Beihilfe zur Hungersnot (III)

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BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Trotz der Hungerblockade Saudi-Arabiens gegen den Jemen setzt Berlin die Aufrüstung der saudischen Küstenwache fort. Zu Monatsbeginn ist ein Frachtschiff mit zwei für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten aus der Ostsee in Richtung Rotes Meer aufgebrochen. Die saudische Küstenwache operiert unter anderem in jemenitischen Gewässern, wo Riad seit 2015 den Transport von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten in den Jemen verhindert. Dabei blockiert Saudi-Arabien auch Schiffe mit humanitären Hilfslieferungen und Frachtschiffe, die von den Vereinten Nationen auf etwaigen Waffenschmuggel überprüft und für unbedenklich erklärt worden sind. Die Schikanen treffen sogar von der UNO kontrollierte Schiffe, die Medizin transportieren, aber monatelang aufgehalten werden, bis ein beträchtlicher Teil der Medikamente das Verfallsdatum überschritten hat. Die Zahl der Cholerainfektionen im Jemen nähert sich einer Million; die von Riad womöglich auch unter Nutzung deutscher Patrouillenboote herbeigeführte Hungersnot kann laut Einschätzung der UNO "Millionen" das Leben kosten.

Riads Krieg

Die Blockade, die Saudi-Arabien gegen den Jemen verhängt hat, wird schon seit langem weltweit scharf kritisiert. Riad und eine von ihm geführte Kriegskoalition [1] kämpfen im Jemen seit März 2015 gegen die aufständischen Huthi-Milizen, die mittlerweile von Iran unterstützt werden. Riad begründet die Blockade damit, iranische Waffenlieferungen an die Huthi-Rebellen unterbinden zu wollen. Saudische Marineschiffe patrouillieren dazu seit 2015 in jemenitischen Gewässern - mit offener Billigung der westlichen Mächte, die die saudische Kriegführung teilweise sogar aktiv unterstützen, etwa durch die Bereitstellung von Koordinaten für Luftschläge und natürlich durch Waffenlieferungen.[2] Hintergrund ist das gemeinsame Bestreben, einen etwaigen Machtzuwachs Irans um jeden Preis zu verhindern. Dieser wird für den Fall befürchtet, dass es den Huthi gelingt, den Jemen vollständig unter ihre Kontrolle zu bekommen. Im Krieg gegen die Huthi hat die saudische Luftwaffe zahlreiche Schulen, Krankenhäuser und private Hochzeitsfeiern bombardiert; rund 60 Prozent der 785 Kinder, die 2016 im Jemen getötet wurden, kamen nach UN-Angaben bei Angriffen der saudisch geführten Kriegskoalition ums Leben.[3] Hinzu kommt, dass der Krieg faktisch Al Qaida in die Lage versetzt hat, die Kontrolle über Teile des Landes zu übernehmen.[4]

Saudische Obstruktion

Die Kritik an der Blockade entzündet sich nicht so sehr daran, dass Saudi-Arabien gegen etwaige iranische Waffenlieferungen vorgeht. Tatsächlich haben sich längst die Vereinten Nationen eingeschaltet und schon im Mai 2016 ein System von Kontrollen etabliert, das dazu beitragen soll, Waffenschmuggel zu verhindern und gleichzeitig gewöhnliche Warenlieferungen per Schiff in den Jemen zu ermöglichen. Wie aus aktuellen Berichten von Journalisten und Hilfsorganisationen hervorgeht, scheitert dies allerdings an saudischer Obstruktion. So ist ein Fall von insgesamt 13 Frachtschiffen bekannt, die von den Vereinten Nationen überprüft wurden und nachweislich keine Waffen transportierten. Sie wurden von den saudischen Behörden dennoch nicht oder nur mit erheblicher Verspätung in jemenitische Häfen gelassen. Sieben von ihnen waren dringend erwartet worden, weil sie neben Nahrung auch wichtige Medikamente an Bord hatten. Eines von ihnen, das Antibiotika, Medikamente gegen Cholera und Malaria für 300.000 Personen sowie medizinisches Gerät liefern sollte, wurde drei Monate lang aufgehalten; anschließend war ein erheblicher Teil der Medikamente beschädigt oder das Verfallsdatum abgelaufen. Im wichtigsten Containerhafen des Landes, Al Hudaydah, landeten von Januar bis August 2017 nur 21 Containerschiffe an; im Vorjahreszeitraum waren es immerhin noch 54, im selben Zeitraum 2014 sogar 129 gewesen.[5] Der Transport nach Al Hudaydah wird zudem dadurch erschwert, dass die Ladekräne dort durch einen Luftangriff der saudischen Kriegskoalition zerstört wurden und Riad Schiffe mit neuen, von den Vereinten Nationen finanzierten Kränen abgewiesen hat.

