Die präzisen Luftangriffe des Westens

RAQQA/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

RAQQA/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die Kriegführung der Anti-IS-Koalition erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Wie Amnesty in einem gestern veröffentlichten Bericht schreibt, sind bei Luftangriffen westlicher Kampfjets im Rahmen der Rückeroberung Raqqas hunderte Zivilisten ums Leben gekommen, weil westliche Militärs es bei der Vorbereitung ihrer Bombardements an der gebotenen Sorgfalt mangeln ließen oder beim Beschuss ziviler Wohngebiete unpräzise Waffen benutzten. Treffen die Vorwürfe zu, dann handelt es sich um Kriegsverbrechen. Entsprechend streitet die Anti-IS-Koalition alles ab und räumt lediglich 24 zivile Todesopfer ein. NGOs können mindestens 1.400 tote Zivilisten in der Schlacht um Raqqa belegen. Die Bundeswehr war mit der Lieferung von Aufklärungsdaten involviert. Ein Beispiel bietet die Bombardierung einer Schule im März 2017, bei der mehr als 30 Zivilisten zu Tode kamen; der Angriff wurde auf der Grundlage deutscher Aufklärungsdaten durchgeführt. Anders als im Fall russisch-syrischer Luftangriffe bleibt Kritik aus Berlin aus.

Großfamilien ausgelöscht

Schwere Vorwürfe gegen die Kriegführung der Anti-IS-Koalition bei der Rückeroberung Raqqas erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Wie AI in einem gestern publizierten Bericht bestätigt, sind bei den Angriffen der Koalition eine hohe Zahl an Zivilisten zu Tode gekommen, weil die westlichen Militärs es bei der Angriffsvorbereitung an der notwendigen Sorgfalt mangeln ließen oder - in dicht besiedeltem Gebiet - Waffen mit großer Ungenauigkeit verwendeten. So wurden, wie AI dokumentiert hat, ganze Großfamilien durch Luftangriffe ausgelöscht - in Häusern, in denen sich einerseits keine IS-Kämpfer befanden, in denen sich die Familien aber andererseits über längere Zeit aufgehalten hatten, was einer sorgfältigen Aufklärung laut AI nicht verborgen geblieben wäre. Hinzu kommt dem Bericht zufolge, dass angreifende US-Truppen Raqqa mit Haubitzen beschossen, die eine große Ungenauigkeit aufweisen und für Attacken auf Gebiete, in denen Zivilisten leben, nicht geeignet sind. Ein US-Offizier wird mit der Aussage zitiert, US-Marines hätten in Raqqa mehr Artilleriemunition abgefeuert "als jedes andere Marine- oder Armeebataillon seit dem Vietnamkrieg". Aus dem AI-Bericht geht hervor, dass in Raqqa auch Wasserstellen bombardiert wurden, als sich Zivilisten dort versorgen wollten. Zudem warf die Anti-IS-Koalition über der Stadt Phosphorbomben ab, deren Einsatz in Wohngebieten weithin geächtet ist.[1]

Tausende Tote

Die Anti-IS-Koalition wies die Vorwürfe gestern als "absurd und grob fehlerhaft" zurück.[2] Dies entspricht Äußerungen, die US-Offiziere bereits im vergangenen Jahr tätigten. So behautpete etwa der damalige Kommandeur der US-Truppen in Syrien und im Irak, Generalleutnant Stephen Townsend, im September 2017 über die damals noch andauernde Schlacht um Raqqa, es habe "in der Geschichte bewaffneter Konflikte nie präzisere Luftangriffe gegeben".[3] Sein Nachfolger, Generalleutnant Paul E. Funk II, erklärte im Dezember 2017, die Koalition unternehme "immense Anstrengungen", um zivile Opfer zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten räumten schließlich 24 Todesopfer ihrer Luftangriffe ein. Diese Zahl steht in absurdem Widerspruch zu den Recherchen, die AI unternommen hat und denen zufolge schon einzelne Familien eine höhere Zahl an Toten zu beklagen haben. Dabei ist im AI-Bericht überaus zurückhaltend von "hunderten" Todesopfern westlicher Luftangriffe die Rede, während etwa die Organisation Airwars mindestens 1.400 Opfer belegen kann. Allerdings ist ein schreiendes Missverhältnis zwischen den Opferzahlen, die die westliche Koalition einräumt, und den tatsächlichen Dimensionen nicht neu. So gab die Koalition zu, in der Schlacht um Mossul 326 Zivilisten umgebracht zu haben. Eine umfangreiche Recherche der Nachrichtenagentur AP kam zu dem Ergebnis, dass von den mindestens 9.000 bis 11.000 Todesopfern in Mossul mindestens 3.200 auf das Konto westlicher Angriffe gehen.[4]

