Europas Machtentfaltung

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BERLIN Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einer Rede beim diesjährigen "Berliner Forum Außenpolitik" vor einer weiteren inneren Schwächung der EU gewarnt und Schritte hin zu einer entschlossenen Weltpolitik gefordert. Man könne nicht vorhersagen, ob die Weltordnung in Zukunft durch eine Bipolarität wie im Kalten Krieg geprägt sein werde - mit China als Gegner des Westens - oder ob sich eine multipolare Struktur herausbilde, äußerte Gabriel. Allerdings sei damit zu rechnen, dass Berlin und Brüssel künftig nicht nur mit Moskau, sondern auch mit Washington ernste Konflikte austragen würden. Das "Berliner Forum Außenpolitik" wird seit 2011 jedes Jahr von der einflussreichen Hamburger Körber Stiftung in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt durchgeführt; es gilt als eine der bedeutendsten Veranstaltungen des deutschen Außenpolitik-Establishments. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus der Rede des deutschen Außenministers.

Europa in einer unbequemeren Welt

Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung

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Die Welt ist ... weit unbequemer geworden, als wir am Ende des letzten Jahrhunderts und zu Beginn des 21. Jahrhunderts dachten. Und nun merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität in unserem Land keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer.

Wir müssen einsehen: Entweder wir versuchen selbst in dieser Welt zu gestalten oder wir werden vom Rest der Welt gestaltet. Werteorientierung, wie sie gern von uns Deutschen für unsere Außenpolitik in Anspruch genommen wird, wird allein jedenfalls nicht ausreichen, um sich in dieser von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Egoismen geprägten Welt zu behaupten.

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Beginnen wir mit einer Analyse der wichtigsten Veränderungen, denen unsere westliche Welt, aber auch die Welt insgesamt, unterworfen ist. Der derzeitige Rückzug der USA unter Trump aus der Rolle des verlässlichen Garanten des westlich geprägten Multilateralismus beschleunigt die Veränderung der globalen Ordnung und hat unmittelbare Konsequenzen für die deutsche und europäische Interessenwahrnehmung.

War Europa seit der berühmten 12 Minuten Rede von George Marshall vor rund 70 Jahren auch ein amerikanisches Projekt im wohlverstandenen Eigeninteresse der Vereinigten Staaten, so gibt es im Umfeld der heutigen US-Administration eine außerordentlich distanzierte Wahrnehmung Europas: Als Wettbewerber und manchmal sogar als mindestens ökonomische Gegner nimmt man bisherige Partner dort wahr.

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Zudem verändert sich die US Gesellschaft rapide. In absehbarer Zukunft wird die Mehrheit der US-Amerikaner keine europäischen, sondern lateinamerikanische, asiatische und afrikanische Wurzeln haben. Deshalb wird das Verhältnis der USA zu Europa auch nach Donald Trump im Weißen Haus nicht mehr das gleiche werden, was es einmal war.

Lange hat der zunehmende Takt von Krisen rund um den Globus vor allem Staunen und Erschrecken erweckt. Mittlerweile lassen sich Muster erkennen, die für ein weltweit engagiertes Europa Besorgnis erregend sind. Sie lassen sich grob in zwei Kategorien gliedern. Der Zerfall von Staaten in unserer Nachbarschaft führt zu drastischer Zunahme von Konflikten. Sie sind grenzüberschreitend und destabilisieren ganze Regionen. Gleichzeitig sorgt das offensive Agieren aufstrebender Staaten wie China, Russland, der Türkei und Iran dafür, dass die globale Ordnung, aber auch regionale Machtgefüge ins Rutschen geraten.

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Wir können sicher sein, dass rund um den Globus, nicht nur in Peking, Moskau und Teheran, sehr sorgfältig analysiert wird, wie stark und entschlossen der Westen in der Verteidigung seiner Werte und Interessen ist.

Welche neue Ordnung diese Welt finden wird, ist noch nicht zu erkennen.

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Ich halte drei Möglichkeiten für ein neues globales System für denkbar.

Zuerst die G-Null-Welt: Das ist eine Welt, in der die Macht so breit neu verteilt wird, dass keine Führungsrolle mehr eindeutig vergeben ist. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Ian Bremmer hat sie so beschrieben: "Kein Staat oder keine Gruppe von Staaten besitzt einen ausreichend großen politischen und wirtschaftlichen Hebel oder Willen, eine wahrhaft globale Agenda zu erstellen." Man könnte das auch eine Art Westfälische Ordnung 2.0 nennen, eine Neuauflage des Ringens souveräner Staaten um "Hegemonie und Gleichgewicht", wie sie die Zeit vom Ende des 30jährigen Kriegs bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs geprägt hat. Für eine Handels- und Mittelmacht wie Deutschland ist ein solches freies Spiel der Kräfte brandgefährlich. Der Schritt in die Regellosigkeit mag manchen gewissermaßen als die Fortsetzung der Individualisierung in den internationalen Beziehungen erscheinen. In Wahrheit würde das die Grundlagen unserer Sicherheit und unseres Wohlstands gefährden.

Die zweite Alternative ist die G-Zwei-Welt: Diese wäre eine Art neuer bipolarer Ordnung, die durch den Wettstreit zweier Supermächte geprägt würde. An die Stelle der Sowjetunion des Kalten Krieges träte das aufstrebende China. Das Land stützt sich dabei auf sein aus der Geschichte abgeleitetes Selbstverständnis als Reich der Mitte. Es sieht sich angesichts der Turbulenzen in den USA und Europa bestätigt, das eigene Modell für überlegen zu halten. Angesichts der großen Wohlstandsversprechen des chinesischen Modells bin ich nicht überrascht, dass sich viele Staaten auf China ausrichten.

