Eine nie dagewesene Machtkonzentration

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit der Ernennung des CDU-Politikers Günther Oettinger zum neuen EU-Haushaltskommissar wird die Bundesrepublik ihren direkten Einfluss auf die EU-Kommission weiter ausbauen können. Oettinger folgt auf die bisherige bulgarische Kommissarin Kristalina Georgieva, die die EU-Kommission verlässt - Berichten von Insidern zufolge wegen stetiger Interventionen des deutschen Kabinettschefs von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr. Selmayr gilt als einer der mächtigsten Funktionäre in der Kommission; über ihn hieß es bereits letztes Jahr, er "regier[e] sehr autoritär" und mache sich mit "gottgleichen Entscheidungen" unbeliebt. Innerhalb und außerhalb der Kommission sind auch zahlreiche weitere Einflusspositionen mit Deutschen besetzt, die sich etwa an der Spitze des Europaparlaments "eine bisher nie dagewesene Machtkonzentration" sichern konnten, wie der auf die EU spezialisierte Journalist Eric Bonse urteilt. Oettinger, der in seinem neuen Amt den umstrittenen Umbau des EU-Etats nach Großbritanniens Austritt wird steuern können, sorgt jetzt mit sexistischen, homophoben und rassistischen Äußerungen zum wiederholten Mal für einen Skandal.

ex.klusiv


ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Länder-Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier.

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier.