Ein bürgernahes Thema

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BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Verteidigungsministerium kündigt für Anfang nächster Woche die "Notifizierung" für den Ausbau der EU-Militärkooperation an. Wie das Ministerium mitteilt, werden beim EU-Verteidigungsministertreffen am kommenden Montag "voraussichtlich mehr als 20" EU-Staaten ihre Beteiligung an "PESCO" fest zusagen. Im Rahmen von PESCO soll der Aufbau einer EU-Armee, gegen die sich in einigen EU-Staaten immer noch Widerstand regt, quasi "von unten" in Angriff genommen werden. Geplant sind zunächst etwa die Gründung einer Logistikdrehscheibe und der Ausbau der Keimzelle für ein militärisches Hauptquartier in Brüssel. "Wir Europäer müssen unsere Sicherheit endlich in die eigenen Hände nehmen", fordert der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok. Die EU-Maßnahmen sollen die Verschmelzung europäischer Streitkräfte ergänzen, die Berlin auch im NATO-Rahmen vorantreibt, etwa mit der Unterstellung fremder Streitkräfte unter deutsches Kommando. Das Verteidigungsministerium erklärt, dabei handle es sich "um ein bürgernahes Thema".

Von unten statt von oben

Die EU wird auf dem Treffen ihrer Außen- und Verteidigungsminister Anfang kommender Woche in Brüssel mit der sogenannten Notifizierung für die geplante engere Militärkooperation beginnen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, werden "voraussichtlich mehr als 20" EU-Staaten ihre Beteiligung an dem Projekt fest zusagen, das unter dem Kürzel "PESCO" (Permanent Structured Cooperation) bekannt ist.[1] Im Rahmen von PESCO sollen einzelne Mitgliedstaaten sich in losen Koalitionen mit anderen verbinden, um spezielle militärische Fähigkeiten kollektiv bereitzustellen. Im Kern ist das Projekt der Ersatz dafür, dass eine gemeinsame EU-Armee, die Berlin immer wieder gefordert hat [2], wegen des anhaltenden Widerstandes einzelner EU-Staaten nicht durchsetzbar ist. Mit PESCO soll ein Vorgehen eingeleitet werden, das nicht zur Teilnahme verpflichtet, aber durch die Addition einzelner, "von unten" gestalteter militärischer Bestandteile langfristig eine "von oben" eingesetzte EU-Armee ersetzen kann. Der offizielle Startschuss für PESCO wird, wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, Mitte Dezember fallen.

Hauptquartier für EU-Kriege

In Berlin werden bereits konkrete Teilvorhaben genannt. So soll, heißt es, ein gemeinsames Sanitätskommando gebildet werden, um die in der EU vorhandenen Kapazitäten "schneller und flexibler" nutzen zu können "als in dem bisherigen Strukturwirrwarr".[3] Darüber hinaus müsse man eine zentrale Logistikdrehscheibe schaffen, damit europäische Militärplaner die vorhandenen "Transportkapazitäten zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft besser einsetzen" könnten. Allgemein sollten sämtliche an PESCO teilnehmenden Staaten "ihre Kapazitäten und Fähigkeiten" bei der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) melden, um sie dann "im Rahmen der neuen Verteidigungskooperation" jederzeit nach Bedarf zusammenzuführen. Einen zentralen Stellenwert nimmt in den Plänen der Aufbau einer militärischen EU-Kommandozentrale ein. Ein EU-Hauptquartier wäre wichtig, um gemeinsam Kriege führen zu können; genau deshalb regt sich jedoch immer noch Widerstand dagegen. Im Frühjahr hat die EU nun beschlossen, den Kern für eine Kommandozentrale zu errichten, dessen Aktivitäten allerdings auf die Koordination sogenannter Beratungs- und Ausbildungseinsätze zu beschränken. Den Befürwortern gemeinsamer EU-Militäreinsätze genügt dies nicht; doch heißt es etwa beim European Institute for Security Studies (EUISS), man müsse sich mit dem aktuellen Stand keineswegs zufriedengeben: Werde das Vorhaben ein Erfolg, dann werde sich "unweigerlich" die Frage nach dem Ausbau der Zentrale zu einem vollumfänglichen militärischen Hauptquartier stellen.[4]

