Europa am Scheideweg

MÜNCHEN/BERLIN | |   Nachrichten

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), einer der weltweit wichtigsten militärpolitischen Tagungen, fordern den beschleunigten Umbau der EU zur Kriegsallianz. Der europäische Staatenbund müsse in der Lage sein, jederzeit eine mit der Militäroperation gegen Libyen 2011 vergleichbare "Mission" durchzuführen, heißt es in einer soeben erschienenen Studie der MSC, der Unternehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance. Verlangt werden nicht nur drastische Erhöhungen der Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsländer, sondern vor allem Investitionen in modernes Kriegsgerät. Dazu setzen die Autoren des Reports neben einer Vereinheitlichung der europäischen Rüstungsstandards insbesondere auf den weiteren Ausbau der staatlichen Forschungsförderung. Diese soll künftig vermehrt Hochschulen, zivile Industriezweige und sogenannte Start Up-Unternehmen in den Blick nehmen. Wie der Leiter der MSC, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, erklärt, handele es sich hierbei um "lebenswichtige" Entscheidungen: Dass sich die EU weiterhin auf den "Schutz" der USA verlasse, sei "unhaltbar".

Schlagfertige Sicherheitspolitik

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben gemeinsam mit der Unternehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance einen neuen Bericht zur "europäischen Verteidigungskooperation" vorgelegt ("More European, More Connected, More Capable: Building the European Armed Forces of the Future").[1] Danach soll die EU in die Lage versetzt werden, jederzeit "selbständig" Kriegsoperationen durchzuführen, die mit den Gewaltmaßnahmen gegen Libyen 2011 ("Operation Unified Protector") vergleichbar sind.[2] Ultimativ verlangen die Autoren von den politisch-militärischen Führungsgremien innerhalb der EU, jetzt "die vernetzten, einsatzfähigen Streitkräfte der Zukunft aufzubauen" - als "Basis für eine schlagfertigere Sicherheitspolitik": "So weiterzumachen wie bisher würde bedeuten, eine einzigartige Chance verstreichen zu lassen". Die EU stehe rüstungs- und militärpolitisch an einem "Scheideweg".[3]

Feuerring

Begründet wird die vermeintliche Notwendigkeit einer massiven Aufrüstung und Vereinheitlichung der nationalen Armeen der EU-Länder mit einer "dramatisch" veränderten "Sicherheitslage". So habe die "Annexion der Krim" durch Russland 2014 gezeigt, dass "europäische Streitkräfte nach wie vor mit militärischen Bedrohungen auf dem Kontinent rechnen müssen", erklären die Autoren. Zudem sehe sich die EU mit einem "Feuerring" aus "fragilen Staaten" im Nahen Osten und in Afrika konfrontiert; Bürgerkriege und "ökonomische Instabilität" bereiteten hier den Boden für "radikale Fundamentalisten" und "organisiertes Verbrechen" und sorgten für Fluchtbewegungen, heißt es. Wie der Report weiter ausführt, sei gleichzeitig im virtuellen Raum ein "neues Schlachtfeld" entstanden, auf dem um "Europas Frieden und Prosperität" gekämpft werde: "Elektronische Attacken und der Informationskrieg gegen europäische Firmen, staatliche Institutionen und die Gesellschaft selbst nehmen stetig zu."[4]

Untragbar

Auf die Unterstützung durch die USA bei der Abwehr der genannten "Bedrohungen" könne sich die EU indes nicht verlassen, schreiben die Verfasser. Schon in seiner Vorbemerkung zu ihrem Bericht bringt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, diese Auffassung auf den Punkt: "Wir sind fast 500 Millionen Europäer und in Bezug auf den Schutz und die diplomatischen Initiativen, die für unsere Sicherheit unabdingbar sind, nach wie vor weitgehend abhängig von 330 Millionen Amerikanern. Das ist untragbar."[5]

