Legalität und Legitimität

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BERLIN In einem aktuellen Gutachten stufen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages die jüngsten Luftangriffe der Vereinigten Staaten, Großbritanniens sowie Frankreichs auf angebliche Einrichtungen zur Erforschung und Herstellung von Chemiewaffen in Syrien als eindeutig völkerrechtswidrig ein. Es handle sich bei der Attacke um eine "unverhohlene Rückkehr zu einer Form der - völkerrechtlich überwunden geglaubten - bewaffneten Repressalie", wie sie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg üblich gewesen sei, heißt es in dem Dokument; dabei handle es sich heute allerdings um eine "Repressalie im 'humanitären Gewand'". Die Berufung auf eine angebliche "Legitimität" der Repressalie könne dabei keine "Legalität" entstehen lassen; vielmehr müssten die drei Aggressoren sich - ebenso wie ihre Unterstützer - einen offenen Bruch des Völkerrechts vorwerfen lassen. german-foreign-policy.com dokumentiert Ausschnitte aus dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags.

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