"China herausfordern"

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Forderungen nach der Entsendung deutscher Kriegsschiffe nach Ostasien begleiten die jüngsten Auseinandersetzungen um die Stationierung chinesischer Abwehrraketen im Südchinesischen Meer. China hat Berichten zufolge Mittelstreckenraketen auf drei zu den Spratly-Inseln zählenden Riffen aufgestellt, um womöglich angreifende Kriegsschiffe und Kampfjets abwehren zu können. Die Vereinigten Staaten haben massiv dagegen protestiert - obwohl die Volksrepublik nicht der einzige Staat ist, der Inseln im Südchinesischen Meer mit militärischen Einrichtungen befestigt. US-Militärstrategen diskutieren über etwaige Überfälle auf von China kontrollierte Inseln. Zudem arbeiten die Vereinigten Staaten, Japan, Australien und Indien an einer engeren Militärkooperation, die sich gegen Beijing richtet. Experten schlagen vor, die EU in das Bündnis ("Quad") einzubeziehen; Botschafter mehrerer EU-Staaten zeigen dafür Sympathien. Zudem heißt es, die deutsche Marine solle sich in Zukunft auch an Patrouillen sowie an Manövern im Südchinesischen Meer beteiligen.

Nur zur Verteidigung nützlich

Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass China zur Zeit einige Riffe im Südchinesischen Meer mit militärischen Anlagen befestigt. Die Riffe, die zu den Spratly-Inseln gehören, werden - wie etwa auch die Paracel-Inseln - jeweils von mehreren Anrainerstaaten als ihr Territorium betrachtet, darunter neben China beispielsweise Vietnam und die Philippinen. Beinahe alle von ihnen haben, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits vor zwei Jahren feststellte, "auf Inseln und Korallenriffen diverse Gebäude errichtet und zum Teil militärisch gesichert"; das betreffe "im Falle Vietnams ... 26 Inseln und Riffe, bei den Philippinen zehn, bei China acht".[1] Die Volksrepublik verhalte sich diesbezüglich also "keineswegs ungewöhnlich". Dabei müsse man berücksichtigen, konstatierte die SWP, dass die winzigen Riffe und Inseln für offensive Kriegsoperationen kaum Nutzen brächten. Allerdings sei ihre Befestigung "eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz des status quo durch Abschreckung", da sie zu Verteidigungszwecken genutzt werden könnten: Würden etwa Abwehrraketen dort stationiert, dann wären beispielsweise US-Angriffe auf China "mit höheren militärischen und damit auch politischen Kosten verbunden". Das schränke Washingtons Spielraum bei etwaigen künftigen Aggressionen ein.

Abwehrraketen

Zu den Riffen, die die Volksrepublik in den vergangenen Jahren aufgeschüttet und Stück um Stück militärisch befestigt hat, zählen beispielsweise die Spratly-Inseln Fiery Cross Reef, Subi Reef und Mischief Reef. Dort sind unter anderem Command-and-Control-Stationen, Bunker für Munition und Treibstoff sowie Landebahnen für Militärflugzeuge aller Art errichtet worden; vor einigen Tagen wurde berichtet, alle drei Riffe seien mittlerweile auch von chinesischen Luftwaffenjets angeflogen worden.[2] Dabei ist das Subi Reef lediglich rund zwölf Seemeilen von Thitu Island entfernt, einer Insel, auf der nun wiederum die Philippinen einen Militärstützpunkt errichtet haben. Berichten zufolge hat China jetzt seine Waffensysteme auf den drei Riffs aufgestockt. Hatte es bislang Abwehrraketen mit kürzerer Reichweite dort stationiert, um einen möglichen Beschuss mit Raketen neutralisieren zu können, so hat es nun Mittelstreckenraketen dort aufgestellt. Darunter sind, wie es heißt, Anti-Schiffs-Raketen vom Typ YJ-12B, die Ziele in einer Entfernung von rund 300 Seemeilen treffen können, sowie Luft-Boden-Raketen vom Typ HQ-9B, die fähig sind, neben Kampfjets auch Drohnen und Cruise Missiles in einer Entfernung von 160 Seemeilen abzufangen.[3] Damit erschweren sie Angriffe auf die Spratly-Inseln noch mehr.

