Im offenen Dissens

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Im offenen Dissens ist am Samstag der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zu Ende gegangen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung konnte nicht verabschiedet werden; US-Präsident Donald Trump hat seine Zustimmung zu einem Papier, auf das sich die G7-Staats- und Regierungschefs bereits geeinigt hatten, nachträglich zurückgezogen. Das Dokument wird von allen anderen G7-Staaten weiterhin unterstützt; zuweilen ist, den tiefen Bruch im alten Westen belegend, von einer "G6"-Erklärung die Rede. Während deutsche Industriekreise nach wie vor darauf dringen, im Handelskonflikt mit Washington nachzugeben, zieht Außenminister Heiko Maas inzwischen neue Kooperationsformate mit Staaten "jenseits der klassischen Bündnisse, wie etwa der Nato", in Betracht. Dem steht jedoch die Einigung des G7-Gipfels auf einen Mechanismus entgegen, der gemeinsame Reaktionen auf Cyberangriffe und Attacken wie den Nervengiftanschlag von Salisbury vorsieht. Moskaus angebliche Verantwortung für letzteren ist laut Wissenschaftlern des Bundestags bis heute unbewiesen.

Ohne gemeinsame Erklärung

Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zu Ende gegangen. Insbesondere im Streit um die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie im Konflikt um die Iranpolitik hatten Berlin und die EU zuvor Druck zu machen versucht. Man "erwarte", dass Washington "davon Abstand" nehme, mit seiner Aggressionspolitik gegen Teheran "Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen", hieß es etwa in einem gemeinsamen Brief, den die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorab an ihre US-Amtskollegen sandten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). US-Präsident Donald Trump hat in La Malbaie gegenüber der EU nicht nachgegeben und ist sogar vorzeitig von dem Treffen abgereist. Zunächst hatte er noch - in offenem Widerspruch zu seiner realen Politik - seine Zustimmung zu einer Abschlusserklärung gegeben, in der es hieß, man bekenne sich zum "regelbasierten internationalen Handelssystem" und wolle die WTO "modernisieren und so schnell wie möglich gerechter ... machen".[2] Diese Zustimmung hat er jedoch binnen Stunden wieder zurückgezogen. Von den sechs anderen G7-Staaten wird das Papier weiterhin unterstützt.

Milliardeneinbußen

Der Versuch, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu verabschieden, entsprach insbesondere den Interessen der Bundesrepublik. Vor allem Frankreich hatte zuvor die Differenzen öffentlich stark betont. Finanzminister Bruno Le Maire hatte bereits beim G7-Finanzministertreffen eine Woche zuvor im kanadischen Whistler öffentlich von "G6 plus 1" anstelle von "G7" gesprochen.[3] Noch unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron dafür ausgesprochen, gegebenenfalls auf ein gemeinsames Kommuniqué zu verzichten und, wenn Washington auf seinem abweichenden Kurs beharre und sich damit "isoliere", "eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen".[4] Macron hatte dafür nicht zuletzt bei dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau um Unterstützung geworben. Vor einem solchen offenen Bruch gewarnt hatte vor allem die deutsche Kfz-Industrie; die Vorzeigebranche der deutschen Wirtschaft rechnet, sollte der Handelsstreit noch mehr eskalieren und Trump die angedrohten Strafzölle auf Autos verhängen, mit Milliardeneinbußen. "Auch wenn die derzeitige Lage schwierig ist: der Dialog muss fortgesetzt werden", verlangte zuletzt Bernhard Mattes, Präsident des Autoverbandes VDA.[5] Trumps nachträglicher Rückzug von der gemeinsamen Abschlusserklärung verringert die Chancen auf eine Beilegung des Handelskonflikts ein weiteres Stück.

"Jenseits der klassischen Bündnisse"

