Die Weltstellung der EU

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BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Kanada spitzen sich die Spannungen zwischen der EU und den USA ein weiteres Mal zu. Bereits auf dem Treffen der G7-Finanzminister Ende vergangener Woche war der Streit um die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eskaliert. Aufgrund Washingtons isolierter Stellung war von "G6 plus 1" die Rede; darüber hinaus hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire vor einem sehr bald bevorstehenden "Handelskrieg" gewarnt. Kompromisse sind nicht in Sicht. Die EU will Vergeltungszölle gegen die USA bereits Anfang Juli in Kraft setzen; mehrere Minister aus Berlin, Paris und London erklären, sie "erwarteten" im Streit um das Atomabkommen mit Iran größere Zugeständnisse der Vereinigten Staaten. Hintergrund ist neben der Furcht, Washington könne Firmen aus der EU zur Einhaltung von US-Sanktionen auch gegen Russland und in Zukunft vielleicht sogar gegen China verpflichten, ein weltpolitischer Machtkampf: Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, muss die EU zur Zeit ihre "Stellung im globalen Gefüge neu definieren".

"Wie in den 1930er Jahren"

Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie haben sich die Spannungen zwischen der EU und den USA weiter verschärft. Bereits auf dem Treffen der G7-Finanzminister Ende vergangener Woche hatte sich der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und den anderen G7-Mitgliedern zugespitzt, nachdem die Trump-Administration am Eröffnungstag des Treffens Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU und Kanada in Kraft gesetzt hatte. Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Japan werden schon seit dem 23. März erhoben. Zu der Debatte darüber äußerte der japanische Finanzminister Taro Aso: "Es gab eine Situation, in der die USA allein gegen alle anderen standen".[1] Anschließend war statt von "G7" von "G6 plus 1", zuweilen sogar von "G6 gegen 1" die Rede. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire urteilte: "Wir sind noch nicht im Handelskrieg, aber kurz davor"; um ihn in letzter Sekunde zu verhindern, müsse US-Präsident Donald Trump auf dem heute beginnenden G7-Gipfel "ein positives Signal senden".[2] Bereits vor dem Treffen der Finanzminister hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt: "Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg. Das ist genau, was in den 1930er Jahren passiert ist."[3]

Vergeltungszölle

Inzwischen hat die EU ihre Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Strafzölle weiter konkretisiert. Von der Klage, die Brüssel bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht hat, erhoffen sich die zuständigen Stellen nicht viel: Washington blockiert seit geraumer Zeit die Neubesetzung der Richterstellen beim WTO-Berufungsgericht, vor dem der Fall voraussichtlich landen wird; deshalb wird das Gericht wohl schon im kommenden Jahr verhandlungsunfähig sein. Dafür beschleunigt Brüssel nun die EU-Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten. Wie Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, am Mittwoch mitteilte, werde die Abstimmung darüber unter den EU-Mitgliedsländern noch diesen Monat durchgeführt, so dass die Strafzölle Anfang Juli in Kraft treten können. Sie werden in der ersten Stufe auf Einfuhren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erhoben; eine zweite Stufe mit Zöllen auf Importe im Wert von weiteren 3,6 Milliarden Euro ist im Gespräch. Betroffen sind Produkte, auf deren Verkauf Trumps agrarische Wählerbasis sowie prominente Unternehmen in für die US-Republikaner wichtigen Bundesstaaten angewiesen sind - etwa Orangensaft, Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder.[4]

"Wir erwarten"

Ergänzend erhöht die EU den Druck im Streit um das Atomabkommen mit Iran. Wie es in einem jetzt in Auszügen bekanntgewordenen Brief heißt, den die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister der drei wirtschaftsstärksten EU-Staaten gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini an diesem Montag an US-Außenminister Mike Pompeo und US-Finanzminister Steven Mnuchin geschickt haben, werden die EU-Staaten auch weiterhin an dem Abkommen festhalten: Es sei "die beste Möglichkeit, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern", heißt es in dem Schreiben.[5] "Als Alliierte erwarten [!] wir", heißt es weiter, "dass die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen, durch ihre Aktionen Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen". Insbesondere fordern die EU-Minister, Washington habe darauf zu verzichten, seine neuen Iran-Sanktionen auch für Firmen aus Europa verpflichtend zu machen; die Sanktionen dürften "nicht gegenüber EU-Unternehmen oder -Individuen durchgesetzt werden". Dies gelte speziell für die Pharma-, die Energie- und die Kfz-Branche sowie für die Banken. Den europäischen Finanzinstituten kommt tatsächlich eine herausragende Bedeutung für Iran-Geschäfte zu: Ihnen obliegt deren Finanzierung, ohne die nennenswerte Wirtschaftsaktivitäten in Iran kaum möglich sind. Allerdings kommen die Banken ihrerseits ohne eigene Geschäfte auf den US-Finanzmärkten nicht aus. Das macht sie besonders anfällig für Drohungen aus Washington.

