Deutschlands Schuldenregeln

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BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Die EU-Kommission drängt die Regierung des von der Krise geplagten Italien zu neuen Sparmaßnahmen zwecks strikter Einhaltung der von Deutschland durchgesetzten Defizitregeln. Brüssel behalte sich vor, im Frühjahr zu überprüfen, ob Rom den EU-"Richtwert" beim Abbau seiner Staatsschulden einhalte, heißt es in einem aktuellen Blauen Brief aus Brüssel. Eine rasche Schuldensenkung gilt nicht zuletzt deshalb als erforderlich, weil die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck Berlins angekündigt hat, ihre expansive Geldpolitik schon ab diesem Januar zu reduzieren. Mit ihr hatte die EZB es den in die Krise geratenen Staaten Südeuropas erleichtert, ihre Schulden zu finanzieren, und damit Spielräume zur Bekämpfung der Krise zu schaffen versucht. Berlin, das weiterhin auf einen strikten Austeritätskurs dringt, hat stets konsequent dagegen interveniert. Vor den italienischen Parlamentswahlen im Frühjahr stärkt der deutsche Kurs Kräfte, die zumindest zeitweise den Ausstieg aus der Eurozone gefordert haben.

Zunehmend unter Druck

Italien gerät im beginnenden Vorwahlkampf zunehmend unter Druck europäischer Institutionen, die das hochverschuldete Land verstärkt zur Einhaltung der maßgeblich von Berlin formulierten Defizitregeln für die Eurozone drängen. Ende November hat die EU-Kommission im Rahmen der jährlichen Bewertung der Haushaltspläne aller Eurostaaten die hohe Staatsverschuldung Italiens scharf kritisiert. Verfasst wurde der an den italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan gerichtete "Blaue Brief" vom Vizepräsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrovskis und von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die Staatsschuldenquote von 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schränke den Manövrierraum der italienischen Regierung bei Investitionen ein, wobei das Gewicht Italiens als drittgrößter Volkswirtschaft des europäischen Währungsraums Anlass zu gemeinsamer Sorge in der Eurozone gebe, hieß es.[1] Da Italien inzwischen die nach Griechenland zweithöchste Schuldenlast der Eurozone zu stemmen habe, werde man "im Frühjahr" 2018 erneut bewerten, ob Rom den "Richtwert" beim Staatsschuldenabbau einhalte, kündigte die Kommission an. Demnach soll die italienische Staatsverschuldung von den für 2017 prognostizierten 132,1 Prozent auf 130,8 Prozent im kommenden Jahr und auf 130 Prozent 2019 sinken.[2] Laut dem - maßgeblich von Berlin bei der Euroeinführung durchgesetzten - "Stabilitätspakt" sollen die Eurostaaten ihr jährliches Haushaltsdefizit unter drei Prozent des BIP halten, während die Gesamtverschuldung 60 Prozent des BIP nicht überschreiten soll.

Vorstoß gescheitert

Im Oktober hatten die Finanzaufsichtsinstitutionen der Europäischen Zentralbank (EZB) überdies versucht, mittels neuer Regelungen Einfluss auf die Finanzpolitik Italiens zu nehmen. Laut neuen Leitlinien der "Bankenwächter" sollten ab 2018 alle Kredite, die als ausfallgefährdet eingeschätzt werden, vollständig durch Rückstellungen der betroffenen Banken abgedeckt werden. Hierdurch wären vor allem italienische Banken belastet worden, die unter einem hohen Anteil fauler Kredite leiden; Experten schätzen den italienischen Anteil an den fast 850 Milliarden Euro schweren Problemdarlehen auf rund ein Viertel. Zudem wären letztendlich auch die Kreditvergabe in Italien eingeschränkt und die konjunkturelle Erholung des Landes abgebremst worden. Der Vorstoß war zunächst von der Eurogruppe unterstützt worden. Noch nach einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am 6. November habe Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, ein enger Vertrauter des ehemaligen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, "von einem generellen Einverständnis mit dem Vorstoß der EZB gesprochen", hieß es in der deutschen Wirtschaftspresse.[3] Ende November hat der Europäische Rat nun aber nach massiven Protesten aus Rom eine Rechtseinschätzung publiziert, in der der EZB-Bankenaufsicht generell die Befugnis abgesprochen wurde, solche Leitlinien zu verabschieden. Damit dürfte der Vorstoß, die italienische Finanzpolitik indirekt über die EZB-Bankenaufsicht auf die von Berlin gewünschte Linie zu zwingen, fürs Erste abgeblockt worden sein. Das Bemühen, die Finanz- und Haushaltspolitik der Eurostaaten zu bestimmen, bildet eine Konstante der Politik des deutschen Finanzministeriums seit dem Ausbruch der Eurokrise.

