Die Kosten der Weltpolitik (II)

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Militärhaushalt soll bis zum Jahr 2023 um gut die Hälfte auf 60 Milliarden Euro steigen. Dies geht aus dem neuen "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr hervor, das Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag unterzeichnet hat. Das Papier wird strikt unter Verschluss gehalten und ist bislang lediglich in Bruchstücken bekannt. Es sieht nicht nur eine Reihe von Umstrukturierungen vor, mit denen die deutschen Streitkräfte gezielt auf künftige Operationen vorbereitet werden sollen. Aus dem neuen "Fähigkeitsprofil" ergeben sich zudem diverse kostspielige Rüstungsvorhaben. So sollen etwa zahlreiche neue Panzer, Kampfjets und Kriegsschiffe beschafft werden; auch sind neue Schritte in der Weltraumkriegführung vorgesehen. Letztere wurden bereits in der neuen "Konzeption der Bundeswehr" vom 20. Juli skizziert. Grundlage beider Papiere wie auch der geplanten Aufrüstungsmaßnahmen ist die im aktuellen Bundeswehr-"Weißbuch" zentral formulierte Forderung, Deutschland müsse in Zukunft in der Lage sein, "die globale Ordnung aktiv mitzugestalten" - auch militärisch.

Deutschlands Wille zur Führung

Den politischen Rahmen, aus dem sich das neue "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr ableitet, gibt das vor etwas mehr als zwei Jahren publizierte "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" vor. Darin heißt es, Deutschland sei - aufbauend auf "seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung" - bestrebt, "die globale Ordnung aktiv mitzugestalten". Dabei sei man entschlossen, künftig auch "Führung zu übernehmen" (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Den ausgreifenden weltpolitischen Anspruch, den das "Weißbuch" offensiv herausstellt, sucht Berlin seither zu realisieren. Dazu bedient es sich in wachsendem Maß auch der Bundeswehr. Um die Truppe in die Lage zu versetzen, mit größerer Schlagkraft sowohl gegen weltpolitische Rivalen wie Russland Position zu beziehen ("Landes- und Bündnisverteidigung") als auch militärische Operationen auf fremden Kontinenten durchzuführen (wie die heutigen von Mali bis Afghanistan), sind umfangreiche Maßnahmen zur Aufrüstung und zur Neuformierung der Streitkräfte geplant. In allgemeiner Form dargelegt wurden sie zunächst in der - von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 20. Juli erlassenen - neuen "Konzeption der Bundeswehr" (KdB). Diese übersetzt "den im Weißbuch 2016 formulierten Willen Deutschlands zur Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt in Vorgaben zum Handeln für die gesamte Bundeswehr".[2]

"Ein robustes Kräftedispositiv"

Wie die KdB explizit konstatiert, "wachsen die Aufgaben der Bundeswehr" mit der "Bereitschaft Deutschlands, in einem komplexen und unvorhersehbaren Sicherheitsumfeld mehr Verantwortung und Führung zu übernehmen": "Nur ein leistungsfähiges und robustes Kräftedispositiv", das "über ein hohes Maß an Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft verfügt", könne künftig "dem hohen Anspruch gerecht werden".[3] Entsprechend müsse es darum gehen, "die Bundeswehr konsequent zum Einsatz im gesamten Aufgabenspektrum zu befähigen und einsatzbereit zu halten". Die KdB listet dabei unterschiedlichste Operationsszenarien auf - von Maßnahmen zur Sicherung der Infrastruktur im Inland über "Geleitoperationen in Krisenregionen", Einsätze "zur Durchsetzung von Embargos und Sanktionen" oder Besatzungstätigkeiten in aller Welt bis hin zu "Kampfeinsätzen höchster Intensität". Besondere Berücksichtigung finden in der KdB beispielsweise die stärkere Nutzung von Drohnen und Kampfrobotern ("die weitere militärische Erforschung, Entwicklung und Nutzung unbemannter Systeme"), des weiteren der Cyberkrieg ("Cyberoperationen ... im gesamten Aufgabenspektrum der Bundeswehr") sowie die militärische Propaganda ("Informationskampf" - "gegebenenfalls schon deutlich vor dem Beginn einer militärischen Operation").

