Brücke und Bollwerk

ANKARA/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und Ankara wollen trotz der unverändert massiven politischen Verfolgung in der Türkei wieder enger kooperieren. Dies bekräftigte Außenminister Heiko Maas nach seinen gestrigen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Demnach haben beide Staaten "ein strategisches Interesse daran", ihre bilateralen "Beziehungen konstruktiv zu gestalten". Hintergrund sind tiefgreifende geostrategische Kräfteverschiebungen im Verhältnis zwischen der Türkei und den westlichen Mächten, die bis in die Zeit Anfang der 1990er Jahre zurückreichen und zuletzt eskaliert sind. Nachdem die Vereinigten Staaten kürzlich Sanktionen gegen Ankara verhängten, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine mögliche Abkehr von der NATO und vom Westen insgesamt in Aussicht gestellt. In der Tat stärkt die Türkei seit geraumer Zeit ihre Zusammenarbeit unter anderem mit Russland. Berliner Regierungsberater warnen, ein türkischer Seitenwechsel wäre mit dramatischen geostrategischen Rückschlägen für Deutschland verbunden und bedrohe "das globale Machtgleichgewicht".

Rege Reisediplomatie

Der gestrige Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas in Ankara ist lediglich der Auftakt zu einer Reihe deutsch-türkischer Spitzentreffen gewesen, die in Kürze bevorstehen. In gut zwei Wochen wird Finanzminister Berat Albayrak, dem als Schwiegersohn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine spezielle Nähe zum türkischen Machtzentrum nachgesagt wird, in der deutschen Hauptstadt erwartet. Eine weitere Woche später, am 28./29. September, wird Erdoğan persönlich zu einem Staatsbesuch in Deutschland eintreffen. Zur Vorbereitung führte am gestrigen Mittwoch Erdoğans Berater İbrahim Kalın ausführliche Gespräche in Berlin. Für Oktober hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Reise in die Türkei angekündigt. Dabei will er sich von einer Delegation an neuen Geschäften interessierter deutscher Unternehmer begleiten lassen.

Bündnis ohne Basis

Hintergrund der Gespräche, die sich um ein breites Spektrum ökonomischer und politischer Fragen gedreht haben bzw. drehen werden, sind tiefgreifende geostrategische Kräfteverschiebungen im Verhältnis zwischen der Türkei und den westlichen Mächten. In der aktuellen Debatte hat erst kürzlich Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), daran erinnert, dass "die ursprünglichen Grundlagen" der Aufnahme Ankaras in die NATO - die Türkei war Frontstaat im Kalten Krieg - bereits seit 1990 nicht mehr existieren. Stattdessen traten schon in den 1990er Jahren ernste Differenzen in der Nah- und Mittelostpolitik hervor, als Washington mit der Errichtung von Flugverbotszonen im Irak, wie Seufert erklärt, "den Boden für die Entstehung des kurdisch-föderalen Teilstaats im Nordirak bereiteten".[1] Die Differenzen sind im Laufe der Jahre immer stärker geworden und führten unter anderem dazu, dass Ankara im Jahr 2003 den USA den Einmarsch in den Irak von türkischem Territorium aus verweigerte und sich 2010 gegen US-Iran-Sanktionen sperrte. Umgekehrt kollidierte die Annäherung der Türkei an Syrien in den 2000er Jahren diametral mit der US-amerikanischen Nahostpolitik.

"Partnerschaft in Gefahr"

Die Spannungen, die sich über Jahre und Jahrzehnte hin aufgebaut haben, eskalieren seit geraumer Zeit - sowohl zwischen Ankara und Berlin (german-foreign-policy.com berichtete [2]) als auch zwischen Ankara und Washington. Zuletzt haben sie sich zugespitzt, als Washington begann, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, weil diese den US-amerikanischen Pastor Andrew Brunson festhält, zunächst in Haft, aktuell in Hausarrest. Ankara hat mit Gegensanktionen reagiert. Am 10. August erschien zudem ein Namensbeitrag des türkischen Staatspräsidenten in der New York Times, in dem Erdoğan kritisierte, die Vereinigten Staaten hätten türkische Interessen immer wieder ignoriert: Sollten sie jetzt nicht "beginnen, die Souveränität der Türkei zu respektieren", dann sei "unsere Partnerschaft womöglich in Gefahr". Ankara werde umgehend "die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um unsere nationalen Interessen zu schützen". Erdoğan schloss seinen Beitrag mit der Forderung: "Washington muss seine irrige Auffassung, unsere Beziehung könne asymmetrisch sein, aufgeben, bevor es zu spät ist, und sich damit abfinden, dass die Türkei Alternativen hat. Ein Beharren auf diesem Trend des Unilateralismus und der Respektlosigkeit wird uns veranlassen, die Suche nach neuen Freunden und Verbündeten zu beginnen".[3]

