Transatlantische Konkurrenten

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In Washington werden ernste Warnungen vor einer eigenständigen, auf die Schwächung der NATO zielenden deutsch-europäischen Militärpolitik laut. Man befürworte die Militarisierung der EU, sofern sie "die NATO ergänze", wird eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin zitiert; doch werde man intervenieren, wenn Berlin und die EU begännen, militärische Kapazitäten aus dem transatlantischen Bündnis abzuziehen und sie für ihre eigenen Kriege zu nutzen. Die Äußerung erfolgt mit Blick auf das heute beginnende Treffen der NATO-Verteidigungsminister, auf dem unter anderem die Einrichtung zweier neuer NATO-Hauptquartiere beschlossen werden soll. Eins wird in den Vereinigten Staaten angesiedelt; es soll die militärischen Nachschubwege aus Nordamerika über den Atlantik nach Europa sichern. Ein zweites wird in der Bundesrepublik etabliert; es soll die blitzschnelle Verlegung von Truppen aus Westeuropa über den europäischen Kontinent nach Osten optimieren. Nach aktuellem Planungsstand wird es deutscher Hoheit unterstehen und auch außerhalb der NATO nutzbar sein.

Blitzschnell nach Osten

Das neue Hauptquartier, dessen Einrichtung die NATO-Verteidigungsminister auf ihrem heute in Brüssel beginnenden Treffen offiziell beschließen wollen, dient dazu, die Verlegung von Material und Truppen in Europa zu planen und zu führen. Damit soll es in Zukunft blitzschnelle Einsätze insbesondere in Ost- und Südosteuropa ermöglichen, für die NATO-Kräfte aus Westeuropa und aus Nordamerika über den europäischen Kontinent hinweg in unmittelbare Nähe zur russischen Grenze herangeführt werden müssen - in möglichst kurzer Zeit. Ein deutscher Standort für das neue Hauptquartier ist von der Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen worden; er wird schon seit geraumer Zeit von den Vereinigten Staaten befürwortet. "Ich kann mir kein anderes Land denken, das besser dafür geeignet ist als Deutschland", teilte Ende November der damalige Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, mit. Deutschland sei ohnehin das "Sprungbrett" der USA auf dem europäischen Kontinent: "Die meisten Soldaten, die wir in Europa stationiert haben, leben in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Wir sind da zuhause."[1] Als mögliche Standorte für das neue Hauptquartier werden Ulm sowie die Region Köln/Bonn genannt. Köln/Bonn galt zuletzt als wahrscheinlichere Variante.

Nachschub über den Atlantik

Mit ihrer Tätigkeit auf dem europäischen Kontinent ergänzt die neue Einrichtung die Arbeit eines zweiten, ebenfalls in Planung befindlichen Hauptquartiers, das sich auf die Sicherung der Seewege aus Nordamerika über den Atlantik und durch die Gewässer der Arktis nach Europa konzentrieren soll, um sie für US-amerikanischen und für kanadischen Nachschub offenzuhalten. Solcher Nachschub wird bereits jetzt alle sechs Monate an- und abtransportiert, um den kanadischen sowie den US-Anteil an der NATO-Präsenz im Baltikum und in Polen zu gewährleisten.[2] Glaubt man westlichen Militärexperten, dann ist Russland immer besser in der Lage, unentdeckt mit seinen U-Booten im Atlantik und im Nordmeer zu operieren. Dem habe das westliche Kriegsbündnis derzeit noch keine als ausreichend empfundenen Fähigkeiten entgegenzusetzen, heißt es.[3] Russische U-Boote seien vor allem, wenn sie Island passiert hätten, kaum noch aufzufinden; die Suche nach ihnen gleiche dann der Suche nach einer Stecknadel in einem Heuhaufen, wird ein Experte des Center for a New American Security (CNAS) zitiert. Man müsse deshalb aufrüsten und regelmäßig in den Meeresgebieten, die russische U-Boote auf dem Weg in den Atlantik zu durchqueren hätten, patrouillieren.[4] Das CNAS wird zur Zeit von Victoria Nuland geleitet, einer Diplomatin, die im State Department unter Präsident Barack Obama und Minister John Kerry unter anderem für die Ukraine zuständig war.

