Auf dem Weg zur Nordostasien-KSZE

BERLIN/PYÖNGYANG | |   Nachrichten | kvdr

BERLIN/PYÖNGYANG (Eigener Bericht) - Nach dem gestrigen Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un fordern deutsche Politiker eine Beteiligung Berlins und der EU an einem "multilateralen Dialogprozess" in Nordostasien. Berlin solle "eine deutsch-französische Initiative" starten, um sich in die bevorstehenden Verhandlungen mit Pyöngyang einzumischen, erklärt der CSU-Politiker Hartmut Koschyk, der lange Zeit selbst Gespräche in Süd- und in Nordkorea führte. Südkoreas Präsident Moon Jae-in sei intensiveren deutsch-europäischen Aktivitäten auf der koreanischen Halbinsel nicht abgeneigt. Deutsche Wirtschaftsvertreter machen sich ihrerseits Hoffnungen auf profitable Geschäfte. Hintergrund ist, dass Nordkoreas Staatsspitze darauf setzt, die Ressourcen des Landes nach der Erlangung der nuklearen Abschreckungskapazität weitgehend auf den ökonomischen Aufbau zu fokussieren. So hat Pyöngyang seit 2013 22 Sonderwirtschaftszonen errichtet. Berlin solle Nordkorea-Geschäfte über die KfW und mit Hermes-Exportabsicherungen fördern, verlangt der DIHK.

Sonderwirtschaftszonen

Die Ergebnisse des gestrigen Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un heben, sofern sie Bestand haben und nicht einer neuen Konflikteskalation zum Opfer fallen, den Einflusskampf auf der koreanischen Halbinsel auf eine neue Ebene. Aus Sicht Pyöngyangs können die Resultate als Erfolg gewertet werden, denn sie ermöglichen es der Staatsspitze, einen schon seit Jahren geplanten, als entscheidend eingestuften Strategiewechsel endlich zu vollziehen. Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Aufbau einer nuklearen Abschreckungskapazität aus Atomwaffen und Langstreckenraketen, die Sicherheit vor etwaigen US-Angriffen wie denjenigen auf den Irak oder auf Libyen verschafft, ergibt sich nun für Kim die Chance, die staatlichen Ressourcen nicht mehr, wie in den vergangenen Jahren, gleichgewichtig auf Militär und Wirtschaft zu verteilen, sondern sie auf den ökonomischen Aufbau des Landes zu fokussieren. Diese Absicht hat, wie der Politikwissenschaftler Jae-Jung Suh von der International Christian University (ICU) in Tokio berichtet, die nordkoreanische Arbeiterpartei in einem am 20. April verabschiedeten Strategiepapier festgeschrieben.[1] Kim hat zudem seit 2013 bereits 22 Sonderwirtschaftszonen (Economic Development Zones) gegründet, für die nun auswärtige Investitionen erhofft werden. Wie Suh konstatiert, nennen manche Nordkorea-Experten Kim Jong Un bereits "Nordkoreas Deng Xiaoping".

Abrüstungsgespräche

Die erhofften Investitionen setzen ihrerseits allerdings eine Beendigung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea voraus. Diese kann nach dem Erfolg des gestrigen Gipfeltreffens nun wohl ernsthaft in den Blick genommen werden. Die Gemeinsame Erklärung, die Trump und Kim unterzeichnet haben, sieht nicht die bislang geforderte sofortige nukleare Abrüstung vor, auf die Pyöngyang sich nicht eingelassen hätte. Sie verpflichtet Nordkorea lediglich dazu, "auf die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten".[2] Aus Sicht Pyöngyangs trifft die Formulierung, die nicht Nordkorea, sondern die gesamte Koreanische Halbinsel benennt, auch den US-Nuklearschirm über Südkorea. Zudem haben sich beide Seiten fest verpflichtet, sich um "ein dauerhaftes und stabiles Friedensregime auf der Koreanischen Halbinsel" zu bemühen. Trump hat angekündigt, in einem ersten Schritt die gemeinsam mit Südkorea abgehaltenen Militärmanöver einzustellen, und mitgeteilt, er rechne mit ersten Abrüstungsschritten Nordkoreas. Sobald die nordkoreanischen Atomwaffen "kein Faktor" mehr seien, könnten die Sanktionen fallen.[3] Außerdem werde seine Administration nun weitere Verhandlungen mit Pyöngyang führen. Von deren Erfolg hänge alles ab.

