Erziehung zum Aufstand

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BERLIN/PYÖNGYANG (Eigener Bericht) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) berät die EU in Sachen Nordkorea und verweist auf die Chancen einer ökonomischen Liberalisierung in dem Land. Die Frage, wie aktuell vorhandene Liberalisierungstendenzen genutzt werden könnten, um Einfluss zu gewinnen, ist im Sommer Thema einer hochrangig besetzten Diskussionsveranstaltung in Südkorea gewesen, die von der Naumann-Stiftung mitorganisiert wurde. Ehemalige Mitarbeiter von Regierungsstellen in Pyöngyang, die in den Westen übergesiedelt sind, halten es für möglich, innere Spannungen in Nordkorea zu befeuern und Teile der Bevölkerung gegen die Regierung in Stellung zu bringen. Berlin plädiert dafür, den Druck auf Pyöngyang mit harten Sanktionen aufrechtzuerhalten, einen Krieg aber zu vermeiden. US-Präsident Donald Trump, der offen erklärt hat, Nordkoreas "völlige Zerstörung" nicht auszuschließen, hat jetzt in Japan seine Drohungen wiederholt. Ein militärischer Angriff auf das Land wird allerdings auch von beträchtlichen Teilen des US-Establishments abgelehnt.

Die Kriegsoption

US-Präsident Donald Trump hat in Japan, der ersten Station seiner aktuellen Ostasienreise, seine Drohungen gegen Nordkorea wiederholt. Das Land sei eine "Bedrohung für die zivilisierte Welt", erklärte der US-Präsident; die "Ära der strategischen Geduld" - eine Anspielung auf die Nordkoreapolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama - sei nun "vorüber".[1] Erst kürzlich hat Trump in einer Rede vor den Vereinten Nationen die "völlige Zerstörung" des Landes nicht ausgeschlossen. Seinen neuen Drohungen verleiht Gewicht, dass seit wenigen Tagen zum ersten Mal seit zehn Jahren drei Flugzeugträger-Kampfgruppen der U.S. Navy im Pazifik operieren. Militärexperten bestätigen, dass es mit ihren Flugzeugen leicht möglich wäre, einen Angriff auf die nordkoreanischen Atomwaffenlager zu starten; in Ergänzung zu Attacken mit Bomberstaffeln seien Begleitschiffe der Flugzeugträger in der Lage, Lenkraketen auf nordkoreanische Ziele abzufeuern. Dies biete der US-Regierung nun die Option, anstelle "militärisch-symbolischer Gesten wirklich etwas zu tun", erläutert ein Experte des East-West Center, eines Think-Tanks in Honolulu.[2]

Hunderttausende Tote

Die Erwägung, Nordkorea militärisch anzugreifen, stößt auch bei beträchtlichen Teilen des US-Establishments auf scharfe Kritik. Pünktlich zu Beginn von Trumps Ostasienreise hat die Washington Post Auszüge aus einer Antwort des Pentagon auf die Frage zweier US-Abgeordneter publiziert, die wissen wollten, mit welcher Zahl an zivilen Opfern das Verteidigungsministerium im Falle eines Nordkorea-Krieges rechne. Zuverlässige Schätzungen seien nicht möglich, heißt es in dem Antwortschreiben.[3] Man müsse allerdings in Rechnung stellen, dass die einzige Option, Nordkoreas Atomwaffenlager "mit absoluter Gewissheit" unter Kontrolle zu bekommen, in einem Einsatz von Bodentruppen bestehe. In diesem Fall sei damit zu rechnen, dass die nordkoreanischen Streitkräfte auch die Nutzung chemischer oder biologischer Waffen in Betracht zögen. Eine ausführliche Erörterung der Frage, wie man Nordkoreas Nuklearwaffen ausschalten könne, sei ausschließlich unter strikter Geheimhaltung möglich. Das Pentagon weist ausdrücklich darauf hin, dass in der Metropolregion Seoul rund 50 Kilometer von der Grenze zu Nordkorea entfernt um die 25 Millionen Menschen leben. Seoul ist mit Nordkoreas dicht gestaffelten konventionellen Waffen jederzeit erreichbar. Einer der US-Abgeordneten, auf deren Frage die Antwort des Verteidigungsministeriums zurückgeht, urteilt nun, bei einem Einsatz von Bodentruppen sei mit "tausenden Toten" im US-Militär zu rechnen. Schätzungen gingen darüber hinaus von 300.000 Todesopfern alleine in den ersten Tagen eines Krieges aus.

Drei Ebenen

Die Bundesregierung plädiert dafür, einen Krieg gegen Nordkorea unbedingt zu vermeiden und stattdessen den Druck mit harten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Entsprechend hat die EU erst vor kurzem ihren Boykott gegen Pyöngyang deutlich verschärft (german-foreign-policy.com berichtete [4]); das soll nicht zuletzt innere Spannungen anheizen. Ergänzend müsse man langfristig mit Nordkorea verhandeln, heißt es in Berlin. Ende vergangener Woche hat der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (CDU), US-Präsident Trump aufgefordert, "eine Verhandlungslösung mit Nordkorea" zu einer "Option auch für die USA" zu erklären.[5] Parallel zu drückenden Sanktionen und Verhandlungen ist dabei noch eine dritte Ebene politischer Intervention im Gespräch: Wenngleich "ein von außen gesteuerter, klandestiner Sturz der Kim-Dynastie" gegenwärtig lediglich eine "Illusion" sei, gebe es doch Möglichkeiten, aktuell in Gang befindliche "Veränderungen in Nordkorea zu fördern oder sogar zu gestalten", hieß es kürzlich in der Fachzeitschrift Internationale Politik.[6] Die Zeitschrift wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben.

