Ein neuer Systemwettbewerb

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Das Berliner Polit-Establishment intensiviert die Debatte über den Umgang mit dem nicht mehr nur ökonomisch, sondern in jüngster Zeit auch außen- und militärpolitisch erstarkenden China. Die Volksrepublik sei inzwischen mit Sondergesandten und auch mit Militär in Regionen aktiv, in denen die Bundeswehr interveniere und die Deutschland als seine eigene Einflusszone begreife, heißt es in einer aktuellen Studie des Mercator Institute for China Studies (MERICS) aus Berlin. Die Bundesrepublik und die EU müssten sich an diese "neue Realität anpassen". Zumindest punktuell könne man sich Beijings offensiveres Auftreten zunutze machen, heißt es - dort, wo man gemeinsame Interessen verfolge. Möglich sei beispielsweise eine Kooperation mit der Volksrepublik, die gegen die Vereinigten Staaten gerichtet sei. Doch dürfe das über das prinzipielle Konkurrenzverhältnis zu China nicht hinwegtäuschen, urteilt der MERICS-Direktor: "Wir stehen am Anfang eines neuen Wettbewerbs der Systeme."

Chinas Aufstieg

Chinas außen- und militärpolitischer Aufstieg zur Weltmacht steht im Mittelpunkt einer Studie, die das Berliner Mercator Institute for China Studies (MERICS) unlängst veröffentlicht hat. Hintergrund ist der beispiellose ökonomische Aufstieg der Volksrepublik in den vergangenen drei Jahrzehnten, der sie zum Land mit dem zweitgrößten Bruttoinlandsprodukt weltweit gemacht hat. China ist mittlerweile wichtigster Investor und wichtigster Handelspartner des afrikanischen Kontinents, größter Investor und zweitgrößter Handelspartner Lateinamerikas, wichtigster Handelspartner des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, aber auch einflussreicher Staaten wie Russland und Indien. Darüber hinaus baut es seine wirtschaftliche Stellung inzwischen auch in der EU und in deren unmittelbarem Umfeld aus (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Hinzu kommt, dass Beijing mit seinem Großprojekt "Neue Seidenstraße" seine ökonomische Expansion inzwischen auch geostrategisch grundiert: Der systematische Ausbau von Verkehrskorridoren nach Europa über Land wie auch über See soll Absatzmärkte neu oder besser erschließen und zugleich die Bindungen ganzer Regionen an China intensivieren. Experten stufen die Neue Seidenstraße (auch: "One Belt, One Road", "Ein Gürtel, eine Straße") als das vielleicht bedeutendste Vorhaben der gegenwärtigen Weltpolitik ein.[2]

Strategische Initiative

Wie die aktuelle MERICS-Studie nun konstatiert, beginnt die Volksrepublik gegenwärtig, ihren ökonomischen Durchmarsch nachholend mit außen- und militärpolitischen Schritten abzusichern. Als Beispiel, wozu das nötig sei, wird etwa die Evakuierung von rund 35.000 Chinesen aus dem libyschen Kriegsgebiet genannt, die 2011 von der chinesischen Marine durchgeführt wurde. Die chinesische Wirtschaftsexpansion habe eine für China neuartige "Verwundbarkeit" mit sich gebracht, konstatieren die Autoren der MERICS-Studie; die chinesische Regierung stehe nun entsprechend "unter Druck", ihre Bürger und ihre Investitionen in aller Welt zu schützen. Beijing habe dementsprechend seine langjährige außen- und militärpolitische Abstinenz aufgegeben und begonnen, "das internationale Sicherheitsumfeld aktiv zu gestalten": Es sei gewillt, "strategische Initiative zu ergreifen".[3]

Eine neue Realität

Dabei ist Beijing zunehmend in Regionen präsent, in denen auch Deutschland außenpolitisch und militärisch interveniert. Dies betrifft unter anderem Krisen- und Kriegsschauplätze in Afrika. So beteiligen sich chinesische Soldaten an der UN-Blauhelmtruppe in Mali (MINUSMA), dem Land, das zu einem Interventionsschwerpunkt der Bundeswehr geworden ist (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Volksrepublik hat ihren Afrika-Sondergesandten in den Südsudan geschickt, um Verhandlungen zwischen den dortigen Bürgerkriegsparteien zu führen, und beteiligt sich auch an der dortigen UN-Mission, für die wiederum auch die deutschen Streitkräfte Militärbeobachter abgestellt haben. Seit kurzem unterhält China eine Militärbasis in Djibouti am Horn von Afrika; in dem Land nutzt die deutsche Marine ebenfalls einen Stützpunkt. Die chinesische Marine hat zudem begonnen, gemeinsame Manöver mit der russischen Marine durchzuführen; dies geschieht bereits seit einigen Jahren im Mittelmeer und seit diesem Sommer auch in der Ostsee.[5] Die europäischen Mächte seien "mit einem einflussreicheren China" konfrontiert, "das versucht, Sicherheitsagenden zu setzen, Politikansätze zu verschieben und die strategischen Prioritäten anderer Länder zu gestalten", konstatiert die MERICS-Studie: Die EU-Staaten müssten sich "an eine neue Realität anpassen, in der sie die Zusammenarbeit oder sogar die Zustimmung Chinas in Sicherheitsfragen benötigen, die wichtig für Europa sind".

