Die Kosten der Weltpolitik

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt eine Aufstockung des Militärhaushalts bis 2025 auf gut 62,5 Milliarden Euro, mehr als das Eineinhalbfache des heutigen Wehretats, an. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag auf der Bundeswehrtagung sagte, müsse der deutsche Militärhaushalt zum 1. Juli 2025 rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sogar eine Aufstockung auf rund zwei Prozent des BIP für denkbar; das wären im Jahr 2025 rund 84 Milliarden Euro. Das Geld fehlte dann für wichtige gesellschaftliche Aufgaben, etwa für die Besserstellung von Arbeitslosen, beim Infrastrukturausbau oder im Bildungssystem. Ursache des dramatischen Kostenanstiegs ist die ehrgeizige Weltpolitik Berlins: Zu der Absicht, stets überall militärisch intervenieren zu können, kommt seit der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau der Wille hinzu, fähig zu sein, rivalisierende Großmächte niederzuringen. Die dazu aus Sicht der Bundesregierung erforderliche Aufrüstung verschlingt hohe Milliardensummen.

Zweierlei Kriege

Formaler Rahmen für die milliardenschwere Aufstockung des deutschen Militärhaushalts ist der erneute Umbau der Bundeswehr, der nach der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland in die Wege geleitet wurde. Die erste "Neuausrichtung" der deutschen Streitkräfte nach dem Ende des Systemkonflikts hatte noch darauf abgezielt, die Bundeswehr aus einer personalstarken, für Panzerschlachten gegen die sozialistischen Staaten optimierten Streitmacht zu einer flexiblen, schlagkräftigen Berufsarmee für Kampfeinsätze und Besatzungsaufgaben in aller Welt zu formen. Zentrale Dokumente auf diesem Weg sind die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 und das Bundeswehr-Weißbuch aus dem Jahr 2006 gewesen. Nachdem Russland sich im März 2014 unerwartet mit der Übernahme der Krim erstmals der westlichen Expansion in Richtung Osten ernsthaft widersetzt hatte, ist in Berlin rasch die Entscheidung gefallen, den Machtkampf gegen Moskau zuzuspitzen, um weitere russische Widerstände zu unterbinden. Militärisch hat daher der Krieg gegen eine Großmacht in den Planungen der deutschen Strategen wieder an Bedeutung gewonnen, ohne dass freilich die militärischen Vorbereitungen auf zukünftige Interventionskriege auch in schwächeren Staaten aufgegeben würden.

Alles gleichzeitig

Die Bundeswehr muss deshalb beiden Szenarien gerecht werden - und entsprechend dramatisch aufrüsten. Im vergangenen Frühjahr sind die Grundlinien der neuen "Konzeption der Bundeswehr" bekannt geworden, mit der - aufbauend auf dem jüngsten Bundeswehr-Weißbuch, das im Sommer 2016 veröffentlicht wurde - die zweite "Neuausrichtung" der Bundeswehr gestaltet werden soll.[1] Die ursprünglichen Pläne, sie bereits nach der Sommerpause 2017 offiziell zu verabschieden, sind zunächst mit Rücksicht auf den ohnehin schwierigen Wahlkampf der SPD und danach wegen der langwierigen Regierungsbildung aufgeschoben worden. Am 20. April ist nun der Entwurf für die neue Konzeption dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugeleitet worden; er soll spätestens im Juni offiziell verabschiedet und um ein neues "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr ergänzt werden. In dem Entwurf heißt es ausdrücklich: "Als wesentliche Neuerung in der Konzeption ... ist die Gleichrangigkeit und Gleichzeitigkeit aller Aufgaben der Bundeswehr hervorzuheben."[2]

Rüsten, rüsten, rüsten

Bereits in den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr, um der ehrgeizigen Weltpolitik des Berliner Establishments die nötige Gewalt zu verleihen, massiv aufgerüstet worden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auf der Bundeswehrtagung am Montag einige Maßnahmen aufgezählt.[3] So haben die Streitkräfte seit 2014 zum Beispiel 181 Schützenpanzer Puma, 52 Radpanzer Boxer, 31 Kampfhubschrauber Tiger, 28 Transporthubschrauber NH90, 16 Transportflugzeuge A400M, 15 Hubschrauber für Spezialkräfte, zwei U-Boote und 1.800 Militärfahrzeuge erhalten. Parallel habe das Verteidigungsministerium, berichtete von der Leyen, den Kauf von weiteren 129 Radpanzern Boxer, fünf neuen MRTT-Tankflugzeugen, 15 Marinehubschraubern und sonstigem Kriegsgerät im Wert von rund 31 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Weil der Krieg gegen Großmächte wie Russland, womöglich auch gegen China (german-foreign-policy.com berichtete [4]), eine deutlich größere Zahl an Soldaten verlangt als Interventionskriege in schwächeren Staaten, wird auch die Personalstärke der Bundeswehr wieder erhöht. Verfügten die deutschen Streitkräfte 2015 noch über rund 179.600 Soldaten, so ist die Zahl mittlerweile auf 183.000 gestiegen und soll im Jahr 2024 198.000 erreichen. Hinzu kommen dann 61.000 zivile Mitarbeiter. Ergänzend hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren begonnen, mit hohem Nachdruck auch Reservisten zu mobilisieren, um die verfügbare Masse weiter zu erhöhen.

