Schiedsrichter bei Bedarf

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Auf deutsche Initiative hat die EU am gestrigen Montag ihre Verhandlungen mit der Türkei über eine engere Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr fortgesetzt. Weitreichende Vorschläge lagen auf dem Tisch; eine Einigung werde allerdings wohl erst in den nächsten Tagen erfolgen, hieß es gestern Abend. Ankara hat sich bereiterklärt, sämtliche Flüchtlinge, die über türkisches Territorium nach Griechenland eingereist sind, zurückzunehmen - ganz unabhängig von der Frage, ob ihnen Asyl zusteht. Dabei erfolgt die Intensivierung der Kooperation ungeachtet der Tatsache, dass Ankara seine Repression im Innern massiv verschärft. Ende vergangener Woche wurde zum wiederholten Mal eine oppositionelle Tageszeitung unter Regierungskontrolle gebracht. Die blutigen Operationen gegen kurdischsprachige Rebellen im Südosten des Landes halten an; Beobachter gehen von über 500 zivilen Todesopfern und bis zu 300.000 Flüchtlingen aus. Kritiker sehen das Land auf dem Weg in die Diktatur. Während die Bundesrepublik bereits weniger gewaltsame Vorgänge genutzt hat, um Kriege gegen ihre Gegner zu legitimieren - zum Beispiel im einstigen Jugoslawien -, plädiert der Bundesinnenminister diesmal dafür, Berlin dürfe sich nicht zum "Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte" machen. Sogar eine Resolution des Bundestags zum Armenier-Genozid ist vor einigen Tagen aus Rücksichtnahme auf die Türkei aufgeschoben worden.

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