Kampf um die Geldpolitik

Italiens hohe Staatsverschuldung gilt aktuell vor allem deshalb als problematisch, weil die EZB angekündigt hat, ab 2018 ihre expansive Geldpolitik schrittweise zu reduzieren. Schon ab Januar will die Notenbank, wie Ende Oktober bekannt wurde, monatlich nur noch 30 anstatt der derzeit üblichen 60 Milliarden Euro mittels Wertpapieraufkäufen in die Finanzmärkte injizieren. Das Aufkaufprogramm, das einer Erweiterung der Geldmenge und somit faktisch dem Gelddrucken gleichkommt, soll laut aktuellen Planungen Ende September 2018 gänzlich auslaufen. Insgesamt hätte die EZB bis dahin 2,55 Billionen Euro in die Euro-Finanzsphäre gepumpt; das hat vor allem geholfen, die Euro-Krisenländer zu stabilisieren. Die politisch-ökonomischen Funktionseliten der Bundesrepublik wiederum haben das Programm als angebliche "Haushaltsfinanzierung für die hochverschuldeten Eurostaaten" bekämpft.[4] Viele der EU-Krisenstaaten, deren Rezession durch die Berliner Austeritätspolitik vertieft wurde, konnten dank der EZB-Maßnahme wenigstens auf eine günstige Finanzierung ihrer Schuldenlast zählen. Italien etwa muss jährlich 70 Milliarden Euro aufwenden, um seine laufenden Staatsschulden zu bedienen. Bei einer Reduzierung der Anleihekäufe durch die EZB dürften die Kosten massiv ansteigen. Dies wiederum droht den Staatshaushalt weiter zu belasten und den Fahrplan zur Reduzierung der Staatsverschuldung zu gefährden. Seit März 2015 hat die EZB italienische Staatsanleihen im Wert von rund 300 Milliarden Euro aufgekauft.[5]

"Europas Krisenherd"

Jenseits der günstigeren Schuldenfinanzierung kann Italien von dem Konjunkturaufschwung in der Eurozone, der durch die EZB-Geldpolitik befördert wird, kaum profitieren. Italien sei laut aktuellen den Wachstumsprognosen immer noch EU-Schlusslicht und "Europas großer Krisenherd", heißt es in Medienberichten.[6] Sein BIP soll laut Prognosen der EU-Kommission in diesem Jahr lediglich um 1,5 Prozent, 2018 gar nur um 1,3 Prozent wachsen. Länder wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande erwarten für das kommende Jahr hingegen ein Wachstum oberhalb der Zwei-Prozent-Marke. Dadurch würde der ökonomische Abstand zwischen Italien und dem Zentrum der Eurozone um Deutschland - letztendlich die Grundlage der deutschen Dominanz im Währungsraum - weiter wachsen. Italiens Wirtschaft hat stark unter der Eurokrise gelitten; im Verlauf einer langanhaltenden, durch die erzwungenen Sparmaßnahmen verschärften Rezession ist das BIP des Landes trotz des jüngsten leichten Anstiegs um rund neun Prozent gegenüber der Zeit vor der Krise geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit verharrt im zweistelligen Bereich; offiziell liegt sie bei 11,1 Prozent.

Austritt aus dem Euro

Angesichts der angespannten Finanz- und Wirtschaftslage wird bei den italienischen Parlamentswahlen im Frühjahr ein Erstarken von Kräften erwartet, die zumindest zeitweise offen die Mitgliedschaft des Landes in der Eurozone in Frage gestellt haben. Laut jüngsten Umfragen kann vor allem die eurokritische Protestbewegung "Fünf Sterne" auf großen Wählerzuspruch rechnen. Die von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Partei, die kürzlich nach österreichischem Vorbild mit Luigi Di Maio ihren jungen, erst 31-jährigen Vorsitzenden zum Spitzenkandidaten kürte, könnte bei den Wahlen sogar den regierenden Partito Democratico von Ministerpräsident Paolo Gentiloni überflügeln. Zugleich erlebt die rechte Forza Italia des umtriebigen Medienmoguls Silvio Berlusconi eine Renaissance. Bei den Regionalwahlen in Sizilien Anfang November wurde sie mit rund 40 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der "Fünf Sterne"-Bewegung mit 35 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten des PD landeten abgeschlagen mit rund 20 Prozent auf Platz drei. Sowohl Forza Italia wie die "Fünf Sterne" haben den Euroaustritt Italiens öffentlich diskutiert - und mitunter die Einführung einer Parallelwährung vorgeschlagen.[7] Befeuert wurde dies durch die Ausrichtung der Eurozone an deutschen Interessen.

 

[1] René Höltschi: Brüssel tadelt Italiens Schuldenpolitik. nzz.ch 22.11.2017.

[2] Italien nach Griechenland am zweithöchsten verschuldet. derstandard.at 22.11.2017.

[3] EZB-Vorstoß gegen faule Kredite überschreitet Mandat. handelsblatt.com 27.11.2017.

[4] EZB fährt Anleihenkäufe deutlich zurück. zeit.de 26.10.2017.

[5] Der Reformstau macht Italien zum Hinterbänkler. handelsblatt.com 14.11.2017.

[6] Hannelore Crolly: Jetzt ist Italien offiziell Europas großer Krisenherd. welt.de 22.11.2017.

[7] S. dazu Mit der Parallelwährung zum Euro-Austritt.



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