Die dritte Alternative ist die G-X-Welt: Auch diese Welt hätte viele Pole, es wären weniger als die G20, die wir kennen, und sicherlich andere als die G7. Der entscheidende Unterschied zur "G-Null-Welt" wäre die Existenz verbindlicher Regeln und Strukturen, die das Zusammenwirken der Pole eben nicht der jeweiligen Machtbalance und der Kunstfertigkeiten der Metternichs und Palmerstons des 21. Jahrhunderts zu verdanken hätte. "Mehrpoligkeit" bei gleichzeitiger Ordnungsverbindlichkeit ist das Markenzeichen dieses Systems.

Es wird Sie nicht überraschen, dass die dritte Option meine bevorzugte wäre. Ob sie eine Chance hat oder nicht, hängt auch vom Selbstverständnis und Beitrag der EU ab. Egal, in welche Richtung sich die Welt entwickelt: Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert, kann sie überleben.

Die heute noch fehlende Machtprojektion der Europäischen Union hat jedenfalls dazu geführt, dass überall dort, wo sich die USA tatsächlich oder scheinbar zurückgezogen haben, keine Hinwendung zu Europa erfolgt ist, sondern zu anderen Staaten, von denen operationalisierte Macht weit eher erwartet wird: im Nahen Osten z.B. zu Russland und in Afrika zu China.

Wir erleben eben, dass die Konkurrenz nicht schläft. Vor zwei Wochen hat der russische Präsident in Sotschi Hof gehalten. Einmal war der syrische Präsident da, dann der türkische und der iranische. Man feierte den Sieg in Syrien, den die Anwesenden gesichert glaubten. Eine deutsche Zeitung schrieb dazu: "Schwarze Seelen am Schwarzen Meer."

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Wir erleben gerade ein Russland, das die politische Zukunft Syriens in entscheidender Weise bestimmen wird, weil es andere nicht getan haben. Russland hat dazu aber auch die regionale Balance verändert. Praktisch alle regionalen Akteure richten ihre Politik neu aus.

Diese neue regionale Dominanz Russlands befördert zugleich Entwicklungen auf einer zweiten Ebene. Sie schafft Raum für Akteure, die regionale Hegemonie anstreben oder in Teilen realisieren.

Wie gehen wir damit um, dass die USA in unmittelbarer Nachbarschaft Europas Akteuren Raum lassen, die andere Wert- und Ordnungsvorstellungen verfolgen, als wir sie entwickelt haben? Und wie können wir deutsche und europäische Interessen zur Geltung bringen?

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Herfried Münkler hat dieser Tage ein interessantes Buch zum Dreißigjährigen Krieg vorgelegt. Er geht darin scharf mit der außenpolitischen Klasse in Deutschland ins Gericht. Er beklagt eine deutsche "Fixierung auf das Recht als Bewältigungsform politischer Herausforderungen", die fast einer Realitätsverweigerung gleich komme. Man traue sich nicht, schonungslos zu analysieren, was wirklich passiere. Stattdessen, so Münkler, schweife der Blick stets zum "Horizont moralischer Normen und Imperative". Was fehle, sei "politisch-strategisches Denken".

Ich finde, Münkler legt hier den Finger in die Wunde. Man muss aber auch daran erinnern, dass die Zeit, in der Deutschland sich strategische Ideen hat einfallen lassen, recht ungemütlich war für die anderen.

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Die USA werden unser wichtigster globaler Partner bleiben. Es gibt keinen Zweifel: wir werden diese Partnerschaft auch in Zukunft brauchen und pflegen. Diese Partnerschaft wird aber allein nicht ausreichen, um unsere strategischen Interessen zu wahren.

Der US-Rückzug geht nicht auf die Politik eines einzelnen Präsidenten zurück. Er wird sich auch nach der nächsten Wahl nicht grundlegend ändern. Es darf deshalb auch kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland und Europa angesichts dieser Lage viel mehr tun und wagen müssen als bisher. Um es ganz offen zu sagen: Es geht um ein Risiko, das uns zum Handeln zwingt. Wir dürfen nicht zusehen, wie sich neue Räume entwickeln, auf die wir keinen Einfluss ausüben. Wir müssen handeln, auch wenn jedes aktive Vorgehen ein Risiko in sich birgt - das Risiko des Scheiterns. Dieses Risiko können wir uns nicht ersparen.

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In die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werden wir ebenfalls zukünftig mehr investieren müssen. Es geht dabei auch um eine politische Investition, die den Umgang mit der neuen Lage mit einem strategischen Anker versieht.

Vor diesem Hintergrund müssen wir andererseits auch kühler analysieren, wo wir plötzlich, oder möglicherweise auf Dauer, mit den USA über Kreuz liegen.

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Tragischer Weise scheint die EU ausgerechnet in dieser Phase, in der die Weltlage sie zu mehr Aktion im Äußeren nötigt, das innere Versöhnungsprojekt langsam verschleißen zu lassen.

Deswegen sage ich: Wir brauchen zuallererst eine Schubumkehr, wenn wir nicht in einigen Jahren vor den Trümmern der EU stehen wollen - und damit übrigens hilflos in der Welt.

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Gerade in der Außenpolitik muss die Europäische Union über sich hinauswachsen. In der unruhigen Welt von heute können wir Europäer uns nur im Zusammenschluss behaupten.

 

Quelle:

Forum Außenpolitik - Europa in einer unbequemeren Welt, Rede von Außenminister Gabriel beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. Berlin, 05.12.2017.



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