Mit deutscher Beteiligung

Hier setzen deutsche Politiker an. Alles, was gestern in Singapur vereinbart worden sei, könne die Trump-Administration nicht alleine umsetzen, urteilt der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk, der seit vielen Jahren Gespräche sowohl in Süd- wie auch in Nordkorea führt und als Vorsitzender des Deutsch-Koreanischen Forums sowie als Ehrenpräsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft weiterhin an den Beziehungen der Bundesrepublik zur koreanischen Halbinsel arbeitet. Um Fortschritte zu erzielen, werde Washington "die Chinesen, die Russen, auch Japan und vor allem auch Südkorea brauchen", erklärt Koschyk; eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche [4] biete sich an. Aus ihnen lasse sich dann "so etwas wie eine Nordostasien-KSZE" entwickeln, "an der dann auch noch andere beteiligt sind", um die jetzt neu angestoßene Entwicklung "in einen dauerhaften multilateralen Dialogprozess" zu überführen.[5] Für eine "Nordostasien-KSZE" hat sich Berlin bereits vor Jahren ausgesprochen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Koschyk plädiert für "eine deutsch-französische Initiative", die sich umgehend der Frage widme, wie man sich "in diesen Prozess in Nordostasien mit einschalten" könne. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in habe "vor einem Jahr in Berlin in einer Rede kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg seine Annäherungspolitik gegenüber Nordkorea skizziert", ruft Koschyk in Erinnerung: "Er will, dass Europa und Deutschland sich an diesem Prozess enger beteiligen". Das sei "eine gute Chance". Außenminister Heiko Maas hat gestern bereits bekräftigt, Berlin sei "bereit", den Verhandlungsprozess über Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramme nach Kräften "zu unterstützen".[7]

In den Startlöchern

Ergänzend melden sich deutsche Wirtschaftsvertreter zu Wort. Hintergrund sind Hoffnungen, in Zukunft in einer von Nordkoreas 22 Sonderwirtschaftszonen investieren oder auch anderweitig Geschäfte mit dem Land machen zu können. Trump behauptet, er habe Kim während der Gespräche in Singapur ein Werbevideo vorgeführt, auf dem zum Beispiel US-Auto- und -Flugzeughersteller ihre Produkte angepriesen hätten. "Auch die deutsche Wirtschaft erhofft sich durch einen Friedensprozess und eine politische Annäherung eine Öffnung des nordkoreanischen Marktes", erklärte nach dem Abschluss des gestrigen Gipfels Volker Treier, der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Von den annähernd 500 deutschen Unternehmen, die in Südkorea tätig seien, stünden viele "im Prinzip in den Startlöchern". Selbst wenn sich konkrete Geschäftsmöglichkeiten noch nicht abzeichneten, arbeiteten internationale Kreditinstitute wie die Weltbank bereits an Plänen zur Finanzierung auswärtiger Investitionen in Nordkorea. Berlin solle darüber nachdenken, Nordkorea-Geschäfte deutscher Firmen ebenfalls energisch zu unterstützen, etwa mit Hilfe der KfW oder durch Hermes-Exportabsicherungen.[8]

Doing Business in North Korea

Tatsächlich können deutsche Unternehmen bei einem etwaigen Run auf Nordkorea womöglich einen Sondervorteil nutzen: Pyöngyang lässt sich bei seinen Vorbereitungen auf eine ökonomische Öffnung schon seit 2002 von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung beraten, die in dem stark abgeschotteten Land wiederholt Workshops zur "wirtschaftlichen Modernisierung" oder zu ähnlichen Themen abgehalten hat. Begleitet wurde dies von der Durchführung mehrerer Fachkonferenzen zum Thema "Doing Business in North Korea" (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Im Verlauf ihrer Aktivitäten in Pyöngyang haben Vertreter der Naumann-Stiftung Kontakte in die dortigen Wirtschaftsbürokratien geknüpft, die sich im Falle einer Öffnung des Landes vielfach auszahlen könnten.

 

[1] Jae-Jung Suh: Kim Jong Un's Move from Nuclearization to Denuclearization? Changes and Continuities in North Korea and the Future of Northeast Asia. In: The Asia-Pacific Journal. Volume 16, Issue 10, Number 2. 15.05.2018.

[2] Joint Statement of President Donald J. Trump of the United States of America and Chairman Kim Jong Un of the Democratic People's Republic of Korea at the Singapore Summit. June 12, 2018.

[3] Press Conference by President Trump. whitehouse.gov 12.06.2018.

[4] An den Sechs-Parteien-Gesprächen nahmen Nordkorea, Südkorea, China, Russland, Japan und die Vereinigten Staaten teil.

[5] "Der Erfolg hat viele Väter". deutschlandfunk.de 12.06.2018.

[6] S. dazu Nordostasien-KSZE.

[7] Außenminister Maas zum Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 12.06.2018.

[8] Deutsche Wirtschaft hofft nach Trump-Gipfel auf Chancen in Nordkorea. trend.at 12.06.2018.

[9] S. dazu In Lauerstellung.



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