"Millionen von Opfern"

Nach mehr als zwei Jahren Blockade ist die Lage dramatisch. Als Riad vergangene Woche begann, den Jemen vollständig abzuriegeln und überhaupt keine Lieferungen mehr zuzulassen, warnte der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator Mark Lowcock vor einer weiteren Zuspitzung: "Es wird die größte Hungersnot sein, die die Welt seit vielen Jahrzehnten gesehen hat - mit Millionen von Opfern."[6] Laut Hilfsorganisationen sind inzwischen 20 von insgesamt 27 Millionen Jemeniten dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen; sieben Millionen sind komplett von Lebensmittellieferungen abhängig; über zwei Millionen Kinder sind unterernährt. Die im Jemen gelagerten Lebensmittel reichten nur noch für sechs Wochen, hieß es in der vergangenen Woche. Der Zeitraum ist inzwischen weiter auf fünf Wochen geschrumpft. Fotos aus dem Jemen zeigen ausgemergelte Menschen, die dem Augenschein nach kurz vor dem Hungertod stehen. Gleichzeitig verschlimmert sich die Cholera-Epidemie: Bislang sind annähernd 900.000 Jemeniten infiziert; fast 2.200 sind bereits gestorben. Saudi-Arabien hat jetzt angekündigt, die Totalblockade ein wenig lindern zu wollen, dies allerdings mit kaum zu erfüllenden Auflagen verbunden. Angesichts der Zuspitzung der humanitären Katastrophe drängt die Zeit.

Patrouillenboote

In dieser Situation wird die Bundesregierung aktiv - nicht mit Maßnahmen gegen die saudische Blockade, sondern mit der Genehmigung an die Lürssen-Gruppe, weitere Patrouillenboote an die saudische Küstenwache zu liefern. Deren Schiffe operieren auch in jemenitischen Gewässern; die Huthi-Rebellen haben etwa eines von ihnen vor der jemenitischen Hafenstadt Mocha zerstört. Anfang November beobachteten Schifffahrtskenner, wie ein aus dem mecklenburgischen Wolgast kommender Mehrzweckfrachter der Reederei Briese aus Leer mit zwei Patrouillenbooten an Bord in Kiel einen Zwischenstopp einlegte, um Dieselöl für die Weiterfahrt zum Suezkanal zu tanken. Die Patrouillenboote "Afif" und "Buqayq" - 35 Meter lang, mit zwei MTU-Motoren ausgerüstet und bis zu 40 Knoten schnell - waren für die saudische Küstenwache bestimmt.[7] Kurz vor dem Beginn des Transports hatte der Bundessicherheitsrat in aller Form seine Zustimmung erteilt - wie schon mehrmals zuvor: Ein Patrouillenboot ist bereits im November 2016 ausgeliefert worden; im April sowie im Juli 2017 folgten jeweils zwei weitere. Die Boote sind Teil eines 1,5 Milliarden Euro schweren Gesamtpakets, das die Lieferung von mehr als 100 Schiffen umfasst - auch an die saudische Marine.[8]

Hochaggressiv

Saudi-Arabien wird ungeachtet seiner Kriegführung und seiner Blockade gegen den Jemen auch in diesem Jahr zu den wichtigsten Kunden deutscher Waffenschmieden gehören. Wie gestern bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat im dritten Quartal 2017 die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von rund 148 Millionen Euro in das Land genehmigt. Im Vorjahr hatte Saudi-Arabien mit Rüstungskäufen im Wert von fast 530 Millionen Euro auf Platz drei der deutschen Exportrangliste gelegen - nach Algerien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dabei kommt zu der brutalen Hungerblockade gegen den Jemen hinzu, dass das eng mit Berlin kooperierende Riad zur Zeit eine hochaggressive Politik betreibt, die den Mittleren Osten flächendeckend in Brand zu stecken droht. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

Mehr zum Thema: Beihilfe zur Hungersnot und Beihilfe zur Hungersnot (II).

 

[1] Der Kriegskoalition gehören neben Saudi-Arabien Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien, Marokko, Senegal und Sudan an.

[2] S. dazu Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts.

[3] Yemen: Coalition's Blocking Aid, Fuel Endangers Civilians. hrw.org 27.09.2017.

[4] S. dazu Die Hauptprofiteure des Jemen-Kriegs.

[5] Selam Gebrekidan, Jonathan Saul: Special Report - In blocking arms to Yemen, Saudi Arabia squeezes a starving population. reliefweb.int 11.10.2017.

[6] UN: Jemen droht größte Hungersnot seit Jahrzehnten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.11.2017.

[7] Frank Behling: Saudische Patrouillenboote in Kiel. kn-online.de 01.11.2017. André Germann: Lürssen liefert weitere Saudi-Boote ab. thb.info 02.11.2017.

[8] Wochenschau: Saudi-Arabien. marineforum.info 21.07.2017.



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