Polizeiprogramm Afrika

BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) - Bei dem bevorstehenden EU-"Flüchtlingsgipfel" in der maltesischen Hauptstadt Valletta setzt Deutschland auf eine weitere Verschärfung des gegen Migranten aus Afrika gerichteten Grenz- und Abschieberegimes. Zentrale Tagesordnungspunkte des für Mitte nächster Woche anberaumten Treffens europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs sind laut Bundesregierung die "Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel" sowie die forcierte "Rückführung und Rückübernahme" von Flüchtlingen durch die beteiligten afrikanischen Länder. Geplant ist insbesondere, Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger durch eine verstärkte "polizeiliche Zusammenarbeit" bei der "Überwachung und Kontrolle" ihrer Landgrenzen und der wichtigsten Migrationsrouten zu "unterstützen". Zu diesem Zweck sollen unter anderem "Verbindungsbeamte" der EU in "relevante afrikanische Länder" entsandt werden, um gemeinsam mit den dortigen Repressionsbehörden "Informationen über Migrationsströme" zu sammeln. Vorgesehen ist zudem, in Niger und anderen afrikanischen Staaten "multifunktionelle Zentren" einzurichten, in denen Flüchtlingen die "Risiken irregulärer Migration" aufgezeigt werden. Als Gegenleistung für die Unterbindung von Fluchtbewegungen und die "Rücknahme" illegalisierter Migranten wird den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern eine "verbesserte" Kooperation "in Fragen der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik" in Aussicht gestellt.