Ankaras Alternativen

Tatsächlich arbeitet die Regierung von Staatspräsident Erdoğan systematisch daran, Alternativen zur traditionellen Westbindung der Türkei zu schaffen. So ist diese seit 2012 "Dialogpartner" der um China und Russland zentrierten Shanghai Cooperation Organisation (SCO), die auch eine militärpolitische Komponente umfasst [4]; eine türkische Vollmitgliedschaft in dem Bündnis ist immer wieder einmal im Gespräch. Ankara hat zudem begonnen, seine Waffenkäufe aus der Fokussierung auf NATO-Lieferanten zu lösen, will das hochmoderne russische Raketenabwehrsystem S-400 erwerben und baut in hohem Tempo seine eigene Rüstungsindustrie aus - dies mit deutscher Unterstützung (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Erdoğans Regierung baut zudem die Zusammenarbeit mit Qatar systematisch aus - verstärkt, seit das Emirat von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erbittert bekämpft wird; die Kooperation, die an die gemeinsame Nähe zur Muslimbruderschaft anknüpft, zahlt sich aus: Doha hat angekündigt, Ankara in der aktuellen Lira-Krise mit Investitionen in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar zu Hilfe zu kommen, und beherbergt inzwischen den ersten türkischen Militärstützpunkt am Persischen Golf. Zwar wird weithin bezweifelt, dass all dies den Nutzen der türkischen NATO-Mitgliedschaft für Ankara aufwiegen kann, die laut Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu auch weiter die "Achse" der türkischen Außenpolitik sei.[6] Dennoch weisen Experten darauf hin, dass die Unterstützung für das Bündnis in der Türkei schrumpft: Sahen im Jahr 2015 gut 70,8 Prozent der türkischen Offiziere die NATO-Mitgliedschaft als vorteilhaft an, so sei davon auszugehen, heißt es nun, dass "die NATO-freundliche Einstellung im Offizierskorps" seitdem "stark nachgelassen" habe; in der Bevölkerung jedenfalls sei die Befürwortung einer intensiveren Kooperation mit dem Kriegsbündnis von 19,8 Prozent im Jahr 2016 auf 7,5 Prozent im Jahr 2017 geschrumpft.[7]

"Ohne die Türkei schwer denkbar"

Die Option einer Abwendung der Türkei vom Westen wird in Berlin sehr ernst genommen und als größere Gefahr eingestuft. Ein Austritt des Landes aus der NATO wäre nicht nur eine erhebliche Schwächung für das Kriegsbündnis, das damit seine zweitgrößten Streitkräfte verlöre und erstmals keinen Zuwachs, sondern einen Abgang verzeichnete, also seine Verwundbarkeit erkennen ließe, heißt es in einer knappen Analyse von SWP-Experten.[8] Hinzu komme, dass die Türkei eine geostrategisch herausragende Stellung einnehme: Für die westeuropäischen Mächte bilde sie "eine Brücke in den Nahen und Mittleren Osten, in den Kaukasus und indirekt auch nach Zentralasien". Zudem sei der Bosporus ein unverzichtbarer Zugang zum Schwarzen Meer und dessen Anrainern. Größere Aktivitäten im Nahen Osten, etwa in Syrien, seien "ohne oder gar gegen Ankara ... nur schwer denkbar", urteilt SWP-Experte Seufert.[9] Hinzu kommt, dass die Türkei für die EU als ein zentrales Bollwerk gegen Flüchtlinge fungiert. "Würde sich die Regierung in Ankara tatsächlich Richtung Moskau wenden", resümiert Seufert, dann "würde sich das globale Machtgleichgewicht verändern."

"Konstruktive Gespräche"

Entsprechend hat der deutsche Außenminister schon vor seiner Abreise nach Ankara erklärt, es sei "für Deutschland von strategischem Interesse, dass wir unsere Beziehungen zur Türkei konstruktiv gestalten".[10] Nach seinem gestrigen Gespräch mit seinem Amtskollegen Çavuşoğlu unterstrich Maas die gemeinsamen Bemühungen um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen; nach der Zusammenkunft mit Staatspräsident Erdoğan hieß es, es habe ein "gutes Gespräch in konstruktiver und offener Atmosphäre" gegeben.[11] In einem ersten Schritt sollen nun deutsche Unternehmen veranlasst werden, ihre Investitionen in der Türkei auszuweiten: Die ökonomischen Bindungen gelten als tragendes Fundament der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei.

Gewalt nach innen und außen

Dem Berliner Kooperationsstreben stehen die massive politische Verfolgung in der Türkei und die äußeren Aggressionen Ankaras nicht im Weg. In der Türkei sind seit dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 über 160.000 Beamte aus politischen Gründen entlassen und mehr als 50.000 vor Gericht gestellt worden; zehn Parlamentsabgeordnete sind inhaftiert, beinahe 100 Bürgermeister abgesetzt worden; zwischen 150 und 190 Medien wurden stillgelegt, mehr als 180 Journalisten ins Gefängnis geworfen; sieben deutsche Staatsbürger werden bis heute unter dubiosen Vorwürfen in Haft gehalten. Das türkische Militär geht mit mörderischer Gewalt gegen die kurdischsprachige Minderheit im Südosten des Landes vor und hält Teile des Nachbarlandes Syrien besetzt. Mit einer Abkehr von der Gewaltpolitik wird in Ankara nicht gerechnet.

 

[1] Günter Seufert: Die alte Freundschaft ist vorbei. zeit.de 15.08.2018.

[2] S. dazu Brüchige Brücke.

[3] Recep Tayyip Erdogan: How Turkey Sees the Crisis With the U.S. nytimes.com 10.08.2018.

[4] Der SCO gehören China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an.

[5] S. dazu Panzer für die Türkei und Ankaras Krieg.

[6] Rainer Hermann: Seelenmassage und Durchhalteparolen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.08.2018.

[7] Metin Gürcan: NATO als Feind? ipg-journal.de 23.11.2017.

[8] Rayk Hähnlein, Markus Kaim, Günter Seufert: What if Turkey Left NATO? In: Magdalena Kirchner: Hub or Spoke? NATO's Role in Allied Projecting Stability Efforts on the Southern Flank. Istanbul, July 2018. S. 24-26.

[9] Günter Seufert: Die alte Freundschaft ist vorbei. zeit.de 15.08.2018.

[10] Außenminister Maas vor seiner Reise in die Türkei. auswaertiges-amt.de 05.09.2018.

[11] Daniel Friedrich Sturm: Tauwetter nach der deutsch-türkischen Eiszeit. welt.de 05.09.2018.



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