Vorfahrt für's Militär

Das künftige Hauptquartier für die Verlegung von Material und Truppen in Europa ist bei der Optimierung militärischer Transporte unmittelbar auf Bemühungen der EU angewiesen, bestehende Hindernisse verwaltungstechnischer wie auch infrastruktureller Art zu beseitigen. In der Tat haben die NATO-Manöver in Ost- und Südosteuropa ab 2014 und die wiederkehrende Verlegung ganzer Bataillone nach Polen und ins Baltikum seit Anfang 2017 derlei Hindernisse immer wieder gezeigt. So müssen beispielsweise Grenzüberquerungen einsatzbereiter Kampfpanzer offiziell genehmigt werden; gleichzeitig halten nicht alle Brücken in der EU dem Gewicht von Kampfpanzern stand. Die EU-Kommission bemüht sich seit geraumer Zeit um Abhilfe. Sie hat am 10. November ein erstes Papier zum Thema vorgelegt, in dem es heißt, man müsse "sicherstellen, dass Truppen und Ausrüstung" auf dem europäischen Kontinent "rasch und problemlos bewegt werden können". Einerseits müsse man den regulatorischen Rahmen für Militärtransporte erheblich vereinfachen; dabei ist von einem "militärischen Schengen" die Rede. Andererseits habe man, wie EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gefordert hat, bereits "bei der Planung" neuer Verkehrswege - Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen - dem "militärischen Bedarf" in Zukunft klar "Priorität" einzuräumen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Kommission will, aufbauend auf dem Papier, in Kürze einen "Aktionsplan" zur Verbesserung der militärischen Mobilität vorlegen. Ergänzend befasst sich auch ein Projekt im Rahmen von PESCO [6] mit der militärischen Mobilität in der EU. Es wird von den Niederlanden geleitet.

Vielfältig nutzbar

Aktuellen Berichten zufolge wird das neue Hauptquartier nicht fest in die Kommandostruktur des westlichen Kriegsbündnisses (NATO Command Structure, NCS) integriert, sondern unter deutscher Hoheit aufgebaut und betrieben. Es wäre damit Teil der NATO-Streitkräftestruktur (NATO Force Structure, NFS), die, wie die Bundeswehr es formuliert, "aus den nationalen (und multinationalen) Streitkräften der Mitgliedstaaten" besteht; ihre Einrichtungen können "unter vertraglich festgelegten Voraussetzungen in die Befehls- und Entscheidungsstruktur der NATO eingegliedert werden".[7] Im Fall des neuen Hauptquartiers bestünde allerdings auch die Möglichkeit, es für militärische Zwecke außerhalb der NATO zu nutzen - etwa für die "Armee der Europäer", die Berlin laut dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag der gegenwärtig angestrebten Regierung aus CDU/CSU und SPD aufbauen will.[8] Damit hätte Berlin für die Nutzung der neuen Einrichtung maximale politische Flexibilität.

Logische Konsequenz

Mit Blick auf die zunehmende militärische Eigenständigkeit Deutschlands und der EU werden in den Vereinigten Staaten vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister warnende Stimmen laut. Washington sei dezidiert dagegen, dass die EU militärische Kapazitäten von der NATO abziehe, erklärte zu Wochenbeginn eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin. Solange EU-Initiativen wie PESCO "die NATO ergänzten" und das Kriegsbündnis nicht durch eigene militärische Aktivitäten schwächten, werde man sie unterstützen. So komme beispielsweise die Förderung der militärischen Mobilität im Grundsatz beiden Seiten zugute. Stelle man aber nicht sicher, dass der rechtliche wie auch der infrastrukturelle Rahmen dafür mit NATO-Standards kompatibel sei, dann arbeite man faktisch gegeneinander.[9] Dies würden die USA nicht dulden. Dem hat sich gestern auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angeschlossen: Es sei unsinnig, urteilte er, wenn "NATO und EU anfangen, sich Konkurrenz zu machen".[10] Genau diese Konkurrenz ist allerdings die logische Folge des ausdrücklich erklärten deutsch-europäischen Bemühens um militärische Eigenständigkeit.[11]

 

[1] US-General schlägt Deutschland als Sitz von neuem Logistikkommando vor. handelsblatt.com 28.11.2017.

[2] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone und Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[3], [4] Julian E. Barnes: NATO Mulls Arctic and Atlantic Command to Counter Russia. wsj.com 18.05.2017.

[5] S. dazu Freizügigkeit für Panzer.

[6] S. dazu Der Start der Militärunion.

[7] Unterschied zwischen NCS und NFS. bmvg.de 12.02.2018.

[8] S. dazu "Frieden, Freiheit und Wohlstand".

[9] US fears closer EU defence ties could undermine Nato. ft.com 12.02.2018.

[10] NATO chief warns EU over defence pact. gulf-times.com 13.02.2018.

[11] S. dazu Strategische Autonomie und Die Supermacht Europa.



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