"Vermittlung von ökonomischem Know-how"

In ähnlicher Weise hat sich in der Vergangenheit auch die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) geäußert. Die Stiftung führt seit 2004 in Nordkorea Projekte durch, die unter anderem "auf eine Vermittlung von wirtschafts-, finanz- und handelspolitischem Know-how" zielen.[7] Bereits im August 2004 organisierte die Naumann-Stiftung gemeinsam mit der EU-Delegation in Seoul und dem nordkoreanischen Außenministerium einen Workshop, bei dem Nordkoreas "wirtschaftliche Modernisierung" auf dem Programm stand. Bei einem zweiten solchen Workshop ging es im Oktober 2005 in Seoul um die Rolle des Staates in der Wirtschaft, um das Einwerben von Auslandsinvestitionen und um die Umstrukturierung von Staatsunternehmen.[8] Zwar ist die Kooperation später wegen der eskalierenden Spannungen unterbrochen worden; die Naumann-Stiftung hat jedoch weiterhin ihre Fühler nach Pyöngyang ausgestreckt.

"Doing Business in North Korea"

Ein Beispiel dafür ist eine Konferenz, die die Stiftung Mitte Juni gemeinsam mit dem Institute for Far Eastern Studies (IFES) an der südkoreanischen Kyungnam University unter dem Titel "Doing Business in North Korea" durchführte. Es ist die mittlerweile dritte derartige Konferenz gewesen; an der Tagung, die mit einer Grußadresse des südkoreanischen Vize-Wiedervereinigungsministers begann, nahmen annähernd 200 Personen teil. Es sei darum gegangen, die aktuellen "Veränderungen in der nordkoreanischen Wirtschaft besser zu verstehen", erläutert die Stiftung: Trotz verstärkter Sanktionen entwickle diese sich weiter; beständig entstünden neue Privatfirmen. Eine der Podiumsdiskussionen habe "die Verbindung zwischen zunehmender kommerzieller Aktivität, industrieller Entwicklung und der Notwendigkeit für einen privaten Banksektor" betont - eine für Pyöngyang erstaunliche Perspektive.[9] Wie es in einem Tagungsbericht heißt, ging es auf der Konferenz nicht zuletzt auch um die Frage, wie man "diese Chance" in Zukunft nutzen könne, um den - nicht näher beschriebenen - Austausch mit Nordkorea zu stärken.[10]

Pyöngyangs Achillesferse

Nicht unähnlich hat sich vor einigen Tagen ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der nordkoreanischen Botschaft in London geäußert, der inzwischen in den Westen übergesiedelt ist. In Nordkorea florierten freie Märkte, südkoreanische Filme seien beliebt, berichtete der Mann; das sei die "Achillesferse" der nordkoreanischen Staatsspitze. Neben der Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten könne man eine auf "Freiheit und Menschenrechte" fokussierte PR-Kampagne starten - und sie mittels geeigneter Trägermaterialien nach Nordkorea transferieren. Perspektivisch sei ein "ziviler Aufstand" in dem Land nicht auszuschließen: Zwar habe man keinerlei Einfluss auf die Regierung in Pyöngyang, "aber wir können die nordkoreanische Bevölkerung mit der Verbreitung auswärtiger Informationen dazu erziehen, sich zu erheben".[11]

Beratung für Brüssel

Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat Anfang September in Seoul eine EU-Delegation über ihre Tätigkeit in Nordkorea informiert und die Delegationsmitglieder mit Blick auf die Entwicklung in Pyöngyang ausführlich beraten. Sie hofft darauf, dies in Zukunft fortzusetzen.[12]

 

Mehr zum Thema: Das Jahr der Entscheidung und "Gefährlicher als der Kalte Krieg".

 

[1] No "weak" rhetoric from Trump. www.foxnews.com 06.11.2017.

[2] Jeff Daniels: The US is operating three carriers in the Pacific for the first time in a decade. www.cnbc.com 27.10.2017.

[3] Dan Lamothe, Carol Morello: Securing North Korean nuclear sites would require a ground invasion, Pentagon says. www.washingtonpost.com 04.11.2017.

[4] S. dazu "Gefährlicher als der Kalte Krieg".

[5] Hardt: "Keine militärische Lösung des Nordkorea-Konflikts". www.inforadio.de 03.11.2017.

[6] Helena Legarda, Hanns W. Maull: Abschrecken und abwarten. Eine Strategie für den Umgang mit Nordkoreas nuklearer Bedrohung. In: Internationale Politik September/Oktober 2017. S. 102-109. S. dazu "Gefährlicher als der Kalte Krieg".

[7] In Zeichen von Teilung und Kaltem Krieg. www.freiheit.org.

[8] Understanding North Korea. Seoul 2014. S. 142.

[9] Doing Business in North Korea: Modernization and New Consumerism. korea.fnst.org 14.06.2017.

[10] Conference Summary: Doing Business in North Korea: Modernization and New Consumerism. paektuculturalexchange.org.

[11] Zachary Cohen: North Korea defector says information more dangerous than US threats. edition.cnn.com 02.11.2017.

[12] Presenting projects in North Korea at the Delegation of the European Union. korea.fnst.org 06.09.2017.



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