"Frieden, Freiheit und Wohlstand"

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BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Fülle an Propagandafloskeln, die Ankündigung umfangreicher Aufrüstungsmaßnahmen und die Forderung nach einer auch militärisch eigenständigen Weltpolitik der EU durchziehen die Passagen des neuen Koalitionsvertrags zur deutschen Außenpolitik. Wie es in dem Dokument heißt, werde die Große Koalition in ihrem Haushalt "dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen". Der erwähnte "Zielkorridor" sieht vor, dass alle NATO-Staaten ihre nationalen Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweiten. Während der Koalitionsvertrag irreführende Aussagen etwa zu künftigen deutschen Rüstungsexporten trifft, fordert er eine stärkere Unabhängigkeit der EU von den Vereinigten Staaten; die Union müsse "international eigenständiger und handlungsfähiger werden" - auch militärisch. Allerdings müssten Brüssels bewaffnete Interventionen "dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen". Entschädigungen für die Nachfahren der Opfer früherer Phasen der Berliner Expansion weist der Koalitionsvertrag implizit zurück.

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