84 Milliarden Euro

Entsprechend ist eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, solange Berlin nicht von seiner machtorientierten Weltpolitik ablässt, unumgänglich. Bereits vor der Bundestagswahl war geplant, den Wehretat von 37 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 42,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Die neue große Koalition hat zunächst angekündigt, eine Viertelmilliarde Euro pro Jahr hinzufügen zu wollen. Verteidigungsministerin von der Leyen hat nun am Montag bekräftigt, zum Stichtag 1. Juli 2025 müsse der Militärhaushalt mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Laut internen Berechnungen wären dies - das jährliche Wirtschaftswachstum eingerechnet - gut 62,5 Milliarden Euro, also mehr als das Eineinhalbfache des heutigen Werts.[5] Kanzlerin Merkel hat auf der Bundeswehrtagung erklärt, die Forderung, den Wehretat auf zwei Prozent des BIP aufzustocken, sei "nicht völlig außerhalb jedes Vorstellungsvermögens".[6] Zwei Prozent des BIP beliefen sich im Jahr 2025, legt man die erwähnte Berechnung eines 1,5-Prozent-Etats zugrunde, auf rund 84 Milliarden Euro - das Doppelte des heutigen Werts. Damit wären auch Großprojekte wie das neue Mehrzweckkampfschiff MKS 180, der neue deutsch-französische Kampfpanzer und der längst eingeplante deutsch-französische Kampfjet der neuesten Generation (german-foreign-policy.com berichtete [7]) finanzierbar.

Waffenexport in Kriegsgebiete

Ergänzend zur massiven Aufstockung des deutschen Militäretats hat Kanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung auch eine gezielte Aufrüstung von Staaten angekündigt, die mit Deutschland kooperieren. Man habe die "besten" Erfahrungen damit gemacht, in Afghanistan oder in Mali jeweils einheimische Soldaten auszubilden, erklärte Merkel. In der Tat führen in beiden Ländern einheimische Militärs, oft angeleitet von deutschen Militärberatern, im Sinne des Westens Krieg und setzen damit westliche Truppen für anderweitige Interventionen frei. Die Kanzlerin hat am Montag nun hinzugefügt, man müsse Streitkräfte, die man trainiere, künftig auch umfassend aufrüsten: "Soldaten auszubilden, die den Gegnern, gegen die sie kämpfen müssen ..., nichts an Bewaffnung engegenzusetzen haben, ... ist keine ganz ehrliche Herangehensweise. ... Diese Diskussion müssen wir weiter miteinander führen."[8] Faktisch läuft Merkels Forderung darauf hinaus, Waffen in Krisen- oder sogar in Kriegsgebiete wie Afghanistan oder die Sahelzone zu exportieren - und damit eine der letzten Hürden für den deutschen Rüstungsexport zu schleifen. Allerdings ist diese Hürde, wie etwa die Lieferung deutscher Waffen an die irakisch-kurdischen Peschmerga oder an das im Jemen Krieg führende Saudi-Arabien zeigt, längst Makulatur.

 

[1] S. dazu Die langen Linien der Weltpolitik.

[2] Kursänderung mit neuer "Konzeption der Bundeswehr". bundeswehr-journal.de 04.05.2018.

[3] Thomas Wiegold: Dokumentation - von der Leyen bei Bundeswehrtagung: 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben 2025 geplant. augengeradeaus.net 14.05.2018.

[4] S. dazu China herausfordern.

[5] Matthias Gebauer: Milliarden für Panzer statt für Kitas. spiegel.de 14.05.2018.

[6] Thomas Wiegold: Dokumentation - Merkel bei der Bundeswehrtagung. augengeradeaus.net 14.05.2018.

[7] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

[8] Thomas Wiegold: Dokumentation - Merkel bei der Bundeswehrtagung. augengeradeaus.net 14.05.2018.



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