Angriffspläne

Tatsächlich ziehen US-Militärstrategen künftige Angriffe auf Riffe und Inseln im Südchinesischen Meer ausdrücklich in Betracht. Dies belegt etwa eine Studie, die das Washingtoner Center for Strategic and Budgetary Assessments (CSBA) im vergangenen Jahr veröffentlicht hat. Das CSBA hat immer wieder eng mit dem Pentagon kooperiert. Nicht wenige seiner Vorschläge wurden vom US-Verteidigungsministerium ganz oder teilweise adaptiert. Zuletzt hat etwa der einstige CSBA-Vizepräsident für Strategische Studien Robert Work vom 1. Mai 2014 bis zum 14. Juli 2017 als United States Deputy Secretary of Defense amtiert. In der erwähnten CSBA-Analyse ("Restoring American Seepower") heißt es, die wahrscheinlichsten Kriegsgegner der Vereinigten Staaten seien nicht mehr Staaten mit begrenzter konventioneller Schlagkraft wie Irak oder Nordkorea, sondern vielmehr Großmächte wie Russland und China.[4] Darauf müssten sich Militärstrategen und Rüstungsplaner einstellen. Zu den konkreten Szenarien, die das Papier schildert, gehören Attacken auf Inseln im Südchinesischen Meer, auf denen China Stützpunkte errichtet hat; mit amphibischen Operationen sollen chinesische Einheiten von dort verdrängt werden. Gegen derartige Angriffe richten sich die Anti-Schiffs- und die Boden-Luft-Raketen, die die Volksrepublik jetzt auf den drei genannten Spratly-Riffs errichtet hat.

"Eine gute Idee"

Während Washington sich heftig über die Stationierung der neuen chinesischen Raketen auf den drei Spratly-Inseln beschwert und "Konsequenzen" androht, plädieren Experten dafür, die Bundeswehr in militärische Aktivitäten im Südchinesischen Meer sowie im Pazifik einzubinden. Zur Debatte steht unter anderem die Beteiligung der EU an "Quad", dem "Quadrilateral Security Dialogue", den die Vereinigten Staaten mit Japan, Australien und Indien führen. Der "Dialog" ist erstmals im Jahr 2007 in die Wege geleitet, allerdings bereits 2008 wieder eingestellt worden: Australien war nicht bereit, die lukrativen Profite aus der Wirtschaftskooperation mit China aufs Spiel zu setzen. Im November 2017 haben die vier Staaten ihre Zusammenarbeit nun aber - mit Blick auf den ungebrochenen Aufstieg der Volksrepublik - wieder aufgenommen. Am Rande der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft Anfang November 2017 in Perth hat der Außenpolitikspezialist Brahma Chellaney vom Centre for Policy Research in New Delhi dafür geworben, die EU an "Quad" zu beteiligen. Manche hätten gewarnt, das Bündnis sei schon jetzt kaum in der Lage, geschlossen zu operieren, berichtet Chellaney: "Aber viele europäische Botschafter sagten zugleich, das sei eine gute Idee".[5]

"Patrouillenfahrten, Manöver"

Hinzu kommen westliche Pazifik-Manöver unter Einbindung der Bundeswehr. Im Juli 2016 haben deutsche Marinesoldaten erstmals an RIMPAC teilgenommen, einem regelmäßig abgehaltenen US-Manöver im Pazifik.[6] Kurz zuvor hatte Frankreich routinemäßige Patrouillenfahrten von EU-Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer verlangt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Nun hat Chellaney diese Forderung wiederholt. Hinter Chinas aktuellem Bestreben, "kritische Seewege [zu] kontrollieren", stehe sein "Verlangen, seinen Einfluss in großen Teilen der Welt zu sichern", behauptet Chellaney im Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung; man müsse jetzt reagieren. "Kriegsschiffe der internationalen Gemeinschaft müssen entlang der künstlichen chinesischen Inseln patrouillieren, Manöver ausüben", fordert der Experte aus Indien: "Es gibt eine große Koalition von Partnern, die Peking herausfordern sollten."[7] Deutschland gehört nach seiner Überzeugung dazu.

 

[1] Michael Paul: Eine "Große Sandmauer" im Südchinesischen Meer? Politische, seerechtliche und militärische Aspekte des Inselstreits. SWP-Studie S9, Mai 2016. S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I).

[2] Neil Connor: China lands military plane at third Spratly Island, just 12 nautical miles from Philippines. telegraph.co.uk 10.05.2018.

[3] Amanda Macias: China quietly installed defensive missile systems on strategic Spratly Islands in hotly contested South China Sea. cnbc.com 02.05.2018.

[4] Steven Stashwick: New Study Designs a U.S. Fleet to Defeat China. chinausfocus.com 13.04.2017.

[5] "Wir dürfen China nicht gewähren lassen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2018.

[6] S. dazu Kriegsübungen im Pazifik.

[7] "Wir dürfen China nicht gewähren lassen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2018.

 



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