Deutschlands außenpolitischer Pluralismus

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein enger Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) forciert in Thailand die Proteste zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung. Die Democrat Party (DP), die seit vielen Jahren von der Naumann-Stiftung unterstützt wird, treibt die Demonstrationen und die Besetzung von Ministerien und Polizeistationen mit Macht voran. Sie gilt als maßgeblicher politischer Arm der traditionellen Eliten des Landes, steht außenpolitisch für Zusammenarbeit mit dem Westen und handelt seit je wirtschaftsliberal gemäß den Interessen auch der deutschen Industrie. Die DP sieht ihre Stellung langfristig durch die Regierung von Yingluck Shinawatra bedroht, die mit Umverteilungsprogrammen zugunsten verarmter Bevölkerungsteile den Interessen der Elite zuwiderhandelt, sich damit jedoch klare Mehrheiten bei demokratischen Wahlen sichert. Entsprechend setzt der Naumann-Partner DP auf Massenproteste; Putschgerüchte machen zum wiederholten Male die Runde. Bereits vor Jahren hat die Naumann-Stiftung den Militärputsch in Bangkok vom September 2006, der in ähnlicher Lage Ministerpräsident Thaksin Shinawatra aus dem Amt entfernte, als ein "notwendiges Übel" eingestuft. Die Stiftung hat für ihre Thailand-Aktivitäten große Summen aus dem Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums erhalten.