Ein schwarzes Loch in Südosteuropa

BERLIN/SOFIA | |   Nachrichten

BERLIN/SOFIA (Eigener Bericht) - Streit um die Teilnahme des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi geht dem heutigen "Westbalkan"-Gipfel der EU in der bulgarischen Hauptstadt Sofia voraus. Der Gipfel ist anberaumt worden, um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region voranzubringen und die Vorbereitungen der "Westbalkan"-Länder auf den EU-Beitritt zu fördern. Berlin und Brüssel hatten sich nach einer ersten Welle wirtschaftlicher Expansion nach dem Zerfall Jugoslawiens nicht mehr für die Region interessiert, sehen sich nun jedoch zum Handeln veranlasst - denn Russland und vor allem China weiten ihren Einfluss in Südosteuropa aus. Der kosovarische Präsident Thaçi hat in der vergangenen Woche in Berlin vor einem "anti-westlichen schwarzen Loch" in der Region gewarnt. Thaçi selbst ist von einem Sonderermittler des Europarats schwerster Kriegsverbrechen und des Organhandels beschuldigt worden. Wegen seiner Anwesenheit nimmt Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht am "Westbalkan"-Gipfel teil: Madrid erkennt die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo nicht an.

Berlin bekommt Konkurrenz

Hintergrund der aktuellen "Westbalkan"-Aktivitäten der EU ist die Tatsache, dass in der jüngeren Vergangenheit andere Mächte in der Region an Einfluss gewonnen haben. Nach einer ersten Welle von Firmenübernahmen und steigenden Exporten in die Region, die der territorialen Zerschlagung Jugoslawiens folgten, hatten Berlin und die deutsche Wirtschaft ihr vormaliges Interesse an den "Westbalkan"-Staaten [1] verloren; deren einst in Aussicht gestellter Beitritt zur EU schien auf unbestimmte Zeit verschoben. Während Deutschland und die Europäische Union die verarmte Region weitgehend ignorierten, begannen allerdings zunächst Russland und dann China, ihrerseits Aktivitäten in Südosteuropa zu entfalten. Moskau hat zum Beispiel die Beziehungen zu Serbien intensiviert und im Jahr 2013 zuerst eine "Strategische Partnerschaft", dann ein zunächst auf 15 Jahre angelegtes Militärabkommen mit Belgrad geschlossen.[2] China hat seinerseits im Rahmen seiner Kooperation mit insgesamt 16 Staaten Ost- und Südosteuropas ("16+1", german-foreign-policy.com berichtete [3]) seine Zusammenarbeit auch mit den "Westbalkan"-Staaten ausgeweitet; es ist insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur in der Region aktiv.

Gegen Russland und China

Weil der russische und vor allem der chinesische Einfluss über die Jahre immer weiter gewachsen ist, hat Berlin Schritte unternommen, seine eigene Vorherrschaft über Südosteuropa abzusichern. Erste Ergebnisse dieser Bemühungen sind die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel am "Westbalkan"-Gipfel am 15. Juli 2014 im kroatischen Dubrovnik und sodann die Durchführung einer "Westbalkan"-Konferenz am 28. August 2014 in Berlin gewesen. Ziel war es dabei, mit den üblichen Kooperationsmaßnahmen - Wirtschaftsförderung, politisch einbindende Verhandlungen - den Einfluss Deutschlands und der EU zu sichern und Russland sowie vor allem China wieder zurückzudrängen. Dies ist insbesondere im chinesischen Fall nicht gelungen; Beijing bemüht sich weiterhin unter anderem um den Ausbau der Infrastruktur und konsolidiert seinen ökonomischen und inzwischen auch seinen politischen Einfluss weiter. Um dem entgegenzuwirken, haben Berlin und Brüssel ihre Absicht, die EU vorläufig nicht zu erweitern, aufgegeben und den "Westbalkan"-Ländern einen baldigen Beitritt in Aussicht gestellt.

"Neuer Schwung"

Auch das Programm des heutigen "Westbalkan"-Gipfels in Sofia zielt klar darauf ab, Chinas Einfluss zurückzudrängen. Letzterer beruht nicht zuletzt darauf, dass Beijing den systematischen Ausbau der Infrastruktur in Südosteuropa fördert, den die EU ihrerseits lange vernachlässigt hat (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Auf dem heutigen Gipfel soll nun, wie es offiziell bei der EU-Kommission heißt, "Schwung in die Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan" gebracht werden.[5] Dazu werde die "Konnektivität" auf dem Treffen im Mittelpunkt stehen. Bereits im Februar hat EU-Kommissionspräsident Donald Tusk angekündigt: "Wir wollen die Verbindungen zu und innerhalb dieser Region verstärken." Das reiche "von mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur über einen vermehrten Bildungs- und Kulturaustausch bis hin zu einer einfacheren und schnelleren Kommunikation zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern." Allerdings haben sich die EU-Versprechungen bislang noch nicht konkretisiert.

