Abschreckende Wirkung (I)

BERLIN/BRUXELLES/STRASBOURG | |   Nachrichten

BERLIN/BRUXELLES/STRASBOURG (Eigener Bericht) - Begleitend zu den am Montag gefassten Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer "rückgeführt" werden sollen. Gemäß einem entsprechenden "Aktionsplan" soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX dabei eine "entscheidende Rolle" spielen. Sogenannten "Interventionsteams" der Behörde ist zunächst die Aufgabe zugedacht, die Flüchtlinge lückenlos zu erfassen und über Migrationsrouten sowie "Schleuseraktivitäten" zu verhören. Wer bei dieser Gelegenheit als "nicht schutzwürdig" identifiziert wird, kann dann direkt abgeschoben werden - unter der Regie von FRONTEX. Die Agentur erhält zu diesem Zweck das Recht, "eigenverantwortlich" Passagierflugzeuge zu chartern und "Rückführungen" zu initiieren. Bisher sind diese Maßnahmen ausschließlich den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten.

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