Das Weltall als Operationsraum

Bereits die KdB nimmt darüber hinaus nicht zuletzt die Kriegführung im Weltraum in den Blick. Die Bundeswehr sei "zur Erfüllung ihres Auftrags auf weltraumgestützte Anwendungen und Satellitensysteme angewiesen", heißt es ausdrücklich in dem Dokument: "Alle Einsätze der Bundeswehr" würden aus dem Weltraum "durch eine ständig verfügbare weltweite Aufklärung, ortsunabhängige Kommunikation, präzise Positionsbestimmung, Navigation und Zeitfestlegung" unterstützt. "Versuche staatlicher oder nicht-staatlicher Akteure", der Bundesrepublik "die Nutzung des Weltraums zu verwehren", stellten deswegen eine militärische Bedrohung dar. Das Weltall sei demnach "analog zu Luft, Land, See und Cyber- und Informationsraum als Operationsraum zu betrachten".[4] Die KdB verweist darauf, dass das Verteidigungsministerium schon im vergangenen Jahr eine - geheim gehaltene - "Strategische Leitlinie Weltraum" verabschiedet hat.[5] Notwendig seien "eine kontinuierliche und umfassende Weltraumüberwachung, die Fähigkeit zur Aufklärung und Identifizierung von Weltraumobjekten", aber auch "die Möglichkeit, wirksame Gegenmaßnahmen bei Eingriffsversuchen oder anderen Beeinträchtigungen ergreifen zu können". Mit Blick auf etwaige Weltraumkriege warnt die KdB: "In den Weltraum getragene Konflikte haben mit hoher Wahrscheinlichkeit schwerwiegende globale Konsequenzen" - und könnten "eskalierende Wirkung auch gegenüber unbeteiligten Dritten entfalten". Dessen ungeachtet positioniere sich auch die Bundeswehr "als Weltraumakteur".

Neue "Systemverbünde"

Das neue "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr, das Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag unterzeichnet hat, konkretisiert nun die allgemein gehaltenen Vorgaben der KdB. Zum einen legt es neue Strukturen fest. Demnach soll die klassische Aufteilung der Bundeswehr in Teilstreitkräfte um eine zweite Ebene ergänzt werden, die innerhalb der Truppe zwölf "Systemverbünde" abgrenzt. Einem "Systemverbund Land" etwa sollen neben drei Heeresdivisionen auch Elemente der Luftwaffe - insbesondere Transporthubschrauber -, der Streitkräftebasis, des Sanitätsdienstes und des Cyber-Kommandos zugeordnet werden.[6] Ein "Systemverbund Luft" soll vier "Air Task Forces" erhalten und vor allem in die Lage versetzt werden, eine hocheffiziente feindliche Luftabwehr - Russland verfügt über eine solche - ausschalten zu können. Einem "Systemverbund See" wiederum teilt die Bundeswehr 25 "Kampfschiffe" und acht U-Boote zu.[7] Als Aufgaben werden neben U-Boot-Bekämpfung und der Abwehr von Seeminen und ballistischen Raketen zum Beispiel traditionelle Überwasserseekriegführung sowie Randmeerkriegführung genannt. Die Transformation soll bis 2031 abgeschlossen sein.

Neue Waffen

Die Neustrukturierung ist mit massiver Aufrüstung verbunden. Laut Berichten sieht das unter Verschluss gehaltene "Fähigkeitsprofil" etwa einen Bestand von elf Grenadierbataillonen vor. Jedes von ihnen soll über 44 Schützenpanzer verfügen; zudem sind rund 50 weitere Schützenpanzer für Ausbildungszentren und Tests eingeplant. Demnach müssen über die bislang vorhandenen 350 Schützenpanzer Puma noch rund 180 weitere angeschafft werden.[8] Erhalten soll die Bundeswehr darüber hinaus nicht nur neue schwere Transport- und leichte Unterstützungshubschrauber, sondern auch ein Nachfolgemodell für den Tornado-Kampfjet. Vorgesehen ist die Installation eines neuen Radarsystems, das in der Lage sein soll, Satelliten im Weltraum zu beobachcten; zudem fordert die Bundeswehr weltraumgestützte Sensoren, um den Start von Langstreckenraketen aufzuklären. Hinzu kommen diverse zusätzliche Kriegsschiffe - fünf neue Korvetten über die derzeit im Bau befindlichen fünf Exemplare hinaus, außerdem zwei weitere U-Boote. Wie viele Rüstungsvorhaben das öffentlich nicht zugängliche "Fähigkeitsprofil" insgesamt umfasst, ist nicht bekannt.

60 Milliarden Euro

Bekannt ist allerdings, dass zur Realisierung der Vorhaben eine massive Steigerung des Wehretats unumgänglich ist. Sieht die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung vor, die Ausgaben für die Truppe von 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr bis auf 43,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu steigern, so heißt es nun in Berlin, die Bundeswehr müsse im Jahr 2023 annähernd 60 Milliarden Euro erhalten; anders seien die Vorgaben des "Fähigkeitsprofils" nicht umzusetzen. Der Betrag entspricht rund 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

 

Mehr zum Thema: Die Kosten der Weltpolitik.

 

[1] S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I).

[2], [3], [4] Konzeption der Bundeswehr. Berlin, 20.07.2018.

[5] S. dazu Krieg im Weltraum.

[6] Thomas Wiegold: Mehr Ausstattung für die Bündnisverteidigung: Bundeswehr legt Katalog ihrer Fähigkeiten fest. augengeradeaus.net 03.09.2018.

[7] Neues Fähigkeitsprofil komplettiert Konzept zur Modernisierung der Bundeswehr. bmvg.de 04.09.2018.

[8] Christoph Reisinger: Weltraum-Sensoren, Drohnen und viel mehr Munition. stuttgarter-nachrichten.de 04.09.2018.



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