Nicht anerkannt

Heftige Konflikte hat bereits vorab die Teilnahme des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi hervorgerufen. Nach wie vor wird das Kosovo, das nach dem NATO-Überfall von 1999 und der darauf folgenden NATO-Besatzung schließlich im Jahr 2008 völkerrechtswidrig von Serbien abgespalten wurde, trotz massivsten westlichen Drucks von weniger als zwei Dritteln aller UN-Mitglieder anerkannt. Nicht einmal die EU tritt in dieser Frage geschlossen auf: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern stufen den Anspruch des Kosovo auf Eigenstaatlichkeit bis heute als unrechtmäßig ein. Bereits vor dem heutigen Gipfeltreffen ist es deshalb zu einem Eklat gekommen: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bleibt der Zusammenkunft, auf der das Kosovo von seinem Präsidenten Thaçi vertreten wird, demonstrativ fern. Spanien ist selbst von starkem Separatismus betroffen und nicht bereit, separatistischen Strömungen durch die Anerkennung kosovarischer Repräsentanten auch nur den Anschein von Legitimität zu verleihen.

Organisierte Kriminalität an der Macht

Thaçis Teilnahme an dem von der EU anberaumten Treffen wird darüber hinaus wegen seiner mutmaßlich kriminellen Vergangenheit kritisiert. Thaçi, einstmals Anführer der Untergrundmiliz UÇK, die der NATO bei ihrem Überfall auf Jugoslawien im Frühjahr 1999 als Bodentruppe diente, ist seitdem - mit Ausnahme der Jahre von 2004 bis 2007 - im Kosovo faktisch an der Macht, die er in unterschiedlichen Funktionen ausübt: zunächst als Außen- und Premierminister, inzwischen als Präsident. Thaçi ist bereits im Jahr 2005 vom BND als "eine der drei Schlüsselfiguren" eingestuft worden, die im Kosovo die Verbindungen der Organisierten Kriminalität in die Politik herstellten; demnach habe er "direkte Kontakte zur organisierten Kriminalität in Tschechien und Albanien" gehalten und sei persönlich "in umfangreiche Drogen- und Waffengeschäfte" verwickelt gewesen.[6] Im Jahr 2010 ist ein Sonderermittler des Europarats, der Schweizer Liberale Dick Marty, nach zweijährigen aufwendigen Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, Thaçi und weitere einstige UÇK-Anführer seien in Organhandel und diverse Kriegsverbrechen verwickelt gewesen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Obwohl ein Sondergericht in Den Haag Martys Erkenntnisse untersuchen soll, ist bis heute keine Anklage erhoben worden. Thaçi sitzt fest im Sattel.

Die Folgen der Abspaltung

Und er erfüllt weiterhin seine politische Funktion für Berlin. Am Mittwoch vergangener Woche hat er nach Gesprächen mit Kanzlerin Merkel in der deutschen Hauptstadt für eine baldige Aufnahme des Kosovo in die EU plädiert. "Bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan geht es darum, den Einfluss gefährlicher Ideologien und den Einfluss anderer anti-europäischer und anti-westlicher Mächte zu verhindern", erklärte der ehemalige UÇK-Anführer: "Die EU kann sich kein schwarzes Loch auf dem Balkan leisten."[8] Mit dem "schwarzen Loch" war nicht das Kosovo gemeint, dessen angebliche "Fortschritte" Kanzlerin Merkel nach ihrem Gespräch mit dem kosovarischen Präsidenten ausdrücklich würdigte. Den Begriff "Fortschritt" machen sich Korrespondenten aus der Region bei der Beschreibung der Verhältnisse im Kosovo im allgemeinen nicht zu eigen. Zusätzlich zu einem Hinweis, die Aufklärung der Vorwürfe gegen Thaçi sei doch wirklich wünschenswert, hieß es vergangene Woche in der regierungsfinanzierten Deutschen Welle, in der kosovarischen Bevölkerung wachse mittlerweile die Unzufriedenheit: Unter Thaçis Führung sei "das Kosovo zum ärmsten Land Europas geworden, mit einer Arbeitslosenquote von über 30 Prozent". "In der aktuellen Regierung stehen mindestens fünf Minister unter Korruptionsverdacht", hieß es weiter, "gleichzeitig plagt die organisierte Kriminalität das kleine Balkan-Land." Thaçis Kritiker gingen davon aus, für die Mafia im Kosovo sei der Präsident persönlich der "Pate".[9]

 

[1] Als "Westbalkan"-Länder werden im gegebenen Zusammenhang diejenigen Staaten Südosteuropas bezeichnet, die - noch - nicht zur EU gehören: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Hinzu kommt das Kosovo.

[2] S. dazu Die Hegemonie über Südosteuropa.

[3] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[4] S. dazu Die Neue Seidenstraße (II).

[5] Treffen EU-Westbalkan in Sofia, 17.05.2018. consilium.europa.eu.

[6] Thaçi in Berlin: Ein umstrittener Gast. dw.com 08.05.2018.

[7] S. dazu Teil des Westens geworden und Ein privilegierter Partner.

[8] Hans-Peter Siebenhaar: "Die EU kann sich kein schwarzes Loch auf dem Balkan leisten". handelsblatt.com 08.05.2018.

[9] Thaçi in Berlin: Ein umstrittener Gast. dw.com 08.05.2018.



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