Deutsche Dominanz

Das Bundesverteidigungsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass PESCO "dem Framework Nations Concept der NATO ähnlich" ist: "Auch dabei geht es darum, Projekte, die nicht mit allen Partnerstaaten umgesetzt werden können, im kleineren Verbund zu realisieren."[5] Beide Konzepte seien "nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung" gedacht. Tatsächlich treibt Berlin auch im europäischen NATO-Rahmen die militärische Kooperation seit geraumer Zeit voran. Es hat 2013 das erwähnte Rahmennationenkonzept (Framework Nations Concept) initiiert, das auf dem NATO-Gipfel am 4./5. September 2014 im britischen Newport beschlossen wurde und das erstens auf die Unterstellung fremder Truppen unter deutsches Kommando, zweitens auf die Bildung sogenannter Fähigkeitscluster zielt. Bis 2032 sollen, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung bestätigt, "drei multinationale Divisionen mit jeweils bis zu fünf schweren Brigaden in den Einsatz" geschickt werden können; zwei davon sollten "aus deutschen Divisionsstäben und -strukturen" unter Einbindung von Einheiten anderer Staaten gebildet werden. Ein zu gründender Luftwaffen-Einsatzverband sei nach aktueller Planung "zu über 75 Prozent auf die Fähigkeiten der Bundesrepublik angewiesen"; zudem sei ein "deutsch dominierte[s] Marinekommando für die Ostsee" vorgesehen. Die SWP bilanziert: "Zu Lande, zu Wasser oder in der Luft wäre die Rolle Deutschlands in diesen Verbänden und Strukturen signifikant."[6]

Fähigkeitscluster

Auch den Aufbau sogenannter Fähigkeitscluster forciert Berlin. So haben Deutschland und Ungarn Mitte Oktober eine Kooperationsvereinbarung zur Schaffung eines gemeinsamen Transportzuges geschlossen. Der Zug soll im Jahr 2020 einsatzfähig sein, dann noch weiter anwachsen und 2025 Kompaniestärke erreichen. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr ist dabei, ein multinationales Rettungszentrum aufzubauen, und kann daran anknüpfen, dass Deutschland am Military Medicine Centre of Excellence (MILMED COE) der NATO in Budapest beteiligt ist.[7] Darüber hinaus kooperiert die deutsche Marine inzwischen immer enger mit anderen europäischen Seestreitkräften. Ihr Seebataillon arbeitet mit der niederländischen Marine zusammen; ein neues Kommando im maritimen Operationszentrum in Glücksburg soll künftig die operative Kontrolle über deutsche und polnische U-Boote übernehmen; Deutschland und Norwegen wollen gemeinsam U-Boote beschaffen und die Mannschaften dafür gemeinsam trainieren. Die Vorhaben werden stetig erweitert.

Auf breitester Front

Wie die SWP betont, werden dabei die Großverbände und Cluster letztlich von nationalen Truppen gebildet. Zwar sei "die Möglichkeit vorgesehen", die Verbände "der Nato zu unterstellen": "Im Grundsatz jedoch verbleiben die 'großen Truppenkörper' Kräfte der Staaten, und sie könnten etwa auch in Operationen der EU eingesetzt werden."[8] Hinzu kommt, dass auch bislang neutrale Staaten aktiv eingebunden werden: Laut Angaben der Bundeswehr haben Österreich und Finnland inzwischen Absichtserklärungen zur Beteiligung an zukünftigen Kooperationen im NATO-Rahmen unterzeichnet; zudem haben Schweden und die Schweiz "Interesse an einer Mitarbeit signalisiert".[9] Das ermöglichte die Einbindung europäischer Truppen in deutsch geführte Kriege auf breitester Front.

Erwartungen

Das Verteidigungsministerium erklärt dazu, bei der Militarisierung der EU handle es sich "um ein bürgernahes Thema": Die "europäischen Bürgerinnen und Bürger" erwarteten von der EU künftig mehr Aktivitäten im Bereich "Sicherheit und Verteidigung".[10] Berlin und Brüssel trügen der Erwartung mit der Militarisierung der Union lediglich Rechnung.

 

[1] EU-Staaten melden PESCO-Teilnahme. www.bmvg.de 07.11.2017.

[2] S. dazu Europas Motor und Treibende Kraft für die EU-Armee.

[3] PESCO: Das Ziel fest im Blick. www.bmvg.de 06.11.2017.

[4] Thierry Tardy: MPCC: towards an EU military command? EUISS Brief 17/2017. June 2017.

[5] PESCO: Das Ziel fest im Blick. www.bmvg.de 06.11.2017.

[6] Rainer L. Glatz, Martin Zapfe: Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato. SWP-Aktuell 62, August 2017.

[7] S. dazu Die Ideenschmieden der NATO.

[8] Rainer L. Glatz, Martin Zapfe: Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato. SWP-Aktuell 62, August 2017.

[9] Framework Nations Concept: Zusammenarbeit intensiviert. www.bmvg.de 29.06.2017.

[10] EU-Staaten melden PESCO-Teilnahme. www.bmvg.de 07.11.2017.



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