Wie man Jihadisten fördert (II)

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BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Innenpolitiker nutzen die ersten Anschläge und die zunehmenden Aktivitäten von Parteigängern des "Islamischen Staats" in Deutschland, um massive Verschärfungen bei der Überwachung von Flüchtlingen zu verlangen. Flüchtlinge, deren Identität "nicht zweifelsfrei feststeht", müssten "an der Grenze festgehalten werden", fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die "Überwachung von Telekommunikationdaten" solle noch stärker ausgeweitet werden, erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU). Gleichzeitig trägt die Bundesregierung dazu bei, eine zentrale Grundlage für das Erstarken des Jihadismus aufrechtzuerhalten - indem sie weiter mit dessen bedeutendsten staatlichen Förderern kooperiert, vor allem mit Saudi-Arabien. Das Land verbreitet über Schulen, Hilfswerke und Auslandssender seit Jahrzehnten seinen wahhabitischen Staatsislam, dessen ideologische Ausformung mit derjenigen des Jihadismus weitgehend übereinstimmt; daher tragen saudische Auslandsinstitutionen regelmäßig zur Entstehung jihadistischer Milieus bei. Dies gilt auch für Syrien, wo die Bundesregierung ihrerseits salafistisch-jihadistische Organisationen begünstigt hat. In Nordsyrien strebt, wie Experten berichten, gegenwärtig Al Qaida die Gründung eines Emirats an, von dem aus Terroranschläge in Europa geplant werden sollen. Als eine wichtige Etappe auf dem Weg dazu gilt die Schlacht um Aleppo.

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