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BERLIN/BUDAPEST/KIEW | |   Nachrichten | ungarnukraine

BERLIN/BUDAPEST/KIEW (Eigener Bericht) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verlangt von der Kiewer Umsturzregierung die Duldung völkischer Minderheitenpolitik nach deutschem Modell und ruft damit schwere Spannungen hervor. Wie Orbán zu Beginn seiner dritten Amtszeit erklärt, müsse die Ukraine ihrer ungarischsprachigen Minderheit Ethno-Sonderrechte einräumen; dazu gehöre auch das Recht, die ungarische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Kiew protestiert scharf; Parteigänger der Umsturzregierung äußern Verständnis: Man könne nicht gegen Russland vorgehen, weil es sich für seine "Landsleute" in der Ukraine einsetze, zugleich aber Budapest gleichartige Schritte erlauben. Tatsächlich entsprechen Orbáns völkische Forderungen Sonderrechten, wie sie Berlin etwa für die "deutsche Volksgruppe" in Polen längst durchgesetzt hat. Dort werden mutmaßlich Hunderttausende Staatsbürger von Berlin als "deutsche Staatsangehörige" in Anspruch genommen - Wahlrecht in Deutschland inklusive. Budapest spitzt die deutsche Ethno-Politik nicht nur außenpolitisch zu, sondern lässt auch in seiner Innenpolitik deutlich erkennen, welch radikale Formen die völkische Orientierung eines Staates in Europa wieder annehmen kann. Es wird dabei von Berlin nach dem Urteil von Experten mit "kritischer Solidarität" begleitet.

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