 bis hin zu 340 Militärunimogs aus dem Hause Daimler. Litauens Streitkräfte nutzen als Standardwaffe das deutsche Sturmgewehr G36.[4] Nicht zuletzt um die Rüstungskäufe in Deutschland zu ermöglichen, hat Vilnius seinen Militärhaushalt von 322 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 873 Millionen Euro im Jahr 2018 aufgestockt; damit hat es das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht. Bis 2030 soll sein Militäretat auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.[5]

"An uns angeschlossen"

Der Besuch von Kanzlerin Merkel in Vilnius findet laut Angaben des Bundespresseamts auch vor dem Hintergrund statt, dass Litauen "in diesem Jahr seine einhundertjährige Unabhängigkeit" feiert.[6] Die Gründung des litauischen Staates, die Merkel mit ihrer Kurzvisite würdigt, ist ihrerseits aufs Engste mit der Ostpolitik des Deutschen Reichs im Ersten Weltkrieg verknüpft gewesen. Waren treibende Kräfte der deutschen Außenpolitik nach der militärischen Eroberung des heutigen litauischen Territoriums im Sommer 1915 zunächst noch unschlüssig, ob sie das Gebiet annektieren oder lieber einen abhängigen Satellitenstaat aus ihm bilden sollten, so stellte die Reichsleitung im Laufe des Jahres 1917 die Weichen für die zweite Lösung. Diese schien problemlos durchsetzbar, weil die konservativen litauischen Eliten - ganz im Gegensatz zur litauischen Sozialdemokratie, die eine Autonomie im Rahmen des demokratisch, später sozialistisch gewordenen Russland vorgezogen hätte - eine enge Anlehnung an Deutschland als Garantie für eine antidemokratische Prägung eines neuen litauischen Staates betrachteten.[7] Am 7. Mai 1917 ordnete Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg an, Litauen und Kurland (den Westen des heutigen Lettland) als "selbständige Staaten zu frisieren", aber zugleich dafür zu sorgen, dass sie in der Praxis "militärisch, politisch und wirtschaftlich an uns angeschlossen werden". Der spätere Außenminister Gustav Stresemann formulierte prägnant, es gehe darum, "Annexionen zu machen, ohne sie Annexionen zu nennen".[8]

"Ein ewiger Bund"

Unter dem Druck Berlins formulierte schließlich am 11. Dezember 1917 die Lietuvos Taryba (Rat Litauens), eine provisorische gesetzgebende Versammlung, eine Erklärung, in der sie "die Wiederherstellung eines unabhängigen litauischen Staates" proklamierte; zugleich sprach sie sich in dem Dokument aber auch für "ein ewiges festes Bundesverhältnis des litauischen Staates mit dem Deutschen Reich" aus. Das "Bundesverhältnis" solle sich "in einer militärischen, einer Verkehrs-, Konventions-, Zoll- und Münzgemeinschaft" realisieren, hieß es in der Erklärung.[9] Damit hatte das Reich den Bogen allerdings überspannt: Am 16. Februar 1918 verabschiedete die Lietuvos Taryba eine neue Unabhängigkeitserklärung, in der Unterwerfungsgesten gegenüber der deutschen Hegemonialmacht unterblieben. Konnte Berlin in den folgenden Monaten dank seiner militärischen Präsenz die Kontrolle über Litauen noch bewahren, so stand mit der Kriegsniederlage ein militärischer und politischer Rückzug aus Litauen an. Unabhängig davon, dass Deutschland in der Zeit der Weimarer Republik sich erneut um Einfluss in dem schon bald autoritär regierten Litauen bemühte, hatte es mit der Abspaltung des Landes von Russland bedeutende strategische Ziele schon erreicht: Die Sowjetunion hatte große Territorien verloren und war zudem weitestgehend von der Ostsee abgedrängt.[10]

"Wer gegen Russland ist, ist ein Held"

Während die Bundeskanzlerin heute in Vilnius Gespräche führt, ruft eine spätere Phase der deutsch-litauischen Beziehungen in Litauen Konflikte hervor: die Kollaboration litauischer Nationalisten mit dem NS-Regime. Unmittelbar nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion begann mit tatkräftiger Beteiligung litauischer Nationalisten, die sich den deutschen Besatzern bereitwillig als Kollaborateure zur Verfügung stellten, der Massenmord an den litauischen Juden und Jüdinnen; nur rund 9.000 bis 10.000 von insgesamt etwa 200.000 litauischen Juden und Jüdinnen konnten durch Flucht ihr Leben retten. Einer der litauischen Nationalisten, die sich aktiv am Holocaust beteiligten, ist Jonas Noreika gewesen; die Tatsache ist vor Ort seit je bekannt und längst auch durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt. Noreika wird dennoch, weil er nach 1945 den Kampf gegen die Sowjetunion fortsetzte, in Litauen als Held verehrt; mehrere Gedenktafeln würdigen ihn. Als bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Jahr 2015 in einer Petition forderten, die Gedenktafel für ihn in Vilnius zu entfernen, bezog das staatsfinanzierte Genocide and Resistance Research Centre of Lithuania dagegen Position: Die "Verachtung", die da "gegenüber litauischen Patrioten gezeigt" werde, werde "von Nachbarn aus dem Osten organisiert".[11] Die Tafel hängt bis heute. Pinchos Fridberg, der letzte noch lebende Jude unter denjenigen, die vor dem deutschen Einmarsch in Vilnius im Juni 1941 geboren wurden, resümiert resigniert: "Was auch immer jemand sagt oder tut - solange sie gegen Russland sind, sind sie Helden."[12]

 

[1] Starke Partnerschaft mit baltischen Ländern. bundesregierung.de 13.09.2018.

[2] S. dazu Vormarsch nach Osten.

[3] Merkel to meet with Baltic MPs in Lithuania. baltictimes.com 08.09.2018.

[4] S. dazu Im Aufmarschgebiet.

[5] Sicherheitsrat in Litauen stimmte für mehr Militärausgaben. diepresse.com 20.03.2018.

[6] Starke Partnerschaft mit baltischen Ländern. bundesregierung.de 13.09.2018.

[7] Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf 1961. S. 405

[8] Christoph Dieckmann: Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944. 2. Auflage. Göttingen 2016. S. 64. S. dazu unsere Rezension.

[9] Fritz Fischer: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Düsseldorf 1961. S. 409.

[10] Christoph Dieckmann: Deutsche Besatzungspolitik in Litauen 1941-1944. 2. Auflage. Göttingen 2016. S. 59. S. dazu unsere Rezension.

[11], [12] Andrew Higgins: Nazi Collaborator or National Hero? A Test for Lithuania. nytimes.com 10.09.2018.



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