Die Rolle der Bundeswehr

Die Bundeswehr war insofern in die Schlacht um Raqqa involviert, als deutsche Tornados die Aufklärungsdaten für die Angriffe lieferten. Ein Beispiel für das Zusammenspiel von Aufklärung und Bombardement bietet ein Vorfall vom März vergangenen Jahres. Am 19. März 2017 überflogen Tornados der Luftwaffe die Ortschaft Al Mansura in der Nähe von Raqqa, um Aufnahmen von einer Schule anzufertigen, in der zum damaligen Zeitpunkt über 40 Flüchtlingsfamilien übernachteten. In der Nacht vom 20. auf den 21. März 2017 nutzten Piloten der Anti-IS-Koalition die Daten, als sie das Gebäude bombardierten und dabei weitestgehend zerstörten. Laut Angaben des in London ansässigen Syrian Observatory for Human Rights, das nicht dafür bekannt ist, einer antiwestlichen Agenda zu folgen, kamen bei dem Angriff über 30 Zivilisten ums Leben.[5] US-Generalleutnant Townsend behauptete damals, nach verlässlichen Informationen habe "der Feind" das Schulgebäude genutzt; von zivilen Opfern könne keine Rede sein.[6] Die Bundesregierung verwies auf Fragen nach der deutschen Zuarbeit für den Angriff auf die Anti-IS-Koalition und berief sich ansonsten auf Geheimhaltungspflichten. Weitere Folgen hatte das Massaker nicht. Es verschafft allerdings einen Eindruck davon, welche Rolle deutsche Tornados auch bei anderen Luftangriffen mit zivilen Todesopfern gespielt haben mögen.

Die Instrumentalisierung der Opfer

In Berlin wird der neue AI-Bericht weitestgehend ignoriert. Das ist insofern bemerkenswert, als die Bundesregierung zivile Todesopfer bei der Rückeroberung syrischer und irakischer Großstädte stets lautstark beklagt, wenn sie durch russische oder syrische Luftangriffe ums Leben kommen, sich aber in Schweigen hüllt, wenn es um Tote bei westlichen Bombardements geht. So hatte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel den Regierungen Russlands und Syriens Ende 2016 vorgeworfen, im Kampf um die damalige Rückeroberung Ost-Aleppos Verantwortung für "gezielte [!] Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser" zu tragen: "Das sind Verbrechen, die geahndet werden müssen."[7] Bekannte Medienkommentatoren gingen sogar so weit, den Holocaust zu relativieren, indem sie behaupteten, "Aleppo" sei "schlimmer als Auschwitz".[8] Als Bombardements russischer und syrischer Kampfjets um die Jahreswende 2017/18 im Kampf um die Rückeroberung der Ost-Ghouta auch Zivilisten umbrachten, erklärte Merkel, es handle sich um den "Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung"; man müsse das "Massaker unverzüglich beenden".[9] Kritische Stellungnahmen der Bundesregierung zu den Massakern, die westliche Luftangriffe etwa in Mossul oder in Raqqa anrichteten, sind hingegen nicht bekannt - ein Beleg dafür, dass der Tod von Zivilisten der westlichen Politik heute vor allem als taktisches Mittel zur Diffamierung des Gegners dient.

"Ein syrisches Problem"

Jenseits der Recherchen über die zivilen Todesopfer belegt der neue Amnesty-Bericht einmal mehr die desaströse Lage Raqqas mehr als ein halbes Jahr nach der Niederschlagung des IS. Die rund 100.000 Menschen, die in der Stadt geblieben oder inzwischen wieder dorthin zurückgekehrt seien, lebten unter furchtbaren Bedingungen, konstatiert AI: Es gebe kaum Gerät, um Schutt und Minen zu beseitigen; immer noch verwesten zahlreiche Leichen unter den Trümmern. Sogar ein Team des UN-Flüchtlingshilfswerks sei, als es Raqqa im April besucht habe, "schockiert über das Ausmaß an Zerstörung" gewesen, das "alles überstieg", was man "zuvor gesehen" habe.[10] Nahezu alle Einwohner, mit denen AI-Mitarbeiter in der Stadt sprachen, hätten Verwunderung darüber geäußert, dass "die, die so viel Geld für einen teuren Feldzug ausgegeben haben, der die Stadt zerstört hat", jetzt "nicht die so verzweifelt benötigte Hilfe bereitstellen". Seit dem Sieg über den IS im Oktober seien beispielsweise mehr als 1.000 Menschen - viele von ihnen Kinder - durch Minen verletzt oder getötet worden, berichtet AI; noch nicht eingerechnet sei eine wohl recht hohe Dunkelziffer. Im State Department heißt es dazu, man betrachte die missliche Lage in Raqqa als "ein syrisches Problem", das entsprechend nach "einer syrischen Lösung" verlange. Raqqa wird bis heute von den Vereinigten Staaten und den von ihnen unterstützten Syrian Democratic Forces (SDF) kontrolliert.

 

[1] Amnesty International: "War of Annihilation". Devastating Toll on Civilians, Raqqa - Syria. London 2018.

[2] Amnesty wirft US-Koalition Vergehen vor. tagesschau.de 05.06.2018.

[3] Zitiert nach: Amnesty International: "War of Annihilation". Devastating Toll on Civilians, Raqqa - Syria. London 2018.

[4] Susannah George: Mosul is a graveyard: Final IS battle kills 9,000 civilians. apnews.com 21.12.2017. S. dazu Doppelte Standards.

[5] Christoph Hickmann: Tödliche Aufklärung. sueddeutsche.de 29.03.2017.

[6] Department of Defense Briefing by Gen. Townsend via Telephone from Baghdad, Iraq. defense.gov 28.03.2017.

[7] Dirk Hoeren: Merkel verurteilt Russland und Iran. bild.de 16.12.2016.

[8] Henryk M. Broder: Aleppo geschieht vor unseren Augen - Schämt euch! www.welt.de 09.08.2016. S. dazu Die Schlacht um Mossul (IV).

[9] Massaker unverzüglich beenden. bundesregierung.de 23.02.2018.

[10] Zitiert nach: Amnesty International: "War of Annihilation". Devastating Toll on Civilians, Raqqa - Syria. London 2018.



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