Die Phase der gezielten Tötungen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Aktuelle Recherchen zum transatlantischen "Anti-Terror-Krieg" belasten hochrangige Politiker der künftigen Berliner Regierungskoalition. Wie die Recherchen bestätigen, haben sämtliche Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 und diverse deutsche Behörden im "Anti-Terror-Krieg" eng mit US-Stellen kooperiert. Die Zusammenarbeit umfasst nicht nur die passive Duldung von US-Operationen, die - von deutschem Territorium ausgehend - die Verschleppung von Verdächtigen in Foltergefängnisse oder sogar ihre Tötung zum Ziel hatten bzw. haben. Sie bezieht insbesondere auch den Drohnenkrieg ein, der den Recherchen zufolge die "Phase der Verschleppungen" (insbesondere 2001 bis 2006) abgelöst hat und die aktuelle "Phase der gezielten Tötungen" maßgeblich prägt. Während die Kritik an den kriminellen US-Operationen schärfer wird, bleiben die Berliner Verantwortlichen unbehelligt. Zu ihnen zählt der von 1999 bis 2005 amtierende Chef des Bundeskanzleramts, der in dieser Funktion Aufsicht über die deutschen Geheimdienste inklusive ihrer Kooperation mit US-Diensten führte und als Außenminister der Großen Koalition (2005 bis 2009) die Unterstützung auch für kriminelle US-Maßnahmen mittrug. Frank-Walter Steinmeier wird in der künftigen Großen Koalition wohl den Posten des Außenministers übernehmen.