Wie man weltpolitikfähig wird

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BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem offenen Zerwürfnis mit den USA auf dem jüngsten G7-Gipfel verstärkt Berlin seine Bemühungen um die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Hintergrund sind die anhaltenden Differenzen zwischen Ländern wie Polen, die sich eng an die Vereinigten Staaten binden, und Ländern wie Italien, die eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland anstreben. Die EU sei in auswärtigen Angelegenheiten "zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig", hat schon vor geraumer Zeit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker resümiert; die Union müsse, um "weltpolitikfähig" zu werden, das bislang bestehende Vetorecht in ihrer Außenpolitik abschaffen. "Integrationswillige EU-Staaten" sollten "wie in einem Gänseflug vorangehen und sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen" stark machen, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sollte dies nicht möglich sein, müsse man für außenpolitische Themen ein "Kerneuropa inklusive Großbritannien" anstreben - "außerhalb der Verträge" und jenseits der EU.

Deutsche Mehrheit statt Veto

In Reaktion auf das offene Zerwürfnis mit den Vereinigten Staaten auf dem jüngsten G7-Gipfel bemüht sich die Bundesrepublik verstärkt um die Transformation der EU zu einer schlagkräftigen Macht mit Weltgeltung - unter deutscher Führung. Zentral sind hierbei Initiativen zur Aushebelung etwaigen Widerstands einzelner EU-Staaten, der in der EU-Außenpolitik aufgrund des gegebenen Vetorechts derzeit noch möglich ist. Etliche deutsche Experten und Spitzenpolitiker fordern inzwischen die Abschaffung dieses Vetorechts, um es durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Wolfgang Ischinger etwa, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach sich unlängst dafür aus, Berlin solle "ganz offiziell" vorschlagen, über auswärtige Angelegenheiten "mit Mehrheit zu entscheiden, also auf die Möglichkeit eines Vetos zu verzichten".[1] Damit griff der einflussreiche Diplomat frühere Vorstöße von Außenminister Heiko Maas auf, der schon im April gefordert hatte, in der Außenpolitik mit "Mehrheitsentscheidungen" zu arbeiten.[2]

"Zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig"

Dem deutschen Vorstoß haben sich inzwischen auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn [3] sowie der österreichische EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn [4], angeschlossen: Beide plädierten jüngst für die rasche Abschaffung des Vetorechts und für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Schon im Herbst werde die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur Diskussion stellen, kündigte Hahn an. Dies sei notwendig, da die Union ansonsten "nie ein Global Player" werden könne. Es sei inzwischen selbst in zentralen Fragen kaum noch möglich, EU-weit eine einheitliche Linie zu finden. Ähnlich argumentierte Asselborn, der davor warnte, die EU werde "außenpolitisch zum Zwerg" verkommen, sollten einzelne Staaten weiterhin ein Vetorecht besitzen. Man müsse deshalb überlegen, "wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen". Konkret verwies der luxemburgische Außenminister auf die Haltung des US-Verbündeten Polen, das bemüht sei, die aktuell "harte Haltung gegenüber den USA" in der EU "aufzuweichen", wie es in Berichten heißt. Asselborn gab sich diesbezüglich "besorgt" über "Freunde, die eher Präsident Trump verstehen wollen". Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädierte bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz für die Abschaffung des Vetorechts, damit Europa "weltpolitikfähig" werde. Die Europäer müssten immer wieder feststellen, dass sie "zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig" seien, erklärte Juncker damals.

Konträre Interessen

Neben der östlichen EU-Peripherie steht derzeit vor allem Italien dem deutschen Streben nach einer geschlossenen, "weltpolitikfähigen" EU-Außenpolitik im Weg. Die neue populistisch-rechte Regierung in Rom hat bereits in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, vehement für eine rasche Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland einzutreten. Italien wolle das "erste EU-Mitglied werden, das auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland setzt", heißt es unter Bezug auf Aussagen aus den italienischen Regierungsparteien in russischen Medien.[5] Rom sehe Russland nicht als "Bedrohung", sondern als wirtschaftlichen und kommerziellen "Partner". Tatsächlich hat sich etwa der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte Ende vergangener Woche der Forderung von US-Präsident Donald Trump angeschlossen, die G7 wieder durch die Aufnahme Russlands zur G8 zu erweitern. Solche Annäherungsversuche Roms kontrastieren mit der harten Haltung Polens und der baltischen Staaten gegenüber Russland, die unter anderem in Reaktion auf den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 eine stärkere Anbindung an die USA suchen. Polen ist zudem bemüht, eine dauerhafte militärische Präsenz von US-Streitkräften im Land zu erreichen [6]; der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will sein Land in eine Vermittlerrolle zwischen den USA und der EU bringen [7]. Eine einheitliche EU-Außenpolitik scheint angesichts so stark konträrer nationaler Interessen bei einem fortbestehenden Vetorecht in der Union kaum denkbar.