Das Sanktionsproblem

Dem Streit um die Anwendung der US-Sanktionen auf Unternehmen aus der EU kommt dabei weitreichende Bedeutung zu - weniger wegen des Iran-Geschäfts selbst, das zwar in Teilbereichen (unter anderem Energie, Kfz-Produktion) auch langfristig lukrative Gewinne verspricht, viel mehr aber, weil die sogenannten sekundären Sanktionen auch aus US-Strafmaßnahmen gegen andere Staaten resultieren können. So hält zum Beispiel die Debatte um Konsequenzen aus den Russland-Sanktionen an, die Washington am 6. April verhängt hat. Deutsche Wirtschaftsverbände warnen, prinzipiell könnten "auch Nicht-US-Bürger" Ziel "sekundärer Sanktionen" werden, wenn sie mit russischen Firmen oder Personen Geschäfte machen, die ihrerseits mit US-Sanktionen belegt werden.[6] Faktisch wäre ein erheblicher Teil des deutschen Russland-Geschäfts betroffen. Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft auch dann an sekundäre Sanktionen gebunden wäre, wenn Washington seine Konflikte mit weiteren Staaten verschärfte - beispielsweise mit China. Dies gilt unter deutschen Wirtschaftsvertretern als nicht hinnehmbar.

Die Frage im Hintergrund

Jenseits ökonomischer Aspekte geht es bei den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA vor allem um machtpolitische Fragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Wochenende darauf hingewiesen, dass sich zur Zeit "die gesamte Weltordnung ändert": Zwar blieben die Vereinigten Staaten "Supermacht"; doch werde - mit Blick auf Chinas Aufstieg sowie Russlands Wiederaufstieg - "die Welt multipolar".[7] "Das alles bedeutet für uns Europäer, dass wir unsere Stellung im globalen Gefüge neu definieren müssen", erläuterte Merkel. "Europa" solle sich dabei nicht nur "als wirtschaftsstarker Kontinent präsentieren", es solle auch "wahrgenommen werden als starke Stimme im Konzert der globalen Akteure". Noch ein wenig deutlicher als die Kanzlerin hat den deutsch-europäischen Machtanspruch bereits im vergangenen Jahr der damalige Außenminister Sigmar Gabriel formuliert. Gabriel erklärte einige Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten könnten "nicht die Führungmacht bleiben"; die EU wiederum dürfe deshalb "eine Partnerschaft auf Augenhöhe" beanspruchen.[8] Gabriel hat diese Forderung in leicht abgewandelten Formulierungen mehrmals wiederholt.[9] Sie steht beim heute beginnenden G7-Gipfel im Hintergrund.

 

[1] Die USA stehen allein gegen alle beim G7-Treffen in Kanada. nzz.ch 02.06.2018.

[2] Cerstin Gammelin: Frankreich setzt Trump eine letzte Frist. sueddeutsche.de 03.06.2018.

[3] Gerd Braune, Klaus Ehringfeld, Thomas Hanke: US-Strafzölle - Macron warnt vor Krieg, Kanada und Mexiko holen zum Gegenschlag aus. handelsblatt.com 01.06.2018.

[4] Die EU schlägt mit Zöllen gegen Amerika zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.06.2018.

[5] David Böcking: Europäer verwahren sich gegen Iran-Sanktionen durch die USA. spiegel.de 06.06.2018.

[6] Neue US-Sanktionen gegen Russland. oaoev.de 10.05.2018.

[7] Thomas Gutschker, Eckart Lohse: Europa muss handlungsfähig sein - nach außen und innen. faz.net 03.06.2018.

[8] S. dazu Auf Augenhöhe.

[9] S. dazu Gabriels Kampfansage und Europas Machtentfaltung.



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