Fähigkeitskrise

Wie die Autoren weiter ausführen, werde diese "unsichere Situation" durch den "Niedergang der europäischen Verteidigungsfähigkeiten" weiter verschärft. So hätten die EU-Staaten ihr Waffenarsenal in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert und sähen sich jetzt mit "veralteter Ausrüstung" und einer "generellen Fähigkeitskrise" konfrontiert. Hinzu komme, dass ein Großteil ihres Kriegsgeräts "nicht einsatzfähig" sei und von "mangelhaft geschultem Personal" bedient werde. Darüber hinaus produziere die Rüstungsindustrie der EU eine Vielzahl unterschiedlicher Waffensysteme, was die Zusammenarbeit der nationalen Armeen im Gefecht ("Interoperabilität") zusätzlich erschwere.[6]

Revolutionäre Innovationen

Um das diagnostizierte Dilemma aufzulösen, fordern die Autoren des Reports von den führenden EU-Staaten, insbesondere von Frankreich und Deutschland, schnellstens einige "zentrale Entscheidungen" zu treffen: Zunächst gelte es, die "Verfügbarkeit" der vorhandenen Waffensysteme zu erhöhen und die "Lücke im Bereich moderner Kommunikationstechnologie und Digitalisierung zu schließen". Des Weiteren müsse man die Kapitalkonzentration in der europäischen Rüstungsindustrie ("Konsolidierung") und die Standardisierung der Waffentechnik "auf politischer Ebene vorantreiben", um die "Planung und Beschaffung" von Kriegsgerät durch die EU-Staaten zu "harmonisieren". Verlangt wird zudem, die militärisch relevante Forschung "an(zu)kurbeln" [7] - durch verstärkte Einbeziehung ziviler Unternehmen und Hochschulen. Als vorbildhaft erscheint den Verfassern in diesem Zusammenhang die US-Behörde DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency). Statt von vornherein spezifisch militärische Anforderungen an ein Projekt zu formulieren, überlasse man hier den Wissenschaftlern die Lösung grundlegender Probleme, was oftmals zu "revolutionären Innovationen" und "technologischen Durchbrüchen" führe, heißt es.[8]

Signifikante Ergebnisse

Zwecks Legitimation ihrer Forderungen verweisen die Verfasser des Berichts auf mehrere demoskopische Erhebungen, die vergangenen November im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und der Unternehmensberatung McKinsey durchgeführt wurden. Demnach favorisieren rund drei Viertel der Befragten in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen und Großbritannien eine "signifikante Kooperation zwischen den nationalen Armeen in Europa". Auch erwarteten die Teilnehmer "höhere Investitionen" in den Aufbau von Fähigkeiten zur Kriegsführung im virtuellen Raum ("Cybersecurity") und zur "Modernisierung" des vorhandenen Arsenals an konventionellen Waffen, heißt es.[9]

Umfangreicher Gebrauch

MSC-Leiter Wolfgang Ischinger zeigt sich bereits jetzt vom Erfolg des Reports überzeugt. Es habe ihn immer wieder "begeistert", dass die gemeinsam mit McKinsey erarbeiteten Analysen auch im "Herzen der europäischen Verteidigungsdebatte" angekommen seien, schreibt er in seinem Vorwort. Insbesondere Verteidigungsminister und andere "europäische Führer" hätten davon stets "umfangreichen Gebrauch" gemacht.[10]

 

[1] "More European, More Connected and More Capable" - Neuer MSC-Bericht zur europäischen Verteidigungskooperation. www.securityconference.de 30.11.2017.

[2] Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Hg.): More European, More Connected, More Capable: Building the European Armed Forces of the Future. München 2017.

[3] "More European, More Connected and More Capable" - Neuer MSC-Bericht zur europäischen Verteidigungskooperation. www.securityconference.de 30.11.2017.

[4], [5], [6] Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Hg.): More European, More Connected, More Capable: Building the European Armed Forces of the Future. München 2017.

[7] "More European, More Connected and More Capable" - Neuer MSC-Bericht zur europäischen Verteidigungskooperation. www.securityconference.de 30.11.2017.

[8], [9], [10] Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Hg.): More European, More Connected, More Capable: Building the European Armed Forces of the Future. München 2017.



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