Ein umfassendes Reformkonzept

Die Abschaffung des Vetorechts müsse angesichts derartiger Differenzen in ein umfassendes politisches Konzept eingebettet sein, fordert Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger. Deutschland sehe sich mit einer grundsätzlichen transatlantischen Krise konfrontiert, die "weit schwerer wiegt als klassische Familienstreitigkeiten in Einzelfragen".[8] Die Bundesregierung müsse daher erstens einer substanziellen Erhöhung der Militärausgaben zustimmen, die noch "rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel im Juli" erfolgen solle. Dazu müssten zehn bis 15 Milliarden Euro aufgewendet werden - "unserer eigenen Sicherheit, und nicht Trump, zuliebe". Zweitens müsse die "groß angekündigte deutsch-französische Initiative zur Reform der EU" forciert werden, um populistische und nationalistische "Fliehkräfte" in der EU zu bannen. Erhebe man - wie Berlin - einen ausgeglichenen Haushalt, die "Schwarze Null", zum Selbstzweck, dann riskiere man, dass "uns die EU, das Kernanliegen deutscher Außenpolitik seit sechs Jahrzehnten, um die Ohren fliegt". Im Rahmen einer solchen Kehrtwende in der deutschen EU-Politik, die ganz besonders den südlichen Eurostaaten zugute käme, solle der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik vollzogen werden.

Im Gänseflug

Für den Fall, dass es Berlin nicht gelingt, in der EU "qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik durch[zu]setzen", plädieren deutsche Denkfabriken für eine härtere Gangart im Rahmen der Kerneuropa-Konzepte deutscher Geostrategen.[9] Der "Anfechtung des Multilateralismus" durch die Trump-Administration, die ein "Aufbauwerk von Dekaden" einreiße, müsse die EU "etwas entgegensetzen", heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei allerdings angesichts der aktuellen Entscheidungsstrukturen in der Union kaum möglich. Zur Zeit bedrohten vor allem Trumps Unterstützung für den britischen EU-Austritt und seine Befeuerung der "aktuellen Spannungen zwischen Ost- und Westeuropa über Fragen des Demokratieverständnisses und des Verhältnisses zu Russland" die Stabilität der EU. Das Vetorecht mache es unmöglich, ein "Gegengewicht zu den zunehmend isolationistischen USA" zu entwickeln. Folglich müsse eine "Notbremse" gezogen werden: "Integrationswillige EU-Staaten, die auch in der G7 vertreten sind, sollten wie in einem Gänseflug vorangehen und sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen" stark machen, "allen voran Deutschland, das laut Merkel ein nach außen und innen handlungsfähiges Europa anstrebt". Sollte dies nicht möglich sein, müsse ein "Kerneuropa inklusive Großbritannien außerhalb der Verträge" angestrebt werden, um die "außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas" zu garantieren. Dies liefe auf die Schaffung neuer machtpolitischer Konstellationen außerhalb der EU hinaus, sollte diese nicht gemäß deutschen Interessen transformiert werden können.

Die Force de frappe als Pausengespräch

Den Abschluss der europäischen Integration sehen meinungsbildende deutsche Medien ohnehin erst bei einem möglichen Zugriff auf die Atomwaffen der europäischen Partnerländer, insbesondere Frankreichs, erreicht.[10] Die Frage nach der "Europäisierung" nicht nur des ständigen Sitzes Frankreichs im UN-Sicherheitsrat, sondern auch der "Force de frappe, der französischen Nuklearstreitmacht", sei mittlerweile ein beliebtes Pausengespräch bei internationalen Konferenzen, berichtet ein Teilnehmer solcher Veranstaltungen. Eine "Europäisierung" der französischen Atomwaffen, heißt es, sei "die richtige Antwort der EU auf Brexit, Putin und Trump".

 

[1] Wolfgang Ischinger: Nur so rettet Berlin außenpolitische Beziehungen. faz.net 04.06.2018.

[2] Maas unterstützt Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der EU. zeit.de 13.04.2018.

[3] "Die EU wird außenpolitisch zum Zwerg". spiegel.de 30.05.2018.

[4] Hahn für mehr Mehrheitsentscheidungen in EU-Außenpolitik. tt.com 10.06.2018.

[5] Trotz allem Druck: Italien wirbt für Abschaffung der Russland-Sanktionen. de.sputniknews.com 26.05.2018.

[6] Florian Kellermann: Polen will dauerhafte Militärpräsenz der USA. deutschlandfunk.de 08.06.2018.

[7] Polens Ministerpräsident bietet sich als Vermittler zwischen EU und USA an. zeit.de 11.06.2018.

[8] Wolfgang Ischinger: Nur so rettet Berlin außenpolitische Beziehungen. faz.net 04.06.2018.

[9] Annegret Bendiek: G7 & Europa: Multilaterale Politik fängt zuhause an. swp-berlin.org 05.06.2018.

[10] Majid Sattar: Ein europäischer Sicherheitsrat. faz.net 07.06.2018.



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