Strategische Gelegenheiten

In Berlin werden künftige Optionen für den Umgang mit dem nun auch politisch und militärisch erstarkenden China diskutiert. Einerseits heißt es, die Volksrepublik werde wahrscheinlich "einen relativ verlässlichen und konsequenten Kurs" in der Weltpolitik verfolgen; wo die beiderseitigen Interessen übereinstimmten, könne man sich Chinas "offeneres" Auftreten zunutze machen.[6] Beijings "Traum eines allmächtigen Staats, der - geschlossen und schlagkräftig - seinen neuen internationalen Einfluss zur Durchsetzung seiner Interessen nutzt", hänge "von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt auch von ... der Kooperationswillligkeit von Chinas Partnern", erklärt der Diplomat Volker Stanzel. Stanzel war unter anderem als Botschafter Berlins in Beijing und als Politischer Direktor im Auswärtigen Amt eingesetzt.[7] Er vermutet, die Volksrepublik sei prinzipiell bereit, kooperative Staaten zu belohnen: "Mit dem Angebot an einzelne EU-Staaten, mit China profitabel ins Geschäft zu kommen, zeigt sich, wie attraktiv ein sich mit all seinen Finanzressourcen engagierendes China sein kann." Günstig sei auch, dass in China die aktuelle "Schwäche der USA als strategische Gelegenheit wahrgenommen werde", urteilt MERICS-Direktor Sebastian Heilmann: "Konkret: Wenn Europa zunehmend von den USA abrückt, werden China und Europa immer engere Beziehungen in einem entstehenden 'eurasischen' Wirtschaftsraum knüpfen."[8] Allerdings dürfe dies über das Konkurrenzverhältnis zur Volksrepublik nicht hinwegtäuschen: "Wir stehen am Anfang eines neuen Wettbewerbs der Systeme."

Feuerring um China

Entsprechend zeichnen sich bereits jetzt neue Konflikte ab. Berlin müsse darauf achten, den chinesischen Einfluss innerhalb seiner europäischen Machtbasis nicht zu stark werden zu lassen, verlangen Experten; Ex-Botschafter Stanzel etwa lobt den Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, von Beijing eine "Ein-Europa-Politik" zu fordern (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die Autoren der MERICS-Studie empfehlen, die "außenpolitischen, geheimdienstlichen und militärischen Stellen" in der EU sollten die Entwicklungen in China aufmerksam beobachten; wo es möglich sei, solle man die Volksrepublik zu einer Politik drängen, die mit europäischen Interessen übereinstimme. Gleichzeitig sei es notwendig, Drittstaaten "Alternativen zu chinesischem Einfluss anzubieten" oder ihnen dabei zu helfen, "chinesischen Einfluss, wenn nötig, auszubalancieren". Dies könne mit "weichen", aber auch mit "harten" Mitteln geschehen. Die Stiftung nennt mehrere Länder, mit denen man sich enger verbünden müsse: "Kanada, Australien, Singapur, Südkorea, Indien und Japan".[10] Diese Länder sind - Ausnahme: Indien - entweder NATO-Mitglieder (Kanada) oder stehen dem westlichen Kriegsbündnis nahe; einige von ihnen - etwa Südkorea - zählen seit Jahren zu den wichtigsten Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Ihre geographische Lage verortet sie in einem Halbkreis um die Volksrepublik. Deutsche Regierungsberater sprachen schon vor Jahren von einem "Feuerring um China", der auf drohende künftige Konflikte verweist.[11]

 

[1] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[2] S. dazu Die Neue Seidenstraße (I) und Chinas Jahrhundertprojekt.

[3] Zitate hier und im Folgenden aus: Mikko Huotari, Jan Gaspers, Thomas Eder, Helena Legarda, Sabine Mokry: China's Emergence as a Global Security Actor. Strategies for Europe. MERICS Papers on China. No 4, July 2017.

[4] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (II).

[5] S. dazu Die Militarisierung der Ostsee.

[6] Mikko Huotari, Jan Gaspers, Thomas Eder, Helena Legarda, Sabine Mokry: China's Emergence as a Global Security Actor. Strategies for Europe. MERICS Papers on China. No 4, July 2017.

[7] Volker Stanzel: Wie umgehen mit der Weltmacht China? Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.11.2017.

[8] Chinas Außen- und Europapolitik nach dem Parteikongress. www.merics.org 25.10.2017.

[9] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[10] Mikko Huotari, Jan Gaspers, Thomas Eder, Helena Legarda, Sabine Mokry: China's Emergence as a Global Security Actor. Strategies for Europe. MERICS Papers on China. No 4, July 2017.

[11] S. dazu Ein Feuerring um China.



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