Unterdessen dauern in Berlin die Überlegungen an, die eigene Position gegenüber Washington, solange die Trump-Administration in den zentralen Streitpunkten nicht nachgibt, durch punktuelle Kooperationen mit anderen Mächten zu stärken. So hieß es vergangene Woche etwa in einer Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Den USA etwas Gewichtiges entgegensetzen bedeutet womöglich, auch international Koalitionen der Willigen zu schließen ... . Ein G7-Gipfel wird, wie andere tradierte Formate der multilateralen Politik, hierfür nicht mehr der richtige Ort sein".[6] Unmittelbar vor dem G7-Gipfel hat auch Außenminister Heiko Maas öffentlich alternative Kooperationsformen in den Blick genommen. "Der politische Atlantik ist breiter geworden", erklärte Maas: "Um unsere Partnerschaft mit den USA zu bewahren, müssen wir sie neu justieren." Dabei müsse man sich jetzt wohl "überlegen, in welchen Gebilden wir noch etwas durchsetzen können".[7] Schon jetzt finde Deutschland sich "bei verschiedenen Themen in unterschiedlichen Projektpartnerschaften mit anderen Staaten wieder" - "jenseits der klassischen Bündnisse, wie etwa der Nato". Im Streit um das Atomabkommen mit Teheran zum Beispiel befinde man sich inzwischen "in einer Interessengruppe mit den Iranern, den Russen und den Chinesen". Maas urteilte: "Viele Gewissheiten der letzten Jahrzehnte sind nicht mehr die Gewissheiten der Gegenwart."

Feindstaaten

Allerdings hat der G7-Gipfel Zweifel daran geweckt, wie weit dieses Bekenntnis zu alternativen Kooperationsformaten tatsächlich trägt. Eines der wenigen konkreten Resultate des Treffens ist die Einigung auf einen Rapid Response Mechanism gewesen, der explizit gegen "feindliche Staaten" gerichtet ist.[8] Seine Aufgabe ist es, Formen "auswärtiger Einmischung" in den G7-Staaten zum einen zu verhindern, zum anderen aber, sollte es doch dazu kommen, gemeinsame Reaktionen zu koordinieren. Als Anlässe für Reaktionen werden etwa Cyberangriffe sowie Attacken wie der Nervengiftanschlag von Salisbury genannt. Darüber soll der Geheimdienstaustausch zwischen den G7-Staaten intensiviert werden. Man werde sich über die jeweiligen Politiken und die roten Linien der Mitgliedstaaten austauschen, heißt es; außerdem soll in Zusammenarbeit mit der Industrie die materielle und die digitale Infrastruktur gestärkt werden. Man wolle gemeinsam an der Erkennung "feindlicher Aktivitäten" arbeiten, heißt es weiter; schließlich wolle man "gemeinsame Antworten" vorbereiten. Klar ist, dass sich der Rapid Response Mechanism vor allem gegen Russland und gegen China richtet. Er öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor: Die Herkunft von Cyberangriffen etwa ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und kann selbst von Experten in der Mehrzahl der Fälle nicht zuverlässig festgestellt werden. Behauptet ein G7-Staat aber, sie etwa dank seiner Geheimdienste zuordnen zu können, würden nun auf G7-Ebene Reaktionen ausgelöst.

Bis heute nicht nachgewiesen

Als Modellfall dafür gilt der Nervengiftanschlag von Salisbury, für den Großbritannien offiziell die russische Regierung verantwortlich gemacht hat. Auf Grundlage tatsächlicher oder angeblicher, jedenfalls nicht im Geringsten nachvollziehbarer Geheimdienstberichte haben die Mehrzahl der Mitgliedstaaten von EU und NATO, darunter Deutschland, insgesamt rund 150 russische Diplomaten ausgewiesen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zu dem Fall liegt seit einigen Tagen eine "völkerrechtliche Bewertung" durch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vor. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: "Die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien ist bis heute nicht nachgewiesen."[10] Auch sei - anders als auch von Berlin behauptet - "ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ [Chemiewaffenübereinkommen] nicht zu erkennen". Erkennbar ist bislang lediglich die Absicht, die Aggressionen gegen Russland zu verstärken. Dazu bietet der Rapid Response Mechanism der G7-Staaten nun neuen Spielraum.

 

[1] S. dazu Die Weltstellung der EU.

[2] G7-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung. n-tv.de 09.06.2018.

[3] Zollstreit isoliert USA. taz.de 03.06.2018.

[4] Große Differenzen und kleine Witze. taz.de 09.06.2018.

[5] Autobranche will Trump entgegenkommen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.06.2018.

[6] Annegret Bendiek: G7 & Europa: Multilaterale Politik fängt zuhause an. swp-berlin.de 05.06.2018.

[7] "Wir dürfen uns nicht wegducken". Außenminister Heiko Maas im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. auswaertiges-amt.de 08.06.2018.

[8] Hostile states to face rapid and unified international response. gov.uk 09.06.2018.

[9] S. dazu Der Wille zum Machtkampf.

[10] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Völkerrechtliche Bewertung des Falls "Skripal". WD 2 - 3000 - 040/